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  • Kein Teilwiderruf

    Eine bedingt oder teilbedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe kann nicht bloss teilweise widerrufen werden (Art. 46 StGB). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft VD gut (BGer 6B_802/2016 vom 24.08.2017): Le juge n’a ainsi pas d’a ...

    strafprozess- 62 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Geheimrichterin

    Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

    strafprozess- 154 Leser -
  • Ersatzforderung als Strafe?

    Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht überprüft werden. In diesem einen Punkt heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut (BGer 6B_1269/2016 vom 21.08.2017) Les recourants soutiennent qu’ils n’ont jamais reçu les montants transférés à l’étranger depuis la Banque E.

    strafprozess- 67 Leser -
  • Dreijährige Justiztragödie

    Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.

    strafprozess- 96 Leser -
  • Schwarzer September

    Der Monat September 2017 geht in die Rechtsgeschichte ein als der Monat, in dem u.a. folgende Erlasse in Kraft traten (Liste via Jusletter): Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (SR 120) AS 2017 4095 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) (SR 120.4) AS 2017 4151 Verordnung vom 4.

    strafprozess- 70 Leser -
  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde von mehreren Bundespolizisten vollzogen, die dabei einen verdächtigen Mitarbeiter verhaftet und seinen Computer beschlagnahmt haben. Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, einen Bekannten vor einer Überwachungsmassn ...

    strafprozess- 56 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich Unschuldige inhaftiert werden. Das Bundesgericht hatte die Haftbeschwerde eines Mannes zu prüfen, der bei einem Suizidversuch mit einem Auto einen anderen Automobilisten tödlich verletzt hatte.

    strafprozess- 102 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten.

    strafprozess- 43 Leser -
  • Das Gerücht als Haftgrund

    Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind si ...

    strafprozess- 75 Leser -
  • Überempfindliche Privatkläger

    Privatkläger können sich gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung bis vor Bundesgericht beschweren, wenn sie sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dabei betont das Bundesgericht immer wieder, dass es an die entsprechende Begründung „strenge Anforderungen“ stellt. Diese sind mittlerweile so streng, dass sie sogar im Einzelrichterverfahren (Art.

    strafprozess- 103 Leser -
  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das Bundesgericht die Argumentation des ...

    strafprozess- 54 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen neuen Urteil des Bundesgerichts ist für das Entsiegelungsverfahren und den Schutz des Anwaltsgeheimnis aber wohl nichts Neues abzuleiten (BGer 1B_48/2017 vom 24.07.2017).

    strafprozess- 106 Leser -
  • Affäre Hildebrand: Verurteilungen auch im Berufungsverfahren

    Im Strafrecht werden mitunter nicht diejenigen bestraft, die sich besonderes verwerflich verhalten haben, sondern diejenigen, die es aufgedeckt haben. Diese Erfahrung hat Kollege Lei nun auch vor Obergericht des Kantons Zürich machen müssen (vgl. NZZonline). Das Urteil wird hoffentlich noch überprüft.

    strafprozess- 101 Leser -
  • Fristendramen Vol. 2

    Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch die gesetzliche Beschwerdefrist zählt (Art. 100 BGG). Wohl auch daran – im Ergebnis aber an der mangelhaften Beschwerdebegründung – scheiterte ein Beschwerdeführer, der immerhin die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreiein ...

    strafprozess- 113 Leser -
  • Fristendramen Vol. 1

    Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, bei denen die Beschwerdeführer (auch) an der Wahrung der Fristen scheiterten. BGer 6B_797/2017 vom 10.08.2017: Die Beschwerdeführerin scheint sich darauf spezialisiert zu haben, die massgeblichen Fristen jeweils um einen Tag zu verpassen und die Fristwahrung mit unleserlichen Angaben über angebliche Zeugen zu belegen: ...

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