STEUERRECHT - Artikel vom März 2012

  • Weitere Entscheidungen des BFH (28.03.2012)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO); - BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10 (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer ...

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (07.03.2012)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/09 (Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben); - BFH-Urteil vom 13.12.

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (07.03.2012)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (07.03.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F: Steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Realteilung Der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zu einer für die Gestaltungspraxis wichtigen Frage der Übertragung einzelner Wirtschafts ...

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  • Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (29.03.2012)

    Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von heute (29.03.2012) veröffentlicht: - Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 08.11.2011 - 5 K 113/11: Kein Finanzrechtsweg für eine Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Der 5.

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (23.03.2012)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (23.03.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 07.12.2011 – 2 K 19/11 (Zumutbare Belastung: Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß.

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  • Entscheidungen des FG Hamburg (30.03.2012)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.03.2012) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 29.02.2012 – 1 K 138/10: Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht mit Vorlagebeschluss vom 29.02.2012 (Az.

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  • BMF-Schreiben vom 14. März 2012 – IV C 3 – S 2257-b/11/10003 -

    Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG Das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 – S 2257b – 47/04; BStBl I Seite 1061) wird in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder unter Tz. 3 ergän ...

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  • BMF-Schreiben vom 21. März 2012 – IV D 2 – S 7238/11/10001 -

    Steuerbarkeit des “Weiterverkaufs” von Künstlern und Künstlerprogrammen; Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG; Abschnitt 12.5 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur de ...

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  • BT zum Abbau der kalten Progression: Kein voller Ausgleich für Länder und Kommunen geplant

    Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen sich durch die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) bestätigt. Laut Sachverständigen belastet die kalte Progression kleine und mittlere Einkommen besonders. Dies erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch.

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  • BMF-Schreiben vom 29. März 2012 – IV D 3 – S 7183/11/10001 -

    Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG für individualpädagogische Maßnahmen; Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII; Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehme ...

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  • FG Baden-Württemberg: Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist Berufsausbildung

    FG Baden-Württemberg Urteil vom 11.10.2011 - 11 K 1908/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Der 11. Senat hat mit Urteil (Az.:11 K 1908/10) entschieden, dass der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule Berufsausbildung darstellt und daher ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Das Kind des Klägers besuchte für ca.

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  • Niedersächsisches FG urteilt über Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

    Niedersächsisches FG Urteil vom 23.02.2012 – 5 K 397/10 Pressemeldung des Grichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az. 5 K 397/10) einer Klage gegen ein Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steuerverwaltung stattgegeben. Hintergrund: Das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe ...

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  • BFH zur wesentlichen Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts

    BFH-Urteil vom 05.10.2011 – IX R 57/10 Pressemeldung Nr. 18 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Oktober 2011 IX R 57/10 entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters d ...

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  • BFH veröffentlicht Neues zum Vorsteuerabzug

    BFH-Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/10 BFH-Urteil vom 26.01.2012 – V R 18/08 BFH-Beschluss vom 22.12.2011 – V R 29/10 Presseerklärung Nr. 7 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 9.

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  • Monatsbericht des BMF für März 2012

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für März 2012 veröffentlicht: “Die Europäische Kommission hat Mitte Februar ihren ersten Frühwarnbericht im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vorgelegt. Das Verfahren vervollständigt die finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene und sc ...

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  • BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    BFH-Beschluss vom 09.03.2012 – VII B 171/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 16: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16.

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  • BMF zu Maßnahmen gegen die kalte Progression

    In der Debatte des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression bekräftigte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 02.03.2012 seine Entschlossenheit im Kampf gegen “heimliche Steuererhöhungen”. Eine neue Broschüre des BMF fasst die Argume ...

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  • BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S.d. BewG

    BFH-Urteil vom 25.01.2012 – II R 25/10 Pressemldung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 25. Januar 2012 II R 25/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- ...

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  • DStV spricht sich gegen Zwei-Klassen-Gesellschaft im Berufsrecht aus

    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt eine Initiative von Schleswig-Holstein im Bundesrat, auch die Steuerberater und weitere Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen einzubeziehen. So warnt DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald in einer aktuellen Stellungnahme vor einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” bei den Freien Berufen. Seit dem 1.

    STEUERRECHT- 6 Leser -
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