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  • Ich wär so gerne Millionär

    Die kaum zu glaubende Odyssee eines Spitzenbeamten durch ein Bundesstrafverfahren endet auch nach dem bisher letzten Bundesgerichtsentscheid nicht (BGer 6B_1342/2016 vom 10.07.2017). Gemäss Bundesgericht hat das Bundesstrafgericht erneut und mehrfach Bundesrecht verletzt. Der Beamte macht Schaden aus einem letztlich eingestelltem Strafverfahren geltend, der unter anderem in ...

    strafprozess- 128 Leser -
  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz gegen Hausdurchsuchungen halt beg ...

    strafprozess- 64 Leser -
  • Vom nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur

    Ein abgewiesener Einstellungsantrag ist ein Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGer 1B_228/2017 vom 10.07.2017). Das leuchtet auch nach den Erwägungen des Bundesgerichts nicht leichthin ein: Dass der Beschwerdeführer als Folge des angefochten ...

    strafprozess- 42 Leser -
  • Unanständiger Verteidiger

    Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht, Strafkammer, hat in einem aufwändig begründeten Entscheid eine Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 205 Abs. 4 StPO) gegen einen Beschuldigten ausgesprochen, der – nach Rückzug seiner Einsprache gegen einen Strafbefehl – nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist (BStGer SK.2016.20 vom 03.03.2017).

    strafprozess- 108 Leser -
  • Beweisbeschluss nach Urteilseröffnung

    Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in der Sache gefällt und eröffnet hatte. Vor seinem Urteil hatte es bewusst auf die Entsiegelung verzichtet (BGer 1B_7/2017 vom 19.06.2017). Das Bundesgericht qualifiziert das Vorgehen des Bezirksgerichts, welches sich auf Art. 248 Abs.

    strafprozess- 61 Leser -
  • Zum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft

    Art. 390 StPO stellt für das schriftliche Rechtsmittelverfahren die Regel auf, wonach die anderen Parteien anzuhören seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat die Verletzung dieser Regel erfolgreich vor Bundesgericht gerügt, weil sie zu Kosten und Entschädigungen nicht angehört wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.07.2017).

    strafprozess- 29 Leser -
  • Zehn Meter hinter der geschlossenen Kolonne

    Bei der Beurteilung abstrakter Gefährdungsdelikte kommt es oft zu völlig zu unterschiedlichen Würdigungen. Klar ist jeweils nur, dass die Verteidigung einen schweren Stand hat. Die Justiz sieht die Gefahr jeweils glasklar, zumal sie ja nur abstrakt gegeben sein muss. Hier ein Argument des Bundesgerichts in einem Fall, der im Ergebnis wohl nicht zu beanstanden ist (BGer 6B_1416/2016 vom 04.07.

    strafprozess- 95 Leser -
  • Verjährte Ersatzfreiheitsstrafe

    Das Bundegericht erteilt dem Verwaltungsgericht und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich eine Lektion und heisst eine Laienbeschwerde gut (BGer 6B_779/2016 vom 05.07.2017). In der Sache ging es um eine zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag, deren Vollzug mittlerweile ohnehin verjährt ist. Die Vorinstanz wollte auf die Beschwerde des Betroffenen nicht eintreten, u.a.

    strafprozess- 76 Leser -
  • Höchstrichterlicher Zynismus

    Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen Fall neu beurteilen, weil es gemäss Bundesgericht in mehrfacher Hinsicht „problematisch“ vorgegangen ist (BGer 6B_760/2016 vom 29.06.2017). Ich verzichte darauf, die einzelnen Beanstandungen des Bundesgerichts zu zitieren, zumal es nicht einmal alle Rügen behandeln musste.

    strafprozess- 47 Leser -
  • Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv

    Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer stationären Massnahme, reformiert das vorinstanzliche Urteil aber , indem es die Anordnung des geschlossenen Vollzugs i.S.v. Art. 59 Abs. 3 StGB streicht (BGer 6B_845/2016 vom 29.06.2017): En définitive, seule l’intégration dans le dispositif du jugement (ch.

    strafprozess- 28 Leser -
  • Sexualstraftäter bleibt (vorläufig) verwahrt

    Das Obergericht des Kantons Zürich hat die bedingte Entlassung eines verwahrten Sexualstraftäters abgelehnt, obwohl dieser angeblich zu einem solchen Delikt „technisch“ gar nicht mehr in der Lage ist. Das Bundesgericht hebt den Entscheid auf und weist daraufhin, dass ein aktuelles Gutachten auch zu solchen Fragen unumgänglich ist (BGer 6B_1198/2016 vom 29.06.2017).

    strafprozess- 63 Leser -
  • Grundsatzentscheid zum Waffengesetz

    Das Bundesgericht hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Waffenerwerbsscheinpflicht publiziert (BGE 6B_1319/2016 vom 22.06.2017), das ich aus naheliegenden Gründen nicht kommentiere. Hier aber die wichtigste Erwägung, die sich mit dem Erwerbsbegriff auseinandersetzt: Der Beschwerdeführer hat die Waffen bei der Lieferfirma für sich bzw.

    strafprozess- 112 Leser -
  • Amtliche Verteidigung, jetzt auch im BGG-Verfahren?

    Im eben besprochenen Entscheid BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017 wird der Anwalt des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Ziffer 2.2 des höchstrichterlichen Urteilsdispositivs lautet: Rechtsanwalt [X. Y.] wird für das bundesg ...

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  • „Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?

    Wenn der Referent die Akten aufbereitet, indem er seine Richterkollegen und die Gutachter mit kommentierten „Post-it“-Zetteln auf gewisse Aktenstellen aufmerksam macht, begründet er damit keine Befangenheit (BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017). Dass die Rügen des Beschwerdeführers wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen schienen, erkennt man daran, dass ihm die unentgeltliche R ...

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  • Staatsanwalt gegen Verteidigerin

    Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt in den Ausstand, was das Obergericht des Kantons Aargau noch abgelehnt hatte. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid u.a. wie folgt (BGer 1B_130/2017 vom 15.06.2017): Der Beschwerdegegner warf der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers mit detaillierter Begründung strafbares Verhalten und eine Verletzung der Standesregeln vor.

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