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  • Telefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?

    Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten Klienten kurz telefonisch zu sprechen, wurde mir heute von der Gefängnisleitung beschieden, sowas sei bekanntlich in der ganzen Schweiz ausgeschlossen. Ich könne meinen Mandanten mit der entsprechenden Bewilligung ja besuchen.

    strafprozess- 246 Leser -
  • Anonyme Journalisten

    Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht. Anders als üblich verlangten die Journalisten auf Heimlichkeit, während die beschuldigte Person Transparenz wollte. Das Bundesstrafgericht hat von der Bundesanwaltschaft gewählte Mitte – bereits rechtskräftig – best ...

    strafprozess- 79 Leser -
  • Versuchter Hausfriedensbruch im Gefängnis

    Im Kanton TG wurde ein Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, obwohl sie den Tatbestand der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllt hatten. Ihre Handlungen waren – so nun auch gemäss Bundesgericht – nicht rechtswidrig (Art. 14 StGB; BGer 6B_507/2017, 6B_508/2017 vom 08.09.2017). Zu beurteilen war der folgende von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt: Nach dreim ...

    strafprozess- 111 Leser -
  • Das Gutachten als Bewerbungsschreiben?

    Nach einem Suizid wird im Kanton BL ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Ärzte der Psychiatrie Baselland geführt. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde ein Gutachter eingesetzt, der seine Kollegen entlastete. Dass er kurz nach der Erstellung des Gutachtens bereits der Vorgesetzte seiner Kollegen war, störte die kantonalen Behörden nicht.

    strafprozess- 60 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Der Anspruch, die Verletzung dieser Norm in Bezug auf die ausgestandene Untersuchungshaft gerichtlich feststellen zu lassen, kann auch erst nach dem Sachurteil ergehen. Das erscheint dem Bundesgericht entsprechend seiner bisherigen Praxis (vgl. BGer 6B_1005/2015 vom 13.04.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Sperisen vor Bundesgericht

    Bekanntlich hatte das Bundesgericht die inzwischen bereits umgesetzte Freilassung von Erwin Sperisen angeordnet (vgl. die Medienmitteilung vom 25.09.2017). Der entsprechende Entscheid wurde heute publiziert (BGer 1B_344/2017 vom 20.09.2017). De enthält ein ebenso banales wie wichtiges Zitat, das bei angeblichen Kapitalverbrechen oft vergessen geht: Les infractions reprochée ...

    strafprozess- 35 Leser -
  • Strafverteidigung im Dilemma

    Am Freitag, 3. November 2017, findet im Volkshaus Zürich der 15. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger statt (s. Flyer mit Anmeldung). ...

    strafprozess- 74 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der Kostenliquidation über das geltend ...

    strafprozess- 61 Leser -
  • Fluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint

    Geht es nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts, muss man die Fluchtgefahr als Haftgrund auch bei ausländischen Personen wieder ernsthaft und nach den gesamten Umständen des Einzelfalls prüfen. Das Bundesgericht kassiert nicht nur die verweigerte Haftentlassung, sondern ordnet diese gleich selbst an (BGer 1B_364/2017 vom 12.09.2017).

    strafprozess- 91 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Stra ...

    strafprozess- 76 Leser -
  • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

    Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht zunächst feststellen, dass es das Rech ...

    strafprozess- 76 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

    strafprozess- 75 Leser -
  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor Bundesgericht eine mangelhafte Sachverh ...

    strafprozess- 115 Leser -
  • Bei der Verteidigung gespart

    Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen, machte sie das Kantonsgericht kur ...

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