Strafakte - Artikel vom August 2014

  • Polizeinotruf mit Warteschleife

    Wer den Notruf 110 wählt, benötigt meist schnelle Hilfe. In Hamburg sorgt nun ein personeller Engpass allerdings für längere Wartezeiten: So könne es zwischen 30 Sekunden und 2 Minuten dauern, bis sich beim Polizeinotruf ein Beamter meldet – davor hört der Hilfesuchende nur eine Durchsage mit der Bitte, nicht aufzulegen.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 283 Leser -
  • Selbstleseverfahren, Band 68

    Ecclestone-Prozess: Formel Frechheit Eine Frage des Vertrauens Rechtsanwälte zu Festpreisen Lieblingssätze, die Anwälte von Mandanten hören Tod eines Achtjährigen: Aufrufe zur Selbstjustiz Jugendliche Straftäter: Die Mär vom kriminellen Au ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 150 Leser -
  • Selbstleseverfahren, Band 69

    Klausurenskandal: Auffälligkeiten bei weiteren Jura-Examen in Niedersachsen Der öffentliche Umgang mit sexualisierter Gewalt: Vom Normalzustand Vergewaltigung NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger in der Zwickmühle LG-Präsidentin erklärt überlanges Bunkermord-Ver ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 124 Leser -
  • Selbstleseverfahren, Band 71

    Er studierte Jura und klagte sich frei16 Jahre unschuldig im Knast Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik Fischer zum Sexualstrafrecht: „Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung“ Gerhard Strate über den Mollath-Prozess: „So arbeitet die Justiz“ Schwere Verge ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 143 Leser -
  • Selbstleseverfahren, Band 72

    Basarjustiz Die Abschreiber aus der Bundesregierung Ronald Schill: Der Hamburger Spieler Gilt auch für juristische Plattformen: Plump klickt gut Musste ich als Dealer nicht ins Gefängnis, weil ich weiß bin? Assistierter Suizid: „Unterschiedliche ethische Vor ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 105 Leser -
  • Ablehnung von Beweisanträgen

    Das Recht des Angeklagten, Beweisanträge zu stellen, folgt grundsätzlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Eine Fürsorgepflicht des Gerichts, diesen bei der Stellung von Anträgen zu unterstützen, ergibt sich aus § 244 Abs. 2 StPO. Vor der Ablehnung eines Beweisantrages ist dieser – wie jede strafprozessuale Wille ...

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 168 Leser -
  • Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen

    Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige. Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das D ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 21 Leser -
  • Halbtagsrichterinnen und die Arroganz der Macht

    Rechtsanwälte treten vor Gericht bisweilen „krawallig“ auf, das mag man gut finden oder eben auch nicht. Vermutlich gehört das für einige zu ihrem „Handwerkszeug“, teils ist es aber auch schlicht einem hitzigen Gemüt desjenigen geschuldet. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main musste sich nun ein 69-jähriger Rechtsanwalt wegen des Vorwurfs der Beleidigung verteidigen – er hatte ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 606 Leser -
  • Ein Arzt operiert auch schlechte Menschen

    Strafverteidiger verteidigen Menschen trotz ihrer Taten – dies sieht der Rechtsstaat so vor. Auch Terroristen und Massenmördern wird eine Verteidigung vor Gericht als ihr Menschenrecht zuteil, auch wenn Außenstehende meinen, das Menschenrecht hätten sie durch ihre Taten verwirkt. In regelmäßigen Abständen müssen sich auch Rechtsanwälte dafür erklären, warum sie auf Strafverteid ...

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 304 Leser -
  • Rechtsanwalt Urmann: Mit Deal zur Bewährungsstrafe

    Zwei Jahre Bewährung, 80.000 Euro Geldauflage sowie 80 Sozialstunden lautet das Urteil des Schöffengerichts am Amtsgericht Augsburg im Verfahren wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung gegen den als Abmahn-Anwalt bekanntgewordenen Thomas Urmann. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, – voraussichtlich eine Woche nach dem Schuldspruch – verliert Urmann seine Zulassung als Anwalt.

    Mirko Laudon/ Strafakte- 464 Leser -
  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen seien teilweise unzulässig, unbegründet und hätten keine Aussicht auf Erfolg. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover zur Durchsuchung seiner Wohnungen, des ...

