Strafakte - Artikel vom Januar 2014

  • Po-Verletzung: Frau will 100.000 Euro nach SEK-Einsatz

    Ein bizarrer Fall beschäftigt das Landgericht Augsburg: Eine Frau erlitt Verbrennungen an ihrem Allerwertesten, als das SEK beim Aufbruch ihrer Wohnung Blendgranaten warf – nun will sie Schmerzensgeld. Die Spezialkräfte wollten den Mann der Frau festnehmen, der unter anderem des unerlaubten Waffenbesitzes beschuldigt wurde.

    Strafaktein Strafrecht- 440 Leser -
  • Beste Jurablogs 2014

    Regelmäßige Leser der Strafakte werden es schon bemerkt haben: Mit einem eigentlich nicht zu übersehenem roten Banner wird hier seit gestern auf die Abstimmung zu den besten JuraBlogs 2014 hingewiesen, die vom Kartellblog gestartet wurde. Für die Strafakte als „Newcomer“ unter den JuraBlogs ist es schon eine Anerkennung, überhaupt fü ...

    Strafakte- 38 Leser -
  • Die sog. „Kronzeugenregelung“

    In § 46b StGB findet sich die sogenannte „Kronzeugenregelung“ oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“1. Aktuell ist die Vorschrift durch den Prozess gegen Ali Osman, dem (wahrscheinlich ehemaligen) Vorsitzenden der „Satudarah“ wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

    Strafaktein Strafrecht- 77 Leser -
  • Selbstleseverfahren, Band 39

    Zum Tode von Winfried Hassemer: Meister des Rechts und des Wortes Fall Mollath: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Frau eingestellt Gefahrengebiete in Hamburg: Große Freiheit, viele Fragen Getilgtes oder nicht getilgtes Chaos? ...

    Strafakte- 51 Leser -
  • Die Besorgnis der Befangenheit

    In Strafverfahren entscheiden ein oder mehrere Richter über das Schicksal des Angeklagten – oftmals aufgrund einer äußerst unklaren Beweislage. In gewisser Weise haben diese Richter sogar schon ein Urteil über den Angeklagten gefällt, denn immerhin halten sie ihn durch die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens der Straftat für hinreichend verdächtig (§ 203 StPO).

    Strafaktein Strafrecht- 407 Leser -
  • Der NSU-Prozess als Film

    Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die terroristische Vereinigung NSU gegründet oder unterstützt zu haben — eine rechtsradikale Gruppe, die 10 Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben soll.

    Strafaktein Strafrecht- 43 Leser -
  • Der Angeklagte, das Ferkel

    Ein Mann will seine Mitbewohnerin heimlich beim Duschen filmen und muss sich dafür nun vor dem Amtsgericht Hamburg St. Georg verantworten. Das gehört sich natürlich nicht, doch wie ausgerechnet „Bild“, die sonst regelmäßig derartig heimlich aufgenommenen Bilder tagelang abfeiert, sich diesmal als „moralische Instanz“ aufspielt, ist erschreckend.

    Strafakte- 342 Leser -
  • Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz

    Gräfenhausen bei Pforzheim, am Morgen des 29. April 1997: Harry Wörz wird beim Verlassen seiner Wohnung von einem großen Polizeiaufgebot erwartet und sofort festgenommen. Er soll die Polizistin Silke, mit der er noch verheiratet ist, aber nicht mehr zusammenlebt, in der Nacht zuvor aufgesucht und so fest mit einem Schal gewürgt haben, dass sie schwere Verletzungen davontrug.

    Strafaktein Strafrecht- 207 Leser -
  • Ein legaler Joint auf der Pot-Party

    Im US-Bundesstaat Colorado fanden dieses Jahr wohl die (be-) rauschendsten Silvesterfeiern statt, denn ab Mitternacht wurde sich auf Pot-Partys demonstrativ der erste legale Joint angesteckt. Zwar ist das Kiffen in der Öffentlichkeit nach wie vor nicht erlaubt, doch an Silvester war dies egal – die Cannabis-Aktivisten hatten jahrelang für die Freigabe gekämpft.

    Strafaktein Strafrecht- 50 Leser -
  • Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen

    Die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen folgt grundsätzlich aus § 40 Abs. 2 StGB: 1Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

    Strafaktein Strafrecht- 195 Leser -
  • Unwissenheit schützt Geschäftsführer nicht vor Strafe

    Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vermittelt durch die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftungssumme eine trügerische Sicherheit, insbesondere für den Geschäftsführer der GmbH. Doch für diesen gilt die „beschränkte Haftung“ gerade nicht. Wenn er seine Pflichten verletzt, kann ihm sogar Gefängnis drohen.

    Strafaktein Strafrecht- 127 Leser -
  • Dirty Dancing

    Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes wiegt schwer. Umso erstaunlicher, wenn in einem solchen Verfahren sowohl die Staatsanwältin als auch die Richterin dem Angeklagten mit warmen Worten gut zusprechen, ihn verbal förmlich in die Arme nehmen. Was war passiert? Der Angeklagte ist Tanzlehrer, das Mädchen seine Schülerin – 13 1/2 Jahre alt. Damals.

    Strafakte- 313 Leser -
  • Geschichte eines Referendars: Erst Examen – dann Exil

    Es gibt Bücher, die man gelesen haben sollte: Die „Geschichte eines Deutschen“ von Sebastian Haffner gehört jedenfalls dazu. Er verarbeitet darin autobiografischen Erinnerungen der Jahre 1914 bis 1933 und insbesondere der zweite Abschnitt („Die Revolution“) sollte zur Pflichtlektüre im Rechtsreferendariat zählen.

    Strafakte- 255 Leser -
  • Der Ibbenbürener Fenstersprung

    Und schwups – weg war er! Mit einem beherzten Sprung aus einem Fenster im Erdgeschoss des Ibbenbürener Amtsgerichts ist einem Untersuchungshäftling die Flucht gelungen. Oberstaatsanwalt Heribert Beck berichtet, der Heranwachsende habe genau den Augenblick genutzt, als sich das Schöffengericht zur Beratung zurückziehen wollte.

    Strafakte- 236 Leser -
  • Schärfere Kriterien für Straffreiheit der Selbstanzeige

    Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdreifacht. Offenbar ein Grund für Bund und Länder, den Druck auf Steuerhinterzieher deutlich zu erhöhen – der Weg dafür soll bei einem Treffen der Finanzminister in den nächsten Wochen geebnet werden. Im Mittelpunkt der Beratungen werden insbesondere verschärfte Kriterien für die Straffreiheit der Selbstanzeige stehen.

    Strafaktein Strafrecht- 48 Leser -
  • Religiöse Herabwürdigung des Propheten Mohammed

    Wie weit darf Islamkritik gehen? Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien zu befassen. Im Februar 2011 war die bekannte Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff vom Wiener Straflandesgericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 öStGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro verurteilt, vom Vorwurf der Verhetzung (§ 283 öStGB) jedoch freigesprochen worden.

    Strafaktein Strafrecht- 139 Leser -
  • Goethe und die Kindsmörderin

    Johann Wolfgang von Goethe gilt als Deutschlands größter Dichter – als ein „Universalgenie“. Auf Weisung des Vaters hatte Goethe in Leipzig Jura studiert, später arbeitete er vier Jahre als Rechtsanwalt und schließlich als Mitglied in dem „Geheimen Consilium“ – einem dreiköpfigen Beratergremium des Herzogs Karl August in Weimar.

    Strafaktein Strafrecht- 128 Leser -
  • Google, Mosley und Revenge Porn

    Gestern sprach die Zivilkammer 24 am Landgericht Hamburg unter der Vorsitzenden Richterin Käfer ihr Urteil im Verfahren von Ex-Präsident des Internationalen Automobilverbands (FIA) Max Mosley gegen Google. Dabei geht es um Bilder, die aus einem heimlich aufgenommenen Video stammen, die Mosley bei einer Sexparty mit Prostituierten zeigen.

    Strafakte- 89 Leser -
  • Kleiner Doktor ganz groß

    Die CSU hat seit dem 15. Dezember 2013 einen neuen Generalsekretär: Andreas Scheuer oder doch Dr. Andreas Scheuer? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht in der Führung des Doktortitels ein Problem und widmet der Story heute einen Beitrag auf der Titelseite und die komplette Seite 3: Führt Andreas Scheuer einen akademischen Grad zu Unrecht? Fest steht, dass Scheuer den Dokto ...

    Strafaktein Strafrecht Zivilrecht- 194 Leser -
  • Der psychologisch-psychiatrisch-kriminologische Laie in der Richterrolle

    In der Beweisaufnahme des Strafverfahrens geht es regelmäßig um die Frage, ob es notwendig ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Nach gefestigter Rechtsprechung darf sich das Gericht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen in eigener Sachkunde zutrauen – dies gehöre zum „Wesen richterlicher Rechtsfindung“1.

    Strafaktein Strafrecht- 347 Leser -
  • Mechthild Schick und ihr Weg zur eigenen Kanzlei

    Mechthild Schick ist 39, lebt in einer Fernbeziehung und hat keine Kinder. Sie ist Senior Associate in einer Anwaltskanzlei in Frankfurt/Main. Doch ihre Karriere als Expertin im Wirtschaftsstrafrecht stockt, männliche Kollegen wurden bei der alljährlichen Ernennung zum Partner kurz vor Weihnachten zum wiederholten Male ihr vorgezogen. Auch ihr Jahresgehalt von 130.

    Strafaktein Strafrecht- 515 Leser -
  • Liebesdienste für Häftlinge

    Einer Gefängnispsychologin, die in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim arbeitete und nun seit August 2013 selbst in Untersuchungshaft sitzt, wird seit Dienstag vor dem Amtsgericht München der Prozess gemacht. Ihr wird vorgeworfen, zwei Häftlinge sexuell missbraucht zu haben und ihnen Originalschlüssel für Zellentüren zum Nachmachen überlassen haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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  • Kein „Glück“ für Staatsanwälte im Wulff-Prozess

    Es sollte für Oberstaatsanwalt Cle­mens Eim­ter­bäu­mer und die Staatsanwältin Anna Tafel­ski ein bedeutender Karriereschritt werden – siegessicher hatten sich beide in entschlossener Pose für die Presse ablichten lassen. Doch nun hagelt es Kritik von allen Seiten. OStA Clemens Eimterbäumer und StA’in Anna Tafelski vor dem Wulff-Prozess // Bild: Staatsanwaltschaft Hannover In ...

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Strafakte

Juristisches Weblog aus Hamburg mit Nachrichten, Einblicken und Ansichten zum Strafrecht und Strafprozessrecht.

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