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  • Parteientschädigung

    Viele Verteidiger kürzen ihre Kostennoten präventiv, beispielsweise weil sie den betriebenen Aufwand selbst als zu hoch einschätzen (man könnte sie für ineffizient oder unerfahren halten) weil sie sich bei den Strafbehörden als kostenschonend arbeitende Anwälte empfehlen wollen oder weil sie es nicht ertragen, dass ihnen vorgeworfen wird, zu viel Aufwand betrieben zu haben.

    strafprozess- 87 Leser -
  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93 Abs.

    strafprozess- 56 Leser -
  • Godzilla: Extensiver Notwehrexzessnicht entschuldbar

    Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. den damaligen Artikel auf NZZonline). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil „sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig“ (BGer 853/2016 vom 18.10.2017).

    strafprozess- 163 Leser -
  • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

    Wenn eine Berufung teilweise gutgeheissen wird, muss dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (BGer 6B_450/2017 vom 16.10.2017). In seinem prägnant begründeten Urteil macht das Bundesgericht mit dem Obergericht des Kantons Zürich kurzen Prozess: Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Berufung eine für sie günstigere rechtliche Würdigung eines wesentli ...

    strafprozess- 86 Leser -
  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_32/2017 vom 29.09.2017, Publikation in der AS vorgesehen). So könne formalistischer Leerlauf und unnötige Verzögerungen vermieden werden.

    strafprozess- 73 Leser -
  • Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit

    Eine jüngst erschienene Dissertation von Eliane Welte hat die aktuelle Informationslandschaft und die Anforderungen an eine zeitgemässe Öffentlichkeitsarbeit der Strafbehörden eingehend untersucht (Welte, Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Strafjustiz). Eine Zusammenfassung ist n ...

    strafprozess- 91 Leser -
  • Richter oder Psychiater?

    Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, welche um die Verwahrung eines Täters kämpft (BGer 6B_281/2017 vom 16.10.2017, Fünferbesetzung [ich weiss nicht wieso]). Ihre Beschwerde führte aber (noch?) nicht zum Ziel, sondern nur zu einem Ergänzungsgutachten. Das Gericht hat Zusammenhänge beurteilt, was es dem Gutachter hätte überlassen müssen ...

    strafprozess- 85 Leser -
  • Rechtsbelehrung

    Das Bundesgericht hat gestern in einer öffentlichen Sitzung mit 3:2 Richterstimmen entschieden, dass es nicht genügt, einer Auskunftsperson im Strafverfahren gegen ihren Ehegatten auf das allgemeine Aussageverweigerungsrecht als Auskunftsperson hinzuweisen (BGer 6B_1025/2016 vom 24.10.2017; Begründung noch ausstehend). Zu belehren ist vielmehr auch über das Zeugnisverweigerungsrecht.

    strafprozess- 84 Leser -
  • Was ist eine Kontosperre?

    Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was das eigentlich strafprozessual ist. In einem gegen unbekannte Täterschaft geführten Geldwäscherei-Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft das Bankkonto einer Gesellschaft gesperrt.

    strafprozess- 163 Leser -
  • Vorbefasster Gutachter

    Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung).

    strafprozess- 77 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einz ...

    strafprozess- 161 Leser -
  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt, zuletzt nun auch durch das Bu ...

    strafprozess- 115 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der Mann wirksam amtlich verteidigt ...

    strafprozess- 100 Leser -
  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017): Um einen vor ihm auf der einspurigen und richtungsgetrennten Autostrasse fahrenden Personenwagen zu überholen, fuhr [X.] auf den Rastplatz Därligen.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Schwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen

    Bestimmt gibt es gute Gründe, Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 ff. StPO anzufechten. Schier unmöglich erscheint es aber, ein Kontaktverbot gegenüber der Geschädigten durch alle Instanzen hindurch abwenden zu wollen. Dies gilt erst recht, nachdem der Beschwerdeführer das Verbot bereits verletzt hat (vielleicht war dies der Grund für die Beschwe ...

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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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