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 406 Leser -
  • Geldauflagen und deren teils fragwürdige Verteilung

    Der Fall Ecclestone, der in der vergangenen Woche 100 Millionen US-Dollar an die bayerische Staatskasse überwies, hat die sog. Geldauflagen noch einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Von dem Geld gehen 99 Millionen an die bayerische Staatskasse und eine Million an die Deutsche KinderhospizSTIFTUNG.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 161 Leser -
  • Der (falsche) Hype um die Cyberkriminalität

    Gestern wurde der Lagebericht zur Computer– und Internetkriminalität 2013/14 – neudeutsch: Cyberkriminalität – vorgestellt. Für das Bundeskriminalamt (BKA) und den IT-Branchenverband BITKOM steht nach dem Bericht fest: Die Internetkriminalität sei weiterhin auf dem Vormarsch und nehme beständig zu. Und so liest sich das dann auch heute in den Medien: u.a.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 154 Leser -
  • Was ist das Steuergeheimnis noch wert?

    Das Steuergeheimnis ist das in § 30 AO näher ausgestaltete Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Dadurch werden Mitarbeiter der Finanzbehörden verpflichtet, im Besteuerungsverfahren gewonnene Erkenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Doch wie viel ist dieses Grundprinzip wert, wenn 2.949 Finanzbeamte allein in Bayern Zugriff auf beliebige Steuerakten haben? Die Ermittlung ...

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 154 Leser -
  • Der Prinz und seine Doktorarbeit

    Ein TV-Format, bei dem sich mehr oder weniger prominente Leute einsperren lassen, um sich rund um die Uhr von Kameras beobachten zu lassen, wird derzeit immer noch heiß diskutiert. Neben Richter Gnadenlos Roland „Barny“ Schill waren dort auch andere juristische Kapazitäten zugegen, etwa die schöne Jurastudentin Ela Tas aus Hamburg und Erbprinz Mag. Dr.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Humor- 735 Leser -
  • Eine Frage des Vertrauens

    Der Verteidiger gilt als „der einzige Freund“ des Angeklagten im Gerichtssaal – so beginnt der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Johann Schwenn in der „Zeit“. Obwohl: Freunde (oder vielleicht besser: Unterstützer) hatte Gustl Mollath eine ganze Menge zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens. Sie bereiteten ihm und seinem Rechtsanwalt Gerhard Strate einen herzlichen Empfang vor dem Lan ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 423 Leser -
  • Die strafprozessuale Wahrheit

    Morgen wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollath erwartet. Soviel kann ich vorwegnehmen: Er wird freigesprochen werden. Doch hat das Gericht alles getan, um die Wahrheit zu ermitteln? Wahrheit und Gerechtigkeit Im Strafprozessrecht gibt es keine „Wahrheit“, es gibt lediglich eine strafprozessuale Wahrheit.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 601 Leser -
  • Der Zufallsfund während einer Durchsuchung

    Eine Durchsuchung ist das Absuchen einer Person oder Sache nach bestimmten Gegenständen oder zum Auffinden von Personen. Der bekannteste Fall ist die Hausdurchsuchung, die sich gegen Verdächtige einer Straftat (§ 102 StPO) richten kann oder gegen Unverdächtige (§ 103 StPO). Grundsätzlich ist die Durchsuchung vor deren Durchführung durch einen Richter anzuordnen, was nicht nur d ...

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 332 Leser -
  • Recht kann irgendwie jeder

    Urteile ergehen „Im Namen des Volkes“ – das ist auch gut so, denn dadurch bekommt Volkes Stimme einen kompetenten Vertreter an die Seite, der über die Schuld und das Strafmaß urteilt. Andersrum bekommt der Richter zwei Laienrichter, also Schöffen an die Seite, die ebenso über Schuld und Strafmaß mitentscheiden und dadurch Volkes Stimme repräsentieren.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 227 Leser -
  • Seitensprünge im Gericht

    Ab morgen ist Richter „Gnadenlos“ Ronald Schill (55) bei Sat.1 im TV-Container mit dabei, sich gnadenlos peinlich zu machen. Heute fängt er schon einmal in einer großen deutschen Tageszeitung damit an und lässt Auszüge seiner Autobiographie vorab veröffentlichen. Die kommt am Montag unter dem Titel „Der Provokateur“ auf den Markt.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Humor- 630 Leser -

Strafakte

Juristisches Weblog aus Hamburg mit Nachrichten, Einblicken und Ansichten zum Strafrecht und Strafprozessrecht.

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