STEUERRECHT - Artikel vom November 2010

  • BMF-Schreiben vom 1. November 2010 – IV C 1 – S 1980-1/09/10001 –

    Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern im Rahmen des § 4 InvStG; BMF-Schreiben vom 18. August 2009, BStBl I Seite 9311 Bei der Anrechnung und dem Abzug ausländischer Steuern im Rahmen des Investmentsteuergesetzes haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgt eine ergänzende Ste ...

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (10.11.2010)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.11.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 08.09.2010 – XI R 31/08 (Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter); - BFH-Urteil vom 30.06.

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (17.11.2010)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.11.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.09.2010 – IX R 42/09 (Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg – Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung); - BFH-Urteil vom 11.08.2010 – IX R 3/10 (Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung – Vorab entstandene Werbungskoste ...

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.11.2010)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.11.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Beschluss vom 26.08.2010 – 2 KO 3/10 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wegen Anrechnung von Gewerbesteuer); - FG Niedersachsen Urteil vom 10.12.2009 – 5 K 214/09 (Kindergeld: Zur Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollz ...

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (24.11.2010)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.11.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.07.2010 – III R 6/08 (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung – Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff.

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  • BMF: Ergebnisse der 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”

    Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Danach können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr und in den beiden Folgejahren mit deutlichen Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung rechnen.

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  • FG Berlin-Brandenburg: Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind

    FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.07.2010 – 10 K 10288/08 Pressemeldung des Gerichts: “Kindergeld wird für ein volljähriges Kind, aber noch nicht 25 Jahre altes Kind u.a. auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das ist z.B.

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  • BdSt stellt Vorschlag zur Gemeindefinanzreform vor

    BdSt: “Kommunale Einkommensteuer ist ein erster Schritt!” Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die Planungen des Bundesministers für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, die Steuereinnahmen der Gemeinden neu zu gestalten, denn es liegt im allgemeinen Interesse, dass den Gemeinden ausreichende Einnahmen aus steuerpolitisch akzeptablen Abgaben ...

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  • FG Münster: Klare Regeln für dauernde Wertminderungen bei Aktien

    FG Münster Urteil vom 31.08.2010 – 9 K 3466/09 K, G Pressemitteilung des Gerichts: “Wann ist eine Wertminderung bei Aktien “voraussichtlich dauernd” im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer gewinnmindernden Abschreibung? Diese Frage hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 31. August 2010 (9 K 3466/09 K, G) klar und praxisorientiert beantwortet.

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  • BMF: E-Bilanz wird um ein Jahr verschoben

    Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll nach einer Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums (BMF) um ein Jahr verschoben werden. So lautet der Entwurf einer Verordnung zur Festlegung eines späteren An ...

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  • Niedersächsisches OVG: Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Cuxhaven unwirksam

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/10 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Beschluss vom 22. November 2010 – 9 ME 76/10 – hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Cuxhaven unwirksam ist.

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  • BT: Zigarettenindustrie begrüßt maßvolle Erhöhung der Tabaksteuer

    Die von der Koalition von CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Tabaksteuer im Rahmen des Sparprogramms ist von der Zigarettenindustrie als maßvoll begrüßt worden. Zoll und Zollgewerkschaft warnten dagegen in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstagmorgen zum Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks.

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  • Monatsbericht des BMF für November 2010

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für November 2010 veröffentlicht: “Der dritte Quartalsbericht zum Bundeshaushalt zeigt: Der Vollzug des Haushalts 2010 gestaltet sich günstiger, als dies noch im Rahmen der Haushaltsaufstellung unterstellt werden musste. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die weiterhin sehr günstige Zinsentw ...

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  • Bundesrat: Länder billigen Atomsteuer

    Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom vergangenen Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Kernbrennstoffsteuergesetz verzichtet und es somit akzeptiert. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung jedoch auf, bis zum 30.06.2012 eine Evaluierung der mittelbaren Auswirkungen des Gesetzes auf die Haushalte der Länder und Gem ...

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  • Neue Richter am Bundesfinanzhof

    Am 01.11.2010 wurden Dr. Elvira Hettler, Dr. Michael Geissler und Dr. Egmont Kulosa zur Richterin bzw. zu Richtern am Bundesfinanzhof (BFH), Michael Wendt zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Dr. Elvira Hettler absolvierte nach dem Abitur die Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung von Baden-Württemberg, studierte anschließend Rechtswissenschaften u ...

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  • FG Baden-Württemberg zur Besteuerung von Jahreswagenrabatten

    FG Baden-Württemberg Urteil vom 09.07.2010 – 5 K 1084/08 Presseerklärung des Gerichts: “Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jahreswagenrabatt), so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters (sog. geldwerter Vorteil) nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen.

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  • BMF: Abkommen über Informationsaustausch für Besteuerungszwecke mit Fürstentum Andorra

    Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle und der Außenminister des Fürstentums Andorra Xavier Espot Miró haben am 25.11.2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind.

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  • BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Oktober 2010

    Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 entsprechend BMF-Schreiben vom 1. November 2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 (2010/0858399) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fo ...

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  • FG Köln: Due Diligence Kosten sind Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung

    FG Köln Urteil vom 06.10.2010 – 13 K 4188/07 Pressemeldung des Gerichts: “Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den Anschaffungskosten zuzuordnen. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 (13 K 4188/07).

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