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  • Nicht verteidigt

    Nicht alle Anwälte haben begriffen, wessen Interessen sie als Strafverteidiger zu wahren haben. Ein solches Beispiel hat das Bundesgericht dazu veranlasst, eine Beschwerde gutzuheissen, auf die es unter normalen Umständen gar nicht hätte eintreten können (BGer 1B_161/2017 vom 22.06.2017). Der Pflichtverteidiger wollte ein erstinstanzliches Urteil nicht anfechten, womit der ...

    strafprozess- 97 Leser -
  • Untersuchungshaft schafft Rechtskraft

    Ein kleines Zitat aus BGer 6B_1378/2016 vom 22.06.2017): Auch sein Argument, wonach es genügt hätte, ihn zur Sache zu befragen, greift zu kurz. Wäre dies zutreffend, so wäre die dre ...

    strafprozess- 43 Leser -
  • Strafzumessung bei Notwehrexzess

    Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Strafzumessung im Falle eines festgestellten Notwehrexzesses gleich mehrfach gegen Bundesrecht verstossen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesgericht, das in einer Erwägung präzise darlegt, wie ein Exzess bei der Strafzumessung zu behandeln ist (BGer 6B_910/2016 vom 22.06.

    strafprozess- 34 Leser -
  • Zu wirksam verteidigt

    Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpfte bis vor Bundesgericht für die Absetzung des amtlichen Verteidigers eines Beschuldigten, blieb damit aber erfolglos (BGer 1B_493/2016 vom 16.06.2017). Das Bundesgericht trat mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ein, liess es sich aber nicht nehmen, sich auch in der ...

    strafprozess- 138 Leser -
  • verwaltungsstrafrecht.ch

    Kann es sein, dass ich hier noch nicht auf hingewiesen habe? Autor ist RA Friedrich Frank (hervorragender Kenner ...

    strafprozess- 64 Leser -
  • Wirksamer Rechtsschutz?

    Das Bundesgericht bügelt eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensbeschluss förmlich nieder. Die Vorinstanz war auf eine Beschwerde gegen die Anordnung/Genehmigung von 23 geheimen Überwachungsmassnahmen nicht eingetreten, weil die Beschwerde die erforderliche Begründungstiefe nicht hatte (BGer 1B_113/2017 vom 19.06.2017).

    strafprozess- 71 Leser -
  • Schwieriges Vermögensstrafrecht

    Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen ehemaligen Gemeindepräsidenten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs verurteilt. Beide Verurteilungen erweisen sich gemäss Bundesgericht als bundesrechtswidrig (BGer 6B_1231/2016 vom 22.06.2017). Bei Art. 158 StGB fehlte es an der vorsätzlichen Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht, bei Art.

    strafprozess- 60 Leser -
  • Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?

    Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer 6B_1257/2016 vom 12.06.2017). Der Berater wollte den Schuldbrief nur gegen Bezahlung von CHF 150,000.00 herausgeben, was offenbar weit über seiner Honorarforderung lag.

    strafprozess- 45 Leser -
  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    Das Obergericht des Kantons Bern muss zum dritten Mal über die Entschädigungsfolgen eines Haftbeschwerdeverfahrens entscheiden (BGer 6B_1144/2016 vom 15.06.2017). Beim ersten Mal hatte es den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, indem es nicht über dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV entschieden hatte (s. BGer 6B_834/2016 vom 16.08.2016).

    strafprozess- 96 Leser -
  • Zum Schaden gehört der Zins

    Manchmal muss das Bundesgericht bemüht werden, nur um die ständige und – soweit ersichtlich – vollkommen unbestrittene Gerichtspraxis bestätigen zu lassen. Ein solches Beispiel findet sich in einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_1401/2016 vom 13.06.2017). Es besagt letztlich nur, dass der Zins Bestandteil des Schadens bzw. der Genugtuung ist: Nach Art. 429 Abs. 1 lit.

    strafprozess- 83 Leser -
  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea.

    strafprozess- 28 Leser -
  • Faktische Verfügungsmacht

    In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138 StGB gilt (BGE 6B_841/2016 vom 07.06.2017). Verfügungsmacht meint nicht rechtliche, sondern faktische Verfügungsmacht: Indem das Fahrzeug dem Beschwerdegegner von der Garage überlassen wurde, erhielt er darüber Verfügungsm ...

    strafprozess- 36 Leser -
  • Aussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid

    Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert ihren Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und Rechtsfragen in der Amtlichen Sammlung (BGE 6B_1358/2016 vom 01.06.2017, Fünferbesetzung). Publikationswürdig ist der Entscheid wahrscheinlich wegen der Feststellung, dass auch bei „in dubio pro duriore“ zwischen T ...

    strafprozess- 61 Leser -
  • Wer sich selbst verteidigt, …

    … hat einen Narren zum Mandanten, sagt man. Das Bundesgericht geht nicht ganz so weit, anerkennt aber immerhin, dass der Mandant „deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein“ dürfte. Aus diesem Grund kassiert es ein Urteil des Kantonsgericht LU, das einem Beschuldigten nach Einstellung des Verfahren keine Entschädigung für den Aufwand seiner Verteidigung gewähren wollte (B ...

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