STEUERRECHT - Artikel vom Juli 2013

  • BMF-Schreiben vom 5. Juli 2013 – IV C 1 – S 2411/0 :001 -

    Abstandnahme vom Steuerabzug gemäß § 50d Absatz 2 Satz 1 EStG bei sog. “abgesetzten Beständen”: “Bei Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vorlegt (§ 50d Absatz 2 Satz 1 EStG).

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  • BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 – IV C 2 – S 2770/07/10004 :004 -

    Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils I R 65/11 vom 29. August 20121 : “In seinem Urteil vom 29. August 2012 (BStBl II S. …) hat der BFH entschieden, dass ein passiver Ausgleichsposten i. S. d.

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  • BMF-Schreiben vom 23. Juli 2013 – IV A 3 – S 0062/08/10007-16 -

    Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); TOP 4, 5, 15.1 bis 15.3, 15.5 und 15.7 bis 15.10 der Sitzung AO II/2013: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2013 (BStBl I S.

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  • BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 – IV A 3 – S 0338/07/10 -

    Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (BStBl I S.

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.07.2013)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (04.06.2013) veröffentlicht: - Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 15.05.2013 – 4 K 2021/12 VTa: Vertriebsverbot für schwedischen Snus-Tabak Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gest ...

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  • BMF-Schreiben vom 12. Juli 2013 – IV D 3 – S 7179/09/10003-05 -

    Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen: “Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.21.2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und in Abschnitt 4.21.5 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S.

    STEUERRECHT- 28 Leser -
  • BMF Allgemeinverfügung vom 22. Juli 2013 – IV A 3 – S 0625/13/10002 -

    Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen zur Zurückweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) erhobenen Einsprüche: Dem Bundeszentralamt für Steuern liegt eine Vielzahl von Einsprüchen vor, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung – AO -) und die Speicherung der Daten im Sinne des § .

    STEUERRECHT- 24 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.07.2013)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.07.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.05.2013 – 1 K 166/12 (Sonderausgabenabzug beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkom ...

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 18. Juli 2013 – IV C 1 – S 1980-1/12/10011 -

    Steuerrechtliches Anpassungsgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz; Fortgeltung des bisherigen Rechts: “In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes Folgendes: Das Investmentsteuergesetz ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des Anwendungsbereichs weiterhin auf Investmentvermögen und Anteile .

    STEUERRECHT- 10 Leser -
  • BFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei der Dienstwagenbesteuerungauch bei fehlender privater Nutzung

    BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/10 BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 46/11 BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 42/12 BFH-Urteil vom 18.04.2013 – VI R 23/12 Presseankündigung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 38: “Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem s ...

    STEUERRECHT- 77 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 28. Juni 2013 – IV D 1 – S 7058/07/10002 -

    Umsatzsteuer; Auswirkungen durch den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines Gemäß dem am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union bei.

    STEUERRECHT- 2 Leser -
  • BReg.: In 2012 wurden 10.760 Selbstanzeigen erstattet

    Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/14054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks.

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  • BMF-Schreiben vom 19. Juli 2013 – IV D 3 – S 7433/11/10005 -

    Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG) – Verzeichnis der Länder, zu denen Gegenseitigkeit festgestellt ist (Stand: 1. Juli 2013): “Hiermit übersende ich das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2013.

    STEUERRECHT- 9 Leser -
  • Niedersächsisches FG verhandelt erneut zum Solidaritätszuschlag im Veranlagungszeitraum 2007

    Die Vorsitzende Richterin des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Verfahren 7 K 143/08 terminiert. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit eines Solidaritätszuschlagsbescheides, der für den VZ 2007 ergangen ist. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Senat insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (Solidaritätszuschlaggesetz v. 23.06.

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen 2012

    Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2012 zu einem Mehrergebnis von 760 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.388.136 Arbeitgebern wurden 115.652 Arbeitgeber abschließend in 2012 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe.

    STEUERRECHT- 6 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 3. Juli 2013 – IV D 3 – S 7532/09/10001 -

    Umsatzsteuervordrucke; Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG: “(1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2014 folgende Vordruckmuster eingeführt: USt 1 V – Antrag auf Umsatzsteuer-Vergütung - Anlage zu USt 1 V Diese ersetzen die mit BMF-Schreiben vom 24.

    STEUERRECHT- 8 Leser -
  • FG Köln: Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze

    FG Köln Urteil vom 10.04.2013 – 4 K 2910/10 Pressemeldung des Gerichts: “Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln am 10.4.2013 (4 K 2910/10) entschieden.

    STEUERRECHT- 8 Leser -
  • BFH zur Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen

    BFH-Urteil vom 16.04.2013 – VII R 25/11 Pressemitteilung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 16.

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • BFH: Leistungen von Berufsbetreuern erfolgen umsatzsteuerfrei

    BFH-Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden.

    STEUERRECHT- 24 Leser -
  • BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2013

    Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013: Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersic ...

    STEUERRECHT- 10 Leser -
  • FG Münster: Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein

    FG Münster Urteil vom 22.05.2013 – 10 K 3103/10 E Presseerläuterung des Gerichts: “Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichen Urteil entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt (Urteil vom 22.

    STEUERRECHT- 3 Leser -
  • Monatsbericht des BMF Juli 2013

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Monatsbericht für Juli 2013 veröffentlicht: “Der Erfolg der Konsolidierungspolitik der letzten Jahre spiegelt sich auch im Entwurf für denn Bundeshaushalt 2014 sowie dem Finanzplan bis zum Jahr 2017 wider, den das Kabinett am 26. Juni 2013 beschlossen hat: Erstmals seit Jahrzehnten hat eine Bundesregierung einen Haushalt vorg ...

    STEUERRECHT- 8 Leser -
  • BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    BFH-Urteil vom 11.04.2013 – V R 29/10 Pressemitteilung Nr. 40 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.

    STEUERRECHT- 23 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 28. Juni 2013 – IV C 4 – S 2282-a/10/10002 -

    Übertragung der Freibeträge für Kinder; BMF-Schreiben zu § 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG: “Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Absatz 5 Satz 2 EStG) mit Wirkung ab dem Veranlagungs ...

    STEUERRECHT- 18 Leser -
  • BdSt: Steuerzahlergedenktag 2013 ist am heutigen 8. Juli

    Steuer- und Beitragszahler genauso hoch belastet wie 2009 Ab heute, Montag, dem 8. Juli 2013, 09:55 Uhr, arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch für ihr eigenes Portmonee. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 51,6 Prozent des Volkseinkommens an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme geflossen. “Damit ist die Einkommensbelastungsquote am Ende der 17.

    STEUERRECHT- 12 Leser -
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