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  • Telefonüberwachung in der Schweiz

    NZZ am Sonntag berichtet über den Unmut der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektor-innen und direktoren KKJPD (die nennt sich tatsächlich so) über die rasant steigenden Kosten der Telefonüberwachung. Jährlich fallen in der Schweiz ca. CHF 15 Mio. an Gebühren an, was gemäss der allzeit um den Rechtsstaat besorgten Vizepräsidentin der KKJPD Karin Keller-Sutter (FDP, ...

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  • "quasi rechtshilfeweise"

    Aus einer Verfügung der Staatsanwaltschaft: "Über die Eröffnung einer Untersuchung kann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unter dem Regime der geänderten Strafprozessordnung erst nach Eingang der vollständigen Akten (Anzeige mit allen ...

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  • Profifussballer diskriminiert?

    Die Stadtpolizei Zürich hat einen bekannten Profifussballer unmittelbar vor dem Stadion angehalten, in Handschellen gelegt, abgeführt, einer Leibesvisitation unterzogen (dazu ist es offenbar aus Sicherheitsgründen unumgänglich, sich nackt ausziehen zu müssen) und befragt. Der Fussballer soll eine Verkehrsregel übertreten und sich unk ...

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  • Aufsicht über die Bundsanwaltschaft

    Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst d ...

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  • Wieviele Bundesrichter?

    Einen interessanten Aspekt zur Anzahl der Bundesrichter wirft fel. in die gegenwärtige Diskussion (s. Jusletter vom 31. Oktober 2005 (Nr. 254), S. 9 und NZZ Offline vom 31.10 ...

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  • Konfrontationsrecht verletzt

    Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wegen Verletzung des Konfrontationsrechts im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (BGE 6P.22/2005 vom 12.10.2005, zur Publikation in der AS vorgesehen): "Indem der Belastungszeuge mehr als vier Jahre nach seiner ersten Befragung sich weigerte, auf Ergänzungsfragen des Angeschuldigten zu antworten, konnte d ...

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  • Zurück ans Bundesstrafgericht

    Mit Entscheid vom 17.10.2005 (BGE 1S.26/2005) hebt das Bundesgericht ein Urteil des Bundestrafgerichts (BV.2005.21 vom 18.07.2005) gegen die Zollverwaltung auf. Das Bundesstrafgericht hatte den Beschwerdeführer mit der Begründung geschütz ...

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  • Oil for food

    NZZ Online berichtet über den heute veröffentlichen Schlussbericht der Volcker-Ko ...

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  • Die Schweizer Richterzeitung

    Die Ausgabe 2005/1 der Schweizer Richterzeitung (nein, sie heisst nicht "Die schweizerische Richterzeitung") mit einer Reihe sehr interessanter Beiträge ist (noch) online verfügbar, darunter einem Artikel von Andreas ...

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