STEUERRECHT - Artikel vom November 2012

  • BMF-Schreiben vom 13. November 2012 – IV D 2 – S 7100/08/10007 :003 -

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers “Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen .

    STEUERRECHT- 67 Leser -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.11.2012)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (05.11.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2012 – 10 K 2505/10 E: Heimkosten als außergewöhnliche Belastung Die Klägerin erlitt als Folge einer Gehirnblutung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die u.a. zu einem Grad der Behinderung von 100% sowie einer Pflegebedürftigkeit i.S.d.

    STEUERRECHT- 18 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (07.11.2012)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.11.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.07.2012 – I R 101/10 (Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze – Sonderabschreibung nach dem FöGbG); - BFH-Urteil vom 10.07.2012 – XI R 31/10 (Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Hera ...

    STEUERRECHT- 23 Leser -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.11.2012)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.11.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.10.2012 – 3 K 251/12 (Keine Schenkungsteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines Komplementärs: Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu ein ...

    STEUERRECHT- 94 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (14.11.2012)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.11.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 (Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren); - BFH-Urteil vom 27.09.2012 – II R 8/12 (Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten); - BFH-Urteil vom 27.09.

    STEUERRECHT- 54 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 14. November 2012 – IV D 2 – S 7200/08/10005 -

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durch pharmazeutische Unternehmen (§ 130a SGB V und § 1 AMRabG): “I. Gesetzliche Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages Pharmazeutische Unternehmen sind nach den gesetzlichen Bestimmunge ...

    STEUERRECHT- 20 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 15. November 2012 – IV C 6 – S 2177/10/10002 -

    Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG; Glaubhaftmachung der Nutzung bestimmter Kraftfahrzeuge: “Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMFSchreiben ...

    STEUERRECHT- 198 Leser -
  • Bundesregierung: Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro

    Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks.

    STEUERRECHT- 47 Leser -
  • BFH zur Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil

    BFH-Urteil vom 26.07.2012 – VI R 30/09 BFH-Urteil vom 26.07.2012 – VI R 27/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 75: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

    STEUERRECHT- 22 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 21. November 2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 -

    Umsatzsteuer; Innergemeinschaftliches Verbringen - Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Absatz 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass: “Die Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Absatz 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde im Jahr 1993 bei Einführung der Vorschrift für die Besteuerungen des Han-dels zwischen den Mitgliedstaaten als Vereinfachung für Unternehmer, die zuvor § 3 Abs.

    STEUERRECHT- 112 Leser -
  • BT: Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden

    Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von sogenannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Montag Mittag, mit der Vorlage sei es der Koalition ge ...

    STEUERRECHT- 7 Leser -
  • E-Bilanz und Anlagenbuchhaltung

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurde in 2008 beschlossen, die elektronische Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen auszubauen. Dadurch soll die Steuererklärungen der Bürger, aber auch von Unternehmen so bürokratiearm wie möglich gestaltet werden.

    STEUERRECHT- 96 Leser -
  • BdSt: Keine Einigung zu Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat

    Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) in einer aktuellen Presseerklärung hin: “Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung.

    STEUERRECHT- 78 Leser -
  • Möglichkeiten der steuerrelevanten Gewinnreduzierung: der Investitionsabzugsbetrag

    Vielleicht kennen Sie die Situation bereits aus Ihrem eigenen Unternehmen: es wird mit einem bestimmten Gewinn für das aktuelle Geschäftsjahr gerechnet und dementsprechende Rücklagen für das Finanzamt gebildet. Dann hat sich der Gewinn für dieses Jahr erheblich erhöht, die Steuerzahlung an das Finanzamt fiele jetzt ebenfalls deutlich höher aus, doch Sie haben eben nicht genügen ...

    STEUERRECHT- 270 Leser -
  • Bundestag: Ticketsteuer wird nicht erhöht

    Die von deutschen Flughäfen startenden Passagieren zu zahlende Ticketsteuer wird im kommenden Jahr nicht verändert. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am gestrigen Mittwoch einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu “Anpassungen des Luftverkehrsteuergesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Entwicklungen aufgrund der Einbeziehung des ...

    STEUERRECHT- 20 Leser -
  • BT: Steuerfreiheit von Streubesitz-Dividendenzahlungen an Ausländer beschlossen

    Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am heutige Mittwoch Morgen den von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314).

