strafprozess - Artikel vom April 2014

  • Begründungspflicht wozu?

    Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom 20.03. 2014): L’exigence de motivation des décisions découle du droit d’être entendu garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. et, en matière de procédure pénale, par l’art. 3 al. 2 let. c CPP.

    strafprozess- 87 Leser -
  • Ein höchstrichterlicher Beitrag zum Unwert der Strafverteidigung

    Das Bundesgericht stellt in Fünferbesetzung ein weiteres Signal gegen Honorarbeschwerden von Pflichtverteidigern. Im angesprochenen Urteil gibt es dem Verteidiger in der Sache zwar teilweise Recht, weist seine Beschwerde aber dennoch vollumfänglich und kostenfällig ab (BGer 6B_951/2013 vom 27.03.2014).

    strafprozess- 267 Leser -
  • Wen schützen die Berufsgeheimnisse?

    Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014) schlägt es m.E. eine weitere Lücke in den Schutz von Geheimnisherren, deren Geheimnisse in einem Strafverfahren, mit dem sie nichts zu tun haben, offenbart werden.

    strafprozess- 75 Leser -
  • Gefährlicher Betrüger

    Präventivhaft setzt u.a. die ernsthafte Befürchtung voraus, der Beschuldigte werde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung auch auf mutmassliche Betrüger an und hält daran weiterhin fest (BGer 1B_133/2014 vom 16.04.2014): Gewerbsmä ...

    strafprozess- 99 Leser -
  • Der Staat und seine Bürger

    Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er hat daher dafür zu sorgen, dass ihm Strafbefehle auch tatsächlich zugestellt werden können. Unterlässt er dies, gilt der Strafbefehl als zugestellt und der Beschuldigte als verurteilt. So kann man m.E.

    strafprozess- 115 Leser -
  • Rocchi verliert vor Bundesgericht

    Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hat das Urteil seines Kantonsgerichts im Fall Rocchi (s. meine früheren Beiträge) erfolgreich angefochten (BGer 1B_360/2013 vom 24.03.2014). Zuerst ist gemäss Bundesgericht das Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG durchzuführen, in dem auch Einwendungen gegen die Durchsuchung vorgetragen werden können: En effet, lorsque les autorité ...

    strafprozess- 103 Leser -
  • Champ-Dollon

    Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1 ...

    strafprozess- 31 Leser -
  • Ehrverletzender Zeitungsartikel

    Der ehemalige TA-Journalist, der eine Frau als Hochstaplerin bezeichnet hatte, ist rechtskräftig wegen Ehrverletzung verurteilt worden, was nun auch das Bundesgericht bestätigt hat (BGer 6B_8/2014 vom 22.04.2014). Der Journalist scheiterte u.a. mit dem Wahrheits- und Gutglaubensbeweis, zu dem er offenbar ja wenigstens zugelassen worden war. Interessiert hätte hier natürlich v.a.

    strafprozess- 100 Leser -
  • Sperrwirkung einer falschen Teileinstellung

    Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom 20.03.2014). Es erinnert daran, dass Gegenstand auch einer Einstellung nur ein Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Würdigung sein kann: Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvor ...

    strafprozess- 52 Leser -
  • Unverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann

    In der vergangenen Woche hat der “renommierte Rechtsexperte” Markus Mohler (alle nennen ihn so) einen Staatsanwalt öffentlich des Amtsmissbrauchs bezichtigt (so jedenfalls NZZonline). Ein möglicher Amtsmissbrauch liege in der unzimperlichen Vorgehensweise der Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung und der anschliessenden Einvernahme durch den Staatsanwalt.

    strafprozess- 356 Leser -
  • Keiner Kritik zugängliches Urteil

    Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile, die sich einer solchen Überprüfung gar nicht erst erschliessen. Sie werden dann vom Bundesgericht wegen Verletzung der Begründungspflicht kassiert. Jüngstes Beispiel ist in BGer 6B_932/2013 vom 31.03.

    strafprozess- 335 Leser -
  • Rückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung

    Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355 Abs. 2 StPO). Dies kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die einsprechende beschuldigte Person im Ausland lebt (BGer 1B_377/2013 vom 27.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die schweizerische Staatsgewalt beschränkt sich auf ...

    strafprozess- 104 Leser -
  • Polizeiliche Mobiltelefone

    Die Polizei betreibt offenbar Mobiltelefone, auf welche Drogenhändler freimütig ihre neuen Kontaktdaten hinterlegen. Jedenfalls ging auf eines dieser Telefone folgende Meldung ein: “Hallo koleg ich bin Z. und das ist meine new number ok”. Die Polizei antwortete, indem sie mit Z. ein Treffen vereinbarte, wo sie dann belastendes Material gegen X. sicherstellen konnte.

    strafprozess- 276 Leser -
  • Unhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion

    Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung kommen kann, wenn die Einsprecherin von der Vorladung – aus welchen Gründen auch immer – gar keine Kenntnis hatte (BGE 6B_908/2013 vom 20.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die Bestimmung enthält ausdrücklich zwei Bedingung ...

    strafprozess- 76 Leser -
  • Unabhängige Richter im Neubeurteilungsverfahren

    Wird ein Urteil vom Bundesgericht kassiert und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, darf die Vorinstanz grundsätzlich weiterhin in gleicher Besetzung neu entscheiden (BGer 1B_67/2014 vom 31.03.2014, Fünferbesetzung): En l’occurrence, il y a tout d’abord lieu de constater que la composition de l’autorité cantonale appelée à statuer à nouveau sur la cause du ...

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