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  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einz ...

    strafprozess- 161 Leser -
  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt, zuletzt nun auch durch das Bu ...

    strafprozess- 115 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der Mann wirksam amtlich verteidigt ...

    strafprozess- 100 Leser -
  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017): Um einen vor ihm auf der einspurigen und richtungsgetrennten Autostrasse fahrenden Personenwagen zu überholen, fuhr [X.] auf den Rastplatz Därligen.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Schwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen

    Bestimmt gibt es gute Gründe, Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 ff. StPO anzufechten. Schier unmöglich erscheint es aber, ein Kontaktverbot gegenüber der Geschädigten durch alle Instanzen hindurch abwenden zu wollen. Dies gilt erst recht, nachdem der Beschwerdeführer das Verbot bereits verletzt hat (vielleicht war dies der Grund für die Beschwe ...

    strafprozess- 56 Leser -
  • Zivilklage im Strafverfahren

    Bekanntlich ist es möglich, dass die Privatklägerschaft im Strafverfahren auch als Zivilklägerin auftritt. Ist der Zivilanspruch aber aus einem Zivilverfahren bereits rechtskräftig festgestellt, gibt es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts – jedenfalls in Bezug auf die Legitimation nach BGG – offenbar keinen Raum mehr für eine Zivilklage (BGer 6B_437/2017 vom 26.09.2017).

    strafprozess- 42 Leser -
  • Mehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?

    In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin, der in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden oft übersehen oder einfach übergangen wird (BGer 6B_535/2017 und 6B_599/2017, beide vom 19.09.2017). Die Verteidigung ist in solchen Fällen schwierig. Im vorliegenden Fall hat sie sich u.a.

    strafprozess- 77 Leser -
  • Gesamtstrafe

    In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist (BGer 6B_210/2017 vom 25.09.2017). Hier zur Repetition die Übersicht für alle, die sich mit Strafzumessung beschäftigen müssen: Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.

    strafprozess- 66 Leser -
  • Gerichtsnotorisch?

    Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um einen Eintrag bei Wiktionnaire handelt. In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts ging es um die Verwendung des Begriffs „muzz“ auf Facebook, die dem Autor eine Verurteilung wegen Rassendi ...

    strafprozess- 76 Leser -
  • Vermögensgefährdung als Vermögensschaden

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vermögensschaden ist nicht leicht zu überblicken, zumal sie mitunter bereits eine Vermögensgefährdung als Schaden qualifiziert (was m.E. nicht richtig sein kann). Keinen Vermögensschaden sieht das Bundesgericht nach einem heute publizierten Entscheid in einer erzwungenen Schuldanerkennung eines zahlungsunfähigen und zahlungsunwillig ...

    strafprozess- 60 Leser -
  • Telefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?

    Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten Klienten kurz telefonisch zu sprechen, wurde mir heute von der Gefängnisleitung beschieden, sowas sei bekanntlich in der ganzen Schweiz ausgeschlossen. Ich könne meinen Mandanten mit der entsprechenden Bewilligung ja besuchen.

    strafprozess- 247 Leser -
  • Anonyme Journalisten

    Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht. Anders als üblich verlangten die Journalisten auf Heimlichkeit, während die beschuldigte Person Transparenz wollte. Das Bundesstrafgericht hat von der Bundesanwaltschaft gewählte Mitte – bereits rechtskräftig – best ...

    strafprozess- 80 Leser -
  • Versuchter Hausfriedensbruch im Gefängnis

    Im Kanton TG wurde ein Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, obwohl sie den Tatbestand der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllt hatten. Ihre Handlungen waren – so nun auch gemäss Bundesgericht – nicht rechtswidrig (Art. 14 StGB; BGer 6B_507/2017, 6B_508/2017 vom 08.09.2017). Zu beurteilen war der folgende von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt: Nach dreim ...

    strafprozess- 112 Leser -
  • Das Gutachten als Bewerbungsschreiben?

    Nach einem Suizid wird im Kanton BL ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Ärzte der Psychiatrie Baselland geführt. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde ein Gutachter eingesetzt, der seine Kollegen entlastete. Dass er kurz nach der Erstellung des Gutachtens bereits der Vorgesetzte seiner Kollegen war, störte die kantonalen Behörden nicht.

    strafprozess- 60 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Der Anspruch, die Verletzung dieser Norm in Bezug auf die ausgestandene Untersuchungshaft gerichtlich feststellen zu lassen, kann auch erst nach dem Sachurteil ergehen. Das erscheint dem Bundesgericht entsprechend seiner bisherigen Praxis (vgl. BGer 6B_1005/2015 vom 13.04.

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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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