    STEUERRECHT- 80 Leser -
  • Niedersachsen bundesweit Spitzenreiter beim Erklärungseingang

    Der Eingang von Steuererklärungen hat sich besonders in Niedersachsen sehr erfreulich entwickelt. Am 31.08.2012 lagen für 2011 57,66 % der Einkommensteuerklärungen vor, das ist Platz eins in Deutschland. Hierzu sagte Finanzminister Möllring: “Den Bürgerinnen und Bürgern, den Angehörigen der steuerberatenden Berufe, und den Lohnsteuerhilfevereinen gebührt für diese frühzeitige B ...

    STEUERRECHT- 30 Leser -
  • Steuern sparen durch haushaltsnahe Dienstleistungen

    Seit einigen Jahren besteht im deutschen Steuerrecht die Möglichkeit, durch die sog. haushaltsnahen Beschäftigung bzw. Dienstleistungen (geregelt in § 35a EStG) für nahezu jedermann Steuern zu sparen. Dabei können die getätigten Aufwendungen in Höhe von 20% können direkt von tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden.

    STEUERRECHT- 40 Leser -
  • BFH: Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

    BFH-Urteil vom 22.08.2012 – I R 9/11 Presseerklärung Nr. 81 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist “in ihrer Grundkonzeption” nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.

    STEUERRECHT- 78 Leser -
  • BMF: Monatsbericht November 2012

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für November 2012 veröffentlicht: “Hohe Schuldenstände in vielen Ländern und ein nur moderates globales Wirtschaftswachstum sind derzeit weltweit die vielleicht wichtigsten Herausforderungen für die Finanzpolitik. Die Bundesregierung verfolgt erfolgreich eine langfristige und stabilitätsorientierte Strategie ...

    STEUERRECHT- 80 Leser -
  • DStV: Steuervereinfachung wird ins Gegenteil verkehrt

    Anlässlich der Beratungen des Bundesrates am am heutigen 23. November 2012 zum “Steuervereinfachungsgesetz 2013″ warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) davor, diese gesetzgeberische Mogelpackung zu verabschieden: “Im Gegensatz zum Steuervereinfachungsgesetz 2011, das schon viele Erwartungen enttäuschte, wird vorliegend kaum noch der Versuch unternommen, das Steuerrecht zu lichten.

    STEUERRECHT- 93 Leser -
  • BFH: Folge einer verspäteten Scheckeinreichung kann fiktive Säumnis sein

    BFH-Urteil vom 28.08.2012 – VII R 71/11 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 79: “Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 entschieden.

    STEUERRECHT- 97 Leser -
  • Koalition will Streubesitzdividenden rückwirkend steuerfrei stellen

    Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314) vor.

    STEUERRECHT- 19 Leser -
  • SPD-Fraktion setzt sich für Finanztransaktionssteuer ein

    Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Deutschen Bundestag in dieser Woche (BT-Drucks. 17/11321). “Eine europäische Integration ist in d ...

    STEUERRECHT- 8 Leser -
  • BFH hat keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

    BFH-Beschluss vom 16.10.2012 – I B 128/12 Presseerklärung Nr. 78 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden.

    STEUERRECHT- 101 Leser -
  • Bundesregierung beschließt Abschaffung des deutschen Branntweinmonopols

    Die Bundesregierung hat am 28. November 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus. Für Klein- und Obstbrennereien gibt es eine längere Übergangsfrist. Für sie soll das Branntweinmonopol erst 2017 enden.

    STEUERRECHT- 106 Leser -
  • BFH zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet

    BFH-Urteil vom 15.05.2012 – XI R 16/10 Pressemeldung Nr. 74 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistende ...

    STEUERRECHT- 10 Leser -
  • BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2012

    Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das ...

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • BT: Öffentliche Anhörung zu Streubesitzdividenden

    Um die steuerliche Behandlung von sogenannten Streubesitzdividenden geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Montag, den 19. November. Zu der Anhörung, die um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnt und bis 14.00 Uhr dauern soll, werden insgesamt 16 Sachverständige erwartet.

    STEUERRECHT- 14 Leser -
  • BMF: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan

    Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7. November 2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist. Das Abkommen kann ab 1. Januar 2013 angewendet werden.

    STEUERRECHT- 84 Leser -
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