strafprozess - Artikel vom Mai 2014

  • Mündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?

    Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die Konstellation ist allerdings etwas merkwürdig und der Bundesgerichtsentscheid hat eine disziplinarische Note (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014). In seinem ersten Entscheid hatte das Bundesgericht u.a. kassiert, weil das Obergericht Art.

    strafprozess- 43 Leser -
  • Siegelung: Alles oder nichts?

    Offenbar reicht der “Anfangsverdacht” der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu “fischen”. So jedenfalls verstehe ich ein heute im Internet publiziertes Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_414/2013 vom 29.04.2014). In der Sache geht es um ein MWST-Strafverfahren gegen eine Aktiengesellschaft nach VStrR.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Hitlergruss nur als Werbung strafbar

    In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen eines Hitlergrusses auf dem Rütli verurteilt hatte (Art. 261bis StGB; BGE 6B_697/2013 vom 28.04.2014); Seine Analyse des Tatbestands hält das Bundesgericht wie folgt fest: Wird der sog.

    strafprozess- 54 Leser -
  • Ehrverletzender Zeitungsartikel: Analyse?

    Ein renommierter Medienrechtler “analysiert” auf TAonline das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts und verweist dabei auf das hier vor ca. fünf Jahren ebenfalls genannte Urteil eines Journalisten der “Roten Anneliese”. Was Peter Studer mit seiner Analyse sagen will, geht aus seinem Beitrag leider nicht hervor.

    strafprozess- 96 Leser -
  • Gutachten auch bei Verlängerung einer Massnahme?

    Ist im Rahmen des Entscheid um die Verlängerung einer kleinen Verwahrung Fachwissen erforderlich, das nicht aus bereits vorhandene Gutachten oder Fachberichten bezogen werden kann, muss ein Gutachter beigezogen werden (BGer 6B_850/2013 vom 24.04.2014), der zwar Facharzt, aber nicht notwendiger Weise Psychiater sein muss: Mit andern Worten geht es bei der Verlängerung einer Massnahme nach Art.

    strafprozess- 43 Leser -
  • Treuwidrige Kostenauflage bei Praxisänderung

    In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verbietet es, einem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn seine Anträge infolge einer Praxisänderung als unzulässig erklärt werden.

    strafprozess- 40 Leser -
  • Berufung gegen Teileinstellung

    Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer 6B_991/2013 vom 24.04.2014, Fünferbesetzung): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs.

    strafprozess- 48 Leser -
  • Verbot von Suggestivfragen: “Können Sie das bestätigen?”

    Manchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 6B_676/2013 vom 28.04.2014. Eine Rolle spielte auch in diesem Entscheid wieder die Frage nach dem Verbot von Suggestivfragen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).

    strafprozess- 386 Leser -
  • Überfordertes Kantonsgericht BL?

    Das Kantonsgericht BL kann entscheiden wie es will, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Entscheide in Lausanne kassiert werden, ist relativ hoch. Der letzte kassierte Entscheid betrifft ein SVG-Delikt, das vielleicht gar keines war (vgl. BGer 6B_1174/2013 vom 14.05.2014), jedenfalls kein schweres. Das Kantonsgericht hat die grobe Verkehrsregelverletzung mit dem Verhalten des Bes ...

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  • Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

    In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014).

    strafprozess- 84 Leser -
  • Staatsanwalt und Sittenwächter (in eigener Sache)

    Der Brief eines Untersuchungshäftlings wurde im Rahmen der gesetzlichen Briefzensur (Art. 235 Abs. 3 StPO) nicht an den adressierten Mithäftling weitergeleitet, weil der Briefinhalt ungebührlich sei. Die gegen den Entscheid des offenbar auch persönlich beleidigten Staatsanwalts wies die Beschwerdeinstanz ab.

    strafprozess- 250 Leser -
  • Verteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!

    Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014 vom 01.05.2014). Fragwürdige Verhörmethoden, ein Geständnis während der Ferienabwesenheit des Verteidigers, Mandantenverrat und andere bedenkliche Unzulänglichkeiten waren es dem Bundesgericht nicht einmal Wert, dem B ...

    strafprozess- 156 Leser -
  • Erneut gerügt: Schlechtverteidigung

    Aus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert wird. In einem heute publizierten Entscheid (BGer 6B_837/2013 vom 08.05.2014) kommt das Bundesgericht allerdings wie fast immer zum Schluss, dass keine oder keine schwerwiegende Pflichtverletzung der Verteidigung erk ...

    strafprozess- 44 Leser -
  • Laie schlägt Oberrichter

    Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen mindestens enthalten, was Art. 112 Abs. 1 BGG vorschreibt. Das scheint nicht allen kantonalen Gerichten bekannt zu sein. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, dass es Urteile gibt, die den Anforderungen nicht einmal im Ansatz genügen. Ein Beispiel findet sich in BGer 1B_1478/2014 vom 01.05.

    strafprozess- 328 Leser -
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