Seite 2

  • Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen

    Bei Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung stellt sich jeweils die Frage, wem sie zu eröffnen ist und in welchem Zeitpunkt. In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs.

    strafprozess- 66 Leser -
  • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

    Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).

    strafprozess- 109 Leser -
  • Zinslose Parteientschädigungen

    Nach Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft unter Umständen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Diese Entschädigung ist nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts unverzinslich (BGE 6B_47/2017 vom 13.12.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt gemäss einem obiter Dictum dann auch für die Parteientschädigungen nach Art.

    strafprozess- 63 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits in Bellinzona ihre Anklage wegen Wettbetrugs nicht durchgebracht hatte (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017), scheitert sie nun auch in Lausanne (BGer 6B_544/2017 von 11.12.2017). Aus den Urteilen ist wohl zu schliessen, dass falsch angeklagt worden war und im Beschwerdeverfahren zu enge Rechtsbegehren gestellt wurden: Falsch angeklagt: Gemäss Art. 9 Abs.

    strafprozess- 80 Leser -
  • Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

    Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den Betroffenen gestützt auf den gege ...

    strafprozess- 41 Leser -
  • Verjährungsstopp

    Auch ein aufgehobenes Urteil ist bekanntlich ein Urteil nach Art. 97 Abs. 2 StGB. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_275/2017 vom 30.11.2017). Dies gilt auch, wenn die zu verfolgende Straftat im Neubeurteilungsverfahren rechtlich anders qualifiziert wird (üble Nachrede statt Verleumdung).

    strafprozess- 90 Leser -
  • Betrügerischer Anruf?

    Vor ein paar Monaten hatte ich hier auf einen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts hingewiesen (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Diesen Entscheid hat Katia Villard nun etwas näher unter die Lupe genommen (Villard, L’astuce dans l’escroquerie à l’assurance privée, commentaire de l’arrêt du TF 6B_184/2017 du 19 juillet 2017 (destiné à la publicat ...

    strafprozess- 72 Leser -
  • Bedingter Vollzug trotz Rückfalls

    Das Bundesgericht bewilligt einem Verurteilten den bedingten Strafvollzug, den ihm das Obergericht AG trotz positiver Entwicklungen verweigert hatte (BGer 6B_64/2017 vom 24.11.2017). Das Bundesgericht betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Abwägung aller relevanten Umstände: Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug verweigert.

    strafprozess- 44 Leser -
  • Keine Kopien für die Klientin?

    Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle a considéré que le recourant ne pouvait p ...

    strafprozess- 40 Leser -
  • Schadensgleiche Gefährdung von öffentlichen Interessen

    Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Chefbeamten des Kantons BS wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB; BGer 6B_602/2017 vom 28.11.2017). Interessant sind die bundesgerichtlichen Erwägungen zum Schaden bzw. wohl besser zur Schädigung oder zum Vertrauensschaden: Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorinstanz einen Schaden bejaht.

    strafprozess- 44 Leser -
  • Erfolgreiche Romands

    Das Bundesgericht publiziert heute gleich sechs gutgeheissene Beschwerden aus der Westschweiz: 1B_415/2017 (Fehlende Begründung für die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers) 6B_1008/2016 (Willkür) 6B_524/2017 (Entschädigung für den Aufwand des Privatklägers von 1 1/4-Stunden) 6B_1135/2016, 6B_877/2017 (Wiederaufna ...

    strafprozess- 62 Leser -
  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte auch dann unverwertbar bleiben, wenn der Mangel durch Wiederholung der Einvernahme korrigiert wird (BGE 6B_129/2017 vom 16.11.2017). Der Entscheid macht hoffentlich der Praxis endlich ein Ende, welche die ursprüngliche Unverwertbar ...

    strafprozess- 70 Leser -
  • Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung

    Letzte Woche hat das Bundesgericht einen viel beachteten Grundsatzentscheid in einem „Raserfall“ gefällt (BGE 6B_24/2017, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich den Entscheid richtig lese, verschafft das Bundesgericht der Justiz wieder Spielräume, die sie sich selbst genommen hatte. Aus der (unwiderlegbaren) Fiktion wir eine (widerlegbare) Vermutung: En substance, il r ...

    strafprozess- 64 Leser -
  • Die Halterin ist der Lenker

    In Fünferbesetzung entscheidet sich das Bundesgericht für die Bestrafung der Halterin eines Fahrzeuges, welche nachweislich nicht die verantwortliche Lenkerin war (BGer 6B_432/2017 vom 22.11.2017, Fünferbesetzung): 2.1. Nach der Vorinstanz ist der Sachverhalt unbestritten und hat die Beschwerdeführerin selbst nicht als Lenkerin in den beanzeigten Fällen zu gelten.

    strafprozess- 165 Leser -
  • Eine praxistauglichere Strafprozessordnung?

    Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung verbessern und schickt eine umfangreiche Vorlage in die Vernehmlassung, die nicht auf die Praxistauglichkeit zielt, sondern – gemäss Bundesrat – primär die Teilnahmerechte der beschuldigten Personen einschränken und die Opferrechte stärken soll.

    strafprozess- 98 Leser -

strafprozess

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #50 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.237 Artikel, gelesen von 92.174 Lesern
  4. 41 Leser pro Artikel
  5. 15 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-23 05:02:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK