strafprozess - Artikel vom Februar 2016

  • Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles

    Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das Beschleunigungsgebot in erster Linie das Individuum schützen sollen, gereichen zu seinem Nachteil.

    strafprozess- 78 Leser -
  • Wie schnell muss ein Anwalt gehen?

    Wie schnell muss ein Anwalt gehen? Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom 16.12.2015). Das gilt auch, wenn es sich nur um einen Fussweg von 650 Metern handelt. Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines amtlichen Verteidigers u.a.

    strafprozess- 281 Leser -
  • Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie

    Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der selben Meinung und hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, aber eigentlich nur teilweise.

    strafprozess- 79 Leser -
  • Bundesrechtswidrige Kostenliquidation

    Bundesrechtswidrige Kostenliquidation Das Obergericht des Kantons Zürich wird sich ein drittes Mal mit einer Strafsache befassen müssen, nachdem das Bundesgericht sein Urteil bereits zum zweiten Mal kassiert hat (BGer 6B_241/2015 vom 26.01.2015). Ich zitiere den Entscheid, weil er deutlich sagt, worin die Verletzung von Bundesrecht besteht. Das kann nic ...

    strafprozess- 59 Leser -
  • Keine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten

    Keine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten Dass sich eine stationäre therapeutische Massnahme auf die dafür notwendigen gutachterlichen Feststellungen stützen muss, dürfte unbestritten sein. Das Bundesgericht kassiert nun aber auf Beschwerde der Täterin hin ein Urteil, das gar keine Massnahme vorgesehen hatte, weil alle früheren Behandlungen gescheitert waren (BGer 6B_519/2015 vom 25.01.

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