STEUERRECHT - Artikel vom Januar 2013

  • BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2012 – IV C 1 – S 2000/11/10016 :007 -

    Anwendung der Bestimmungen zum Kapitalertragsteuerverfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum Jahressteuergesetz 2013: “Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung die Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung gemäß §§ 43 bis 45d EStG in der ...

    STEUERRECHT- 107 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (23.01.2013)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.01.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.08.2012 – X R 36/09 (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) – Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs.

    STEUERRECHT- 24 Leser -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (07.01.2013)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (07.01.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 03.12.2012 – 6 K 1883/10 F: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG Die Beteiligten des Rechtsstreits stritten darum, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertrag ...

    STEUERRECHT- 48 Leser -
  • Entscheidungen des FG Hamburg (09.01.2013)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von heute (09.01.2013) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 30.10.2012 - 2 V 240/12: Ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen? Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und ...

    STEUERRECHT- 23 Leser -
  • Entscheidungen des BFH (30.01.2013)

    Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.01.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 04.12.2012 – VIII R 42/09 (Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelösten GbR); - BFH-Urteil vom 18.09.2012 – VI R 90/10 (Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer); - BFH-Urteil vom 24.10.

    STEUERRECHTin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Entscheidungen des BFH (16.01.2013)

    Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.01.2013) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 04.12.2012 – X B 137/11 (Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB – Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung); - BFH-Beschluss vom 06.11.

    STEUERRECHT- 32 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (09.01.2013)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.01.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 3/09 (Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft); - BFH-Urteil vom 30.08.2012 – IV R 44/10 (Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwa ...

    STEUERRECHT- 24 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (02.01.2013)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.01.2013) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 13.11.2012 – VI R 20/10 (Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen – Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht); - BFH-Beschluss vom 27.09.

    STEUERRECHTin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 22. Januar 2013 – IV D 2 – S 7244/07/10001-04 -

    Umsatzsteuer; Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG): “Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen.

    STEUERRECHT- 43 Leser -
  • BFH: Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß

    BFH-Urteil vom 24.10.2012 – IX R 36/11 Presseerklärung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist.

    STEUERRECHT- 4 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 10. Januar 2013 – IV C 5 – S 2341/12/10002 -

    Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2013: “Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2013 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2012. Kaufkraf ...

    STEUERRECHT- 49 Leser -
  • 10. Deutsche Finanzgerichtstag am 21. Januar in Köln

    Der 10. Deutsche Finanzgerichtstag befasst sich zum Auftakt des “Superwahljahres 2013″ unter dem Generalthema “Für ein besseres Steuerrecht” mit den jüngsten Steuergesetzgebungsvorhaben der auslaufenden Legislaturperiode und den Steueränderungsvorschlägen einiger Wahlkampfprogramme. Die Vorschläge betreffen insbesondere die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, Änderungen ...

    STEUERRECHT- 59 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 11. Januar 2013 – IV D 3 – S 7492/07/10001 -

    Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schre ...

    STEUERRECHT- 52 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 3. Januar 2013 – IV C 2 – S 2706/09/10005 -

    Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art; Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart “Nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn grundsätzlich durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh ...

    STEUERRECHT- 68 Leser -
  • Fachgespräch zwischen BStBK und BFH

    Zu einem mehrstündigen Fachgespräch empfing der Bundesfinanzhof (BFH) am heutigen Nachmittag die Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Der Präsident des BFH Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff hieß die Delegation unter Leitung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Dr.

    STEUERRECHT- 1 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 2. Januar 2013 – IV D 4 – S 3102/07/10001 -

    Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG; BMF-Schreiben vom 2. Januar 2013 – IV D 4 – S 3102/07/0001: “Gemäß § 203 Absatz 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erziel ...

    STEUERRECHT- 111 Leser -
  • Niedersächsisches FG veröffentlicht Geschäftszahlen für 2012

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat heute seine Geschäftszahlen für das abgelaufene Kalenderjahr 2012 veröffentlicht. Besonders herauszustellen ist dabei, dass der sog. Altfallbestand bei dem FG erneut deutlich zurückgeführt werden konnte. Zum 31.12.2012 waren lediglich noch 203 Verfahren länger als zwei Jahre anhängig. Zum Vergleich: zum 31.12.2009 waren es noch 1035 Altfälle.

    STEUERRECHT- 26 Leser -
  • FG Berlin-Brandenburg: Geldgeschenk als Arbeitslohn

    FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.08.2012 – 1 K 1102/09 Pressemitteilung des Gerichts: “Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn auch dann, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden.

    STEUERRECHT- 25 Leser -
  • BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

    BFH-Urteil vom 17.10.2012 – VIII R 57/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 1: “Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09 entschieden.

    STEUERRECHT- 44 Leser -
  • ECOFIN-Rat gibt grünes Licht für Finanztransaktionsteuer

    Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) hat heute mit qualifizierter Mehrheit die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden. Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: “Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Weg für die Verstärkte Zu ...

    STEUERRECHT- 26 Leser -
  • SPD: “Braunschweiger Erklärung” für mehr Steuergerechtigkeit

    Die SPD hat heute unter dem Titel “Braunschweiger Erklärung” Ihren Plan für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug für den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Darin heißt es u. a.: Vom Staat geduldeter Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, weil sie den Eindruck haben, dass der Ehrliche der Dumme ist.

    STEUERRECHT- 34 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 21. Januar 2013 – IV D 3 – S 7155-a/12/10001 -

    Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt – Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2013: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im ...

    STEUERRECHT- 5 Leser -
  • FG Hamburg; Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

    FG Hamburg Beschluss vom 29.01.2013 – 4 K 270/11 Presseerklärung des Gerichts: “Mit dem Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11) trifft der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Der 4.

    STEUERRECHT- 57 Leser -
  • BFH: Vermögensanlage in “gebrauchte” Lebensversicherungen kein Gewerbebetrieb

    BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32/10 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 3: “Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt “gebrauchte” Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb.

    STEUERRECHT- 6 Leser -
  • Bundestag macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

    Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde heute vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 1. Januar 2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant.

    STEUERRECHT- 30 Leser -
  • BdSt fordert Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung 2013

    Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert ...

    STEUERRECHT- 60 Leser -
  • JuzMin NRW: Steuerrecht ist beim Finanzgericht Münster in den besten Händen

    NRW-Justizminister Thomas Kutschaty betonte anlässlich seines heutigen Besuches im Finanzgericht Münster, dass das Finanzgericht Münster einen unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung von Rechtsschutz und Rechtsfrieden im Bereich des Steuerrechts leiste. “Ein Gericht, das sich intensiv und mit großer fachlicher Kompetenz den Streitfällen widmet und stets versucht, nicht “nur” Rech ...

    STEUERRECHT- 21 Leser -
  • Monatsbericht des BMF Januar 2013

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Januar 2013 veröffentlicht: “Der vorläufige Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2012 zeichnet ein erfreuliches Bild: Der Bund hat die positive wirtschaftliche Entwicklung entschlossen genutzt, um die Konsolidierung des Haushalts weiter voranzutreiben und schon 2012 einen strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt zu err.

    STEUERRECHT- 12 Leser -
  • Hessisches FG entscheidet zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften

    Hessisches FG Urteil vom 14.11.2012 – 4 K 1902/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investme ...

    STEUERRECHT- 40 Leser -
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