STEUERRECHT - Artikel vom Oktober 2010

  • Weitere Entscheidungen des BFH (06.10.2010)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.10.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.05.2010 – XI R 35/08 (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – ...

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • Regierung gibt im Bundestag Erklärungen zur steuerlichen Themen (30.09.2010)

    2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen.

    STEUERRECHT- 18 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (13.10.2010)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.10.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 32-33/01 (Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente – kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils – “Endurteil” nach BVerfG-Beschluss vom 22.

    STEUERRECHT- 12 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (20.10.2010)

    Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.10.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 08.07.2010 – VI R 15/09 (Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel); - BFH-Urteil vom 22.07.2010 – IV R 30/08 (Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im W ...

    STEUERRECHTin Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (29.10.2010)

    Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (29.10.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 02.03.2010 - 7 K 814/09 E: Kein Abzug behinderungsbedingter Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen bei neu erworbenem Objekt In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des 7.

    STEUERRECHT- 2 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10004 -

    Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG: BFH-Beschluss – I B 27/10 – vom 28. Juli 20101, geändert durch BFH-Beschluss – I B 27/10 – vom 15. September 20102 Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 201 ...

    STEUERRECHT- 7 Leser -
  • BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2010

    Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 (2010/0760944) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich for ...

    STEUERRECHT- 6 Leser -
  • Grüne wollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht

    Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/3218). In der Begründung des Entwurfs heißt es, für eingetragene Lebenspartnerschaften bestehe auch nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)eine “massive Diskriminierung”.

    STEUERRECHTin Steuerrecht- 28 Leser -
  • IASB: Weitere Schulungsunterlage zu IFRS for SMEs – Income Tax

    Der International Accounting Standards Board (IASB) entwickelt derzeit Schulungsunterlagen (training material) für den International Financial Reporting Standard für kleine und mittelgroße Unternehmen (englisch: IFRS for SMEs). Dieses Begleitmaterial ist für jeden der 35 Abschnitte des IFRS for SMEs geplant. Es soll die Unternehmen und Prüfer bei der ...

    STEUERRECHT- 5 Leser -
  • BMF: Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen mit den Britischen Jungferninseln

    Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF): “Das Abkommen über den ...

    STEUERRECHT- 23 Leser -
  • Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer

    Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt hat, lässt sich dieses Urteil nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf das Einkommensteuerrecht anwenden. Aus dem Beschluss des Gerichts gehe hervor, dass eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im ...

    STEUERRECHT- 17 Leser -
  • FG Münster: Es gilt begrenzte Eigentümerhaftung

    FG Münster Urteil vom 02.09.2010 – 5 K 4110/08 U FG Münster Urteil vom 02.09.2010 – 5 K 4112/08 U Presseerklärung des Gerichts: “Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in zwei Entscheidungen vom 2.

    STEUERRECHT- 3 Leser -
  • FG Berlin-Brandenburg zu Pornografie per Internet: Wo entsteht die Umsatzsteuer?

    FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.05.2010 – 7 K 2083/06 B Presseerklärung des Gerichts: “Internetdienstleistungen bereiten im Hinblick auf die Umsatzsteuerbesteuerung häufig Schwierigkeiten. Maßgeblich für die Steuerpflicht in Deutschland ist, dass der leistende Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt; bei kulturellen, künstlerischen, unterhaltenden oder ähnlichen D ...

    STEUERRECHT- 15 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 – IV C 5 – S 2361/10/10002 -

    Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2011 (PAP 2011) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der .

    STEUERRECHT- 7 Leser -
  • JStG 2010: Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt

    Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drucks. 17/2249, BT-Drucks. 17/2823) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf, der insgesamt rund 180 Veränderungen an ...

    STEUERRECHT- 24 Leser -
  • BT: Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer

    Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (BT-Drucks. 17/3054) ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag unabhängig von der gleichzeitig vorgesehenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke begrüßt worden.

    STEUERRