strafprozess - Artikel vom April 2015

  • Unbegründet, aber nicht ohne Grund

    Unbegründet, aber nicht ohne Grund Ein Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht (BGer 6B_1011/2014 vom 16.03.2015) mit sämtlichen Rügen unterlegen. Trotzdem muss er keine Gerichtskosten bezahlen. Seine Beschwerde war zwar unbegründet, ist aber jedenfalls nicht ohne Grund erfolgt (E. 5). Damit war der Anspruch auf unentgeltliche Rech ...

    strafprozess- 69 Leser -
  • Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?

    Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren? In Deutschland ausgebildete Ökonomen sind gemäss Bundesstrafgericht nicht blöd genug, um im Bussenumwandlungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu kriegen (BStrGer N.2015.3 vom 31.03.2015). Das Bundesstrafgericht stützt sich auf Ruckstuhl im Basler Kommentar: Die Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Besc ...

    strafprozess- 32 Leser -
  • Zur Anfechtung von Einstellungsverfügungen

    Zur Anfechtung von Einstellungsverfügungen Stellt die Privatklägerschaft Beweisanträge, welche die Staatsanwaltschaft abweist, kann sie den späteren Einstellungsentscheid wegen Gehörsverletzung anfechten, ohne einen hinreichenden Tatverdacht geltend machen zu müssen. Zu begründen bleibt aber natürlich die Verletzung des Gehörsanspruchs (BGer 6B_995/2014 vom 01.04.

    strafprozess- 29 Leser -
  • Von Angesicht zu Angesicht

    Von Angesicht zu Angesicht Sehr zur Lektüre zu empfehlen ist der gestern in der NZZ erschienene Gastbeitrag Von Angesicht zu Angesicht von Dr. Patrick Guidon. Guidon ist u.a. Präsident der Strafkammer des Obergerichts des Kantons St. Gallen und ruf ...

    strafprozess- 70 Leser -
  • Die Grenzen anwaltlicher Justizkritik …

    … hat die Grosse Kammer des EGMR in MORICE v. FRANCE (EGMR Nr. 29369/10 vom 23.04.2015) wieder etwas zurechtgerückt (vgl. dazu den Beitrag von Verfassungsblog). Sie erkennt in der Verurteilung eines justizkritischen Anwalts u.a. eine Verletzung von Art. 10 EMRK. Der Entscheid erging einstimmig. Weniger erfreulich ist, was man in der Begründung liest, die sich zur Stellung und ...

    strafprozess- 100 Leser -
  • Zur Tragweite der Bandenabrede

    Zur Tragweite der Bandenabrede Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Beschuldigten teilweise zu Unrecht der bandenmässigen Deliktsbegehung verurteilt. Es ruft in Erinnerung, dass der Inhalt der Bandenabrede massgeblich ist (BGer 6B_980/2014 vom 02.04.2015): Da auch derjenige Täter bandenmässig handeln kann, der einen Diebstahl oder Raub allein ausführt, vermag der Bes ...

    strafprozess- 32 Leser -
  • Bemessung der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz

    Bemessung der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz Erneut wird das Obergericht des Kantons Aargau wegen eines methodischen Fehlers bei der Strafzumessung korrigiert (BGer 6B_694/2014 vom 02.04.2014). Es umschreibt die bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe zu beachtende Methodik wie folgt: Die Zusatzstrafe gleicht die Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe, ...

    strafprozess- 35 Leser -
  • Erfolgreiche Beschwerden

    Erfolgreiche Beschwerden Heute sind gleich fünf Urteile des Bundesgericht im Internet publiziert worden, mit denen die Entscheide der Vorinstanzen aufgehoben werden mussten: 6B_918/2014 vom 02.04.2015, Obergericht BE 6B_256/2014 vom 08.04.2015, Obergericht ZH, Publikation in der AS vorgesehen 6B_884/2014 ...

    strafprozess- 40 Leser -
  • Beschwerderückzug

    Beschwerderückzug Eine anwaltlich vertretene, psychisch gestörte Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe und das angefochtene Urteil (lebenslängliche Freiheitsstrafe) vollumfänglich akzeptiere. Das Bundesgericht (Einzelrichter) schreibt das Verfahren offenbar ohne Weite ...

    strafprozess- 87 Leser -
  • Geiselnahme in der Schweiz?

    Auch in der Schweiz werden Menschen wegen Geiselnahme verurteilt. Jüngstes Beispiel, bei dem ich jetzt nicht auf Anhieb auf Geiselnahme gekommen wäre, ist einem Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_163/2015 vom 31.03.2015). Aus dem Sachverhalt: Nachdem Verstärkung eingetroffen war, forderten die Polizeibeamten X. auf, sich zu ergeben und verhaften zu lassen.

    strafprozess- 63 Leser -
  • Zur Kostenpflicht des Privatklägers

    Zur Kostenpflicht des Privatklägers Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden. Dies gilt gemäss Bundesgericht auch, wenn er seinen Standpunkt im Berufungsverfahren weiterhin vertritt und sich dabei auf das Notwendigste beschränkt (BGer 6B_1127/2014 vom 02.04.

    strafprozess- 38 Leser -
  • Freispruch und Entschädigung trotz Geständnisses

    Das Obergericht des Kantons Thurgau hat einen Mann freigesprochen, der einen Koffer mit Betäubungsmitteln für seinen Schwager aufbewahren sollte. Der Koffer wurde aber erstens abgefangen und zweitens wusste der Freigesprochene nichts über den Inhalt. Das Obergericht gewährte dem Freigesprochenen weder Entschädigungen für die wirtschaftliche Einbusse und die Verteidigungskosten ...

    strafprozess- 120 Leser -
  • Falsche Rechtsgrundlage, richtiges Ergebnis

    Das Bundesgericht hatte auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen simplen Sachverhalt zu beurteilen, der sich auch als Prüfungsaufgabe für ein juristisches Examen eigenen würde, wenn die Lösung nicht so einfach wäre. Nun gut, die Staatsanwaltschaft Glarus hätte trotzdem nicht bestanden, die Vorinstanz trotz richtigen Ergebnisses allenfalls knapp.

    strafprozess- 157 Leser -
  • Erst- oder Wiederholungstäter?

    Erst- oder Wiederholungstäter? Im Zusammenhang mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr stellt sich immer wieder die Frage, was unter einem Wiederholungstäter zu verstehen ist. Dazu äussert sich das Bundesgericht in einem neuen Urteil (BGer 1B_88/2015 vom 07.04.2015) wie folgt: Die beiden erwähnten deutschen Vorstrafen dürfen dem Beschwerdeführer somit im Strafve ...

    strafprozess- 75 Leser -
  • Weit haben wir es gebracht …

    Die schweizerischen Strafbehörden scheinen regelrecht Freude daran zu haben, Unschuldige (oder müsste man sagen: als unschuldig geltende Personen?) zu verhaften und in den Untersuchungsgefängnissen schmoren zu lassen. Die Beschränkungen der Freiheitsrechte in der prozessualen Haft sind im Vergleich zu Rechtsstaaten (oder müsste man sagen: anderen Rechtsstaaten?) besonders stren ...

    strafprozess- 86 Leser -
  • Versuchte Schreckung von Facebook-Freunden

    Versuchte Schreckung von Facebook-Freunden Facebook-Freunde können gemäss Bundesgericht nicht als Bevölkerung im Sinne von Art. 258 StGB qualifiziert werden (BGer 6B_256/2014 vom 08.04.2015). Das hatte das Obergericht des Kantons Solothurn (erstaunlicherweise) anders gesehen. Den Sachverhalt stellt das Bundesgericht wie folgt fest: X. verfasste am 22.

    strafprozess- 51 Leser -
  • Unschlüssiges Gutachten

    Unschlüssiges Gutachten Der psychiatrische Befund, dass ein 24-Jähriger nicht therapierbar sein soll, müsste eigentlich besonders kritisch hinterfragt werden, bevor eine Verwahrung i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angeordnet wird. Ist der Befund aber nicht einmal aktuell und basiert er zudem auf widersprüchlichen Grundlagen, ist die Anordnung der Verwahrung gemäss einem neu ...

    strafprozess- 91 Leser -
  • HIV-Infizierung: schwere Körperverletzung möglich

    HIV-Infizierung: schwere Körperverletzung möglich Das Bundesgericht präzisiert seine kürzlich geänderte Rechtsprechung (s. meinen früheren Beitrag und BGE 139 IV 214) zur vorsätzlichen Infizierung mit dem HI-Virus (BGer 6B_768/2014 vom 24.03.2015; Publikation in der AS vorgesehen). Es schützt damit ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, das die fraglichen Infizierunge ...

    strafprozess- 44 Leser -
  • Siegelung von sichergestelltem Schmuck

    Siegelung von sichergestelltem Schmuck Ob ein Sinn darin besteht, sichergestellte Wertgegenstände siegeln zu lassen, die nicht als Informationsträger interessieren, erschliesst sich mir nicht, auch nic ...

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  • Staatsanwalt zensuriert Websites

    Staatsanwalt zensuriert Websites Im Kanton Wallis hat ein Staatsanwalt gegenüber einem Internet-Domain-Provider die umgehende Sperrung von zwei Websites angeordnet, da darauf ehrverletzende Äusserungen verbreitet würden. Vielleicht weil in der Schweiz fast nicht mehr vorstellbar ist, dass die Macht der Staatsanwaltschaft Grenzen haben muss, wurde die Beschwerde des Inhabers ...

    strafprozess- 137 Leser -
  • Rechtsverletzungen ohne Rechtsfolgen

    Rechtsverletzungen ohne Rechtsfolgen Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Massnahmenpatienten (Art. 59 Abs. 3 StGB) ab, der mangels geeigneter Therapieplätze über mehrere Monate in einem Untersuchungsgefängnis bzw. in einer Strafanstalt verbrachte (BGer 6B_817/2014 vom 02.04.2015). Gestützt auf EGMR Nr. 43368/08 vom 27.01.2015, Papillo c.

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