STEUERRECHT - Artikel vom Februar 2014

  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.02.2014)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.02.2014) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 13.12.2013 – 1 K 2947/11 U: Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten Die Beteiligten stritten um den Vorsteuerabzug. Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten.

    STEUERRECHT- 19 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (19.02.2014)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (19.02.2014) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.08.2013 – 2 K 87/13 (Kindergeld: Keine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 nach der neuen Rechtslage mehr erforderlich. Revision eingelegt, BFH-Az.: III R 43/13); - FG Niedersachsen Urteil vom 25.

    STEUERRECHT- 78 Leser -
  • BMF: Stand der DBA u. a. zum 1. Januar 2014

    BMF-Schreiben vom 22. Januar 2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05 Mit dem o. g. BMF-Schreiben vom 22. Januar 2014 stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) die jahresanfängliche Übersicht der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen zum 1. Januar 2014 dar. Die Übersicht zeigt u. a.

    STEUERRECHT- 49 Leser -
  • BFH: Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

    BFH-Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 Presseerklärung Nr. 11 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union (EU) eingefüh ...

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • FG Köln: Spende an den Papst nicht absetzbar

    FG Köln Urteil vom 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.20131 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI.

    STEUERRECHT- 7 Leser -
  • OFD Koblenz: Vereine bekommen Post vom Finanzamt

    Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z.B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft-und Gewerbesteuer erfüllt haben.

    STEUERRECHT- 38 Leser -
  • FG Köln: Turnierbridge wird gemeinnützig

    FG Köln Urteil vom 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Presseveröffentlichung des Gerichts: “Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.10.2013 (13 K 3949/09) dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt der Senat auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO).

    STEUERRECHT- 8 Leser -
  • BFH zur Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

    BFH-Urteil vom 20.11.2013 – II R 38/12 Presseveröffentlichung Nr. 16 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.

    STEUERRECHT- 37 Leser -
  • BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    BVerfG Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 Pressemitteilung Nr. 10/2014 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.

    STEUERRECHT- 34 Leser -
  • BFH zur Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

    BFH-Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog.

    STEUERRECHT- 15 Leser -
  • VorsRiBFH Prof. Dr. Franz Dötsch tritt in den Ruhestand

    Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. Prof. Dr. Dötsch trat im Jahr 1967 in den mittleren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Nach bestandener Laufbahnprüfung verließ er die Verwaltung, studierte Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz und ans ...

    STEUERRECHT- 40 Leser -
  • FG Rheinland Pfalz: Geschäftsführer haften (fast) immer

    FG Rheinland Pfalz Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12 Pressemitteilung des Gerichts: “In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Der Kläger und Herr H.

    STEUERRECHT- 42 Leser -
  • OFD Koblenz: Erlass und Stundung künftig früher stellen

    Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist in einer aktuellen Pressemeldung darauf hin, dass aufgrund des SEPA-Verfahrens Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern dem Finanzamt nun früher vorliegen müssen. Dabei müssen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor ...

    STEUERRECHT- 35 Leser -
  • BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

    BFH-Beschluss vom 21.11.2013 – IX R 23/12 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 10: “Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX.

    STEUERRECHT- 25 Leser -
  • nster: Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

    FG Münster Urteil vom 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Presseerklärung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Aktenzeichen 5 K 3930/10 U) entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eig ...

    STEUERRECHT- 14 Leser -
  • BFH: Erstattungszinsen sind steuerbar

    BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10 Pressemitteilung Nr. 14 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15.

    STEUERRECHT- 53 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BFH von Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override überzeugt

    BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – I R 4/13 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 15: “Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Bereits mit Beschluss vom 10.

    STEUERRECHT- 77 Leser -
  • Monatsbericht des BMF für Februar 2014

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat letzte Woche den Monatsbericht für Februar 2014 veröffentlicht: “Am 12. Februar hat die Bundesregierung unter dem Titel “Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt” den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Die Bundesregierung bekräftigt darin das Ziel, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldens ...

    STEUERRECHT- 20 Leser -
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