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  • Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit

    Eine jüngst erschienene Dissertation von Eliane Welte hat die aktuelle Informationslandschaft und die Anforderungen an eine zeitgemässe Öffentlichkeitsarbeit der Strafbehörden eingehend untersucht (Welte, Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Strafjustiz). Eine Zusammenfassung ist n ...

    strafprozess- 88 Leser -
  • Richter oder Psychiater?

    Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, welche um die Verwahrung eines Täters kämpft (BGer 6B_281/2017 vom 16.10.2017, Fünferbesetzung [ich weiss nicht wieso]). Ihre Beschwerde führte aber (noch?) nicht zum Ziel, sondern nur zu einem Ergänzungsgutachten. Das Gericht hat Zusammenhänge beurteilt, was es dem Gutachter hätte überlassen müssen ...

    strafprozess- 79 Leser -
  • Rechtsbelehrung

    Das Bundesgericht hat gestern in einer öffentlichen Sitzung mit 3:2 Richterstimmen entschieden, dass es nicht genügt, einer Auskunftsperson im Strafverfahren gegen ihren Ehegatten auf das allgemeine Aussageverweigerungsrecht als Auskunftsperson hinzuweisen (BGer 6B_1025/2016 vom 24.10.2017; Begründung noch ausstehend). Zu belehren ist vielmehr auch über das Zeugnisverweigerungsrecht.

    strafprozess- 78 Leser -
  • Was ist eine Kontosperre?

    Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was das eigentlich strafprozessual ist. In einem gegen unbekannte Täterschaft geführten Geldwäscherei-Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft das Bankkonto einer Gesellschaft gesperrt.

    strafprozess- 158 Leser -
  • Vorbefasster Gutachter

    Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung).

    strafprozess- 76 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einz ...

    strafprozess- 157 Leser -
  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt, zuletzt nun auch durch das Bu ...

    strafprozess- 111 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der Mann wirksam amtlich verteidigt ...

    strafprozess- 99 Leser -
  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017): Um einen vor ihm auf der einspurigen und richtungsgetrennten Autostrasse fahrenden Personenwagen zu überholen, fuhr [X.] auf den Rastplatz Därligen.

    strafprozess- 76 Leser -
  • Schwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen

    Bestimmt gibt es gute Gründe, Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 ff. StPO anzufechten. Schier unmöglich erscheint es aber, ein Kontaktverbot gegenüber der Geschädigten durch alle Instanzen hindurch abwenden zu wollen. Dies gilt erst recht, nachdem der Beschwerdeführer das Verbot bereits verletzt hat (vielleicht war dies der Grund für die Beschwe ...

    strafprozess- 56 Leser -
  • Zivilklage im Strafverfahren

    Bekanntlich ist es möglich, dass die Privatklägerschaft im Strafverfahren auch als Zivilklägerin auftritt. Ist der Zivilanspruch aber aus einem Zivilverfahren bereits rechtskräftig festgestellt, gibt es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts – jedenfalls in Bezug auf die Legitimation nach BGG – offenbar keinen Raum mehr für eine Zivilklage (BGer 6B_437/2017 vom 26.09.2017).

    strafprozess- 39 Leser -
  • Mehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?

    In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin, der in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden oft übersehen oder einfach übergangen wird (BGer 6B_535/2017 und 6B_599/2017, beide vom 19.09.2017). Die Verteidigung ist in solchen Fällen schwierig. Im vorliegenden Fall hat sie sich u.a.

    strafprozess- 77 Leser -
  • Gesamtstrafe

    In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist (BGer 6B_210/2017 vom 25.09.2017). Hier zur Repetition die Übersicht für alle, die sich mit Strafzumessung beschäftigen müssen: Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.

    strafprozess- 66 Leser -
  • Gerichtsnotorisch?

    Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um einen Eintrag bei Wiktionnaire handelt. In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts ging es um die Verwendung des Begriffs „muzz“ auf Facebook, die dem Autor eine Verurteilung wegen Rassendi ...

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  • Vermögensgefährdung als Vermögensschaden

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vermögensschaden ist nicht leicht zu überblicken, zumal sie mitunter bereits eine Vermögensgefährdung als Schaden qualifiziert (was m.E. nicht richtig sein kann). Keinen Vermögensschaden sieht das Bundesgericht nach einem heute publizierten Entscheid in einer erzwungenen Schuldanerkennung eines zahlungsunfähigen und zahlungsunwillig ...

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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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