STEUERRECHT - Artikel vom April 2011

  • Bundesregierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt

    Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 17/5125, BT-Drucks. 17/5196) enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird. Dies erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am gestrigen Mittwoch im Finanzausschu ...

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (20.04.2011)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.04.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung – Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. – Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten – Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnu ...

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.04.2011)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.04.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.05.2010 – 2 K 116/09 (Einkommensteuer 2006: Als sog. “Embo Fee” benannte Zahlungen nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen. Rechtskräftig); - FG Niedersachsen Urteil vom 05.08.

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  • Entscheidungen des BFH (27.04.2011)

    Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.04.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.02.2011 – VII R 66/10 (Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung); - BFH-Urteil vom 03.02.2011 – VI R 66/09 (Fälligkeit einer Tantieme – Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw.

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (13.04.2011)

    Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.04.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 12.01.2011 – XI R 11/08 (Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft – Betriebsübernahme); - BFH-Urteil vom 26.01.2011 – IX R 7/09 (Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde – Rechtsstellung eines wirtschaf ...

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  • FG Niedersachsen: Musterverfahren zur sog. 1%-Regelung anhängig

    In einem beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen sog. Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStGv – sog. 1%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung – ohne Berücksichti ...

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  • BMF-Schreiben vom 11. April 2011 – IV D 3 – S 7130/07/10008 -

    Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental; Änderungen der Abschnitte 4.3.5, 4.4.1, 4.11b.1, 4.17.1, 4.19.1, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2, und 25c.1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. April 2011 – IV D 3 – S 7130/07/10008 – (2011/0294414) - Das BMF-Schreiben erläutert die Auswirkungen d ...

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  • Verbrauchsteuergesetze werden geändert

    Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/5127, BT-Drucks. 17/5201) zugestimmt. Damit werden eine Reihe von Bestimmungen unter anderem im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz geändert.

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  • FG Köln: Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren

    FG Köln Beschluss vom 28.02.2011 – 10 Ko 1119/10 Pressemeldung des Grichts: “Bisher konnte ein Bevollmächtigter, der maßgeblich an der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mitgewirkt hat, hierfür die 1,3-fache Gebühr geltend machen. Durch Beschluss vom 28.02.2011 (10 Ko 1119/10) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln ...

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  • BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse März 2011

    Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2011; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. April 2011 – IV D 3 – S 7329/11/10001 (2011/0269000) Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortg ...

    STEUERRECHT- 11 Leser -
  • BFH zur Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften

    BFH-Urteil vom 09.02.2011 – I R 54, 55/10 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 9. Februar 2011 I R 54, 55/10 die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft “über die Grenze” zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt.

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  • BFH zu behinderungsbedingten Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

    BFH-Urteil vom 24.02.2011 – VI R 16/10 Presseerklärung Nr. 25 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuerg ...

    STEUERRECHT- 8 Leser -
  • APAK sieht Raum zur Verbesserung der Prüfungsqualität

    Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) übt seit dem Jahr 2005 weisungsfrei und unabhängig vom Berufsstand die öffentliche Fachaufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer und insoweit über alle Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer aus. In ihrem gestern (07.04.2011) vorgestellten Bericht präsentiert die Abschlussprüferaufsichtskommission wesentliche Ergebnisse aus d ...

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  • Neues DBA mit Irland unterzeichnet

    Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf de ...

    STEUERRECHT- 58 Leser -
  • FG Münster zur Frage des Zugriffs von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

    FG Münster Urteil vom 25.03.2011 – 12 K 1891/10 Kg Pressemeldung des Gerichts vom heutigen Tage: “Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25. März 2011 (12 K 1891/10 Kg) aufgestellt. Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die sog.

    STEUERRECHT- 25 Leser -
  • Regierung: Arbeitnehmer sollen ihre Steuerbescheide überprüfen

    Fehlerhaft ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 werden bei der Einkommensteuerveranlagung “maschinell erkannt”, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/5347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/5031). Im Regelfall werde daher keine Mehrbelastung entstehen.

    STEUERRECHT- 32 Leser -
  • BFH zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

    BFH-Urteil vom 18.01.2011 – X R 14/09 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 24: “Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

    STEUERRECHT- 45 Leser -
  • FG Münster: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

    FG Münster Urteil vom 24.02.2011 – 11 K 4489/09 F Presseerklärung des Gerichts: “Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies hat der 11.

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer “Oldtimersammlung”

    BFH-Urteil vom 27.01.2011 - V R 21/09 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21/09 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und ...

    STEUERRECHT- 10 Leser -
  • Monatsbericht des BMF April 2011

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für April 2011 veröffentlicht: “Auch und gerade Deutschland zieht in verschiedener Hinsicht großen Nutzen aus dem Euro: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen gibt.

    STEUERRECHT- 5 Leser -
  • BFH stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall

    BFH-Urteil vom 09.12.2010 – V R 22/10 Pressemitteilung Nr. 27 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall au ...

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