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  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das Bundesgericht die Argumentation des ...

    strafprozess- 58 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen neuen Urteil des Bundesgerichts ist für das Entsiegelungsverfahren und den Schutz des Anwaltsgeheimnis aber wohl nichts Neues abzuleiten (BGer 1B_48/2017 vom 24.07.2017).

    strafprozess- 114 Leser -
  • Affäre Hildebrand: Verurteilungen auch im Berufungsverfahren

    Im Strafrecht werden mitunter nicht diejenigen bestraft, die sich besonderes verwerflich verhalten haben, sondern diejenigen, die es aufgedeckt haben. Diese Erfahrung hat Kollege Lei nun auch vor Obergericht des Kantons Zürich machen müssen (vgl. NZZonline). Das Urteil wird hoffentlich noch überprüft.

    strafprozess- 102 Leser -
  • Fristendramen Vol. 2

    Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch die gesetzliche Beschwerdefrist zählt (Art. 100 BGG). Wohl auch daran – im Ergebnis aber an der mangelhaften Beschwerdebegründung – scheiterte ein Beschwerdeführer, der immerhin die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreiein ...

    strafprozess- 113 Leser -
  • Fristendramen Vol. 1

    Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, bei denen die Beschwerdeführer (auch) an der Wahrung der Fristen scheiterten. BGer 6B_797/2017 vom 10.08.2017: Die Beschwerdeführerin scheint sich darauf spezialisiert zu haben, die massgeblichen Fristen jeweils um einen Tag zu verpassen und die Fristwahrung mit unleserlichen Angaben über angebliche Zeugen zu belegen: ...

    strafprozess- 148 Leser -
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren als einfach dar. Dass der Verteidiger indirekt auch öffentliche Interessen wahrnimmt, spielt dann keine Rolle mehr. Der Staatsanwalt ist ja im Grunde auch ein bisschen Verteidiger und das muss dann auch reichen.

    strafprozess- 121 Leser -
  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo nicht geben darf : Die vorinstanz ...

    strafprozess- 219 Leser -
  • Verteidiger c. Verteidiger

    Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte eine Beschuldigte über einen amtlichen und einen privaten Verteidiger. Dem amtlichen Verteidiger passte die Verteidigungsstrategie des privaten und seiner Klientin nicht.

    strafprozess- 107 Leser -
  • Zu wohlwollendes Kantonsgericht

    Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Luzern zumindest implizit quasi vor, eine Drogenhändlerin durch willkürlich milde Strafe begünstigt zu haben (BGer 6B_687/2016 vom 12.07.2017). Konkret soll es die Strafe auf ein Mass „gedrückt“ haben, das eine teilbedingte Strafe in Verbindung mit Halbgefangenschaft ermöglicht habe.

    strafprozess- 81 Leser -
  • Opfermitverantwortung

    In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen neuen Entscheid klärt das Bundesgericht einen weiteren Aspekt der Arglist bzw. der Opfermitverantwortung (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Zu prüfen war, ob ein täuschendes Handeln auch durch vorangegangenes Verhalten des Opfers in den Hintergrund gedrängt werden kann.

    strafprozess- 88 Leser -
  • Logik für Juristen

    Das Bundesgericht hat heute einen wunderschönen Entscheid ins Netz gestellt (BGE 6B_360/2016 vom 01.06.2017, zur Publikation in der AS vorgesehen), in dem es klarstellt, dass Beweislosigkeit nicht über eine wie auch immer begründete Mittäterschaft substituiert werden kann. Genau dies hatte das Obergericht des Kantons Aargau getan, indem es zwei Männer verurteilte, die je zwei ...

    strafprozess- 75 Leser -
  • Stationäre Massnahme verhältnismässig

    Jedes staatliche (und mittlerweile offenbar auch jedes private) Handeln muss verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist korrekt, kann nie schlecht oder gar falsch sein. Verhältnismässigkeit ist das grosse Zauberwort, das alles rechtfertigt. Das Problem liegt darin, dass viele, die den Begriff verwenden, keine Ahnung haben, was er denn eigentlich bedeutet.

    strafprozess- 121 Leser -
  • Haft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht

    Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings im Nachverfahren teilweise gut, der fast zwei Monate ohne Rechtstitel in Haft behalten wurde, obwohl er darauf ausdrücklich hingewiesen hatte (BGer 1B_270/2017 vom 28.07.2017). Was bereits bedrohlich nach Freiheitsberaubung riecht, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht einmal erwähnt.

    strafprozess- 43 Leser -
  • Effizienz vor Recht

    Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile der auf Effizienz fokussierten solothurnischen Justiz kassiert. In beiden Fällen handelt es sich um gutgeheissene Beschwerde von Laien, deren Rechte in Strafbefehlsverfahren verletzt wurden (BGer 6B_167/2017 vom 25.07.2017 und BGer 6B_530/2016 vom 26.07.2017).

    strafprozess- 70 Leser -
  • Anklageprinzip: zeitliche Eingrenzung

    Das Anklageprinzip verlangt u.a. eine möglichst genaue Angabe der Tatzeit (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) In einem Fall aus dem Kanton Thurgau wurde diese Vorschrift verletzt, weil die Eingrenzung auf das Jahr 2005 zu ungenau war (BGer 6B_103/2017 vom 21.07.2017). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zusammen und begründet, warum es im vorliegenden Fall gutheisst: Das ...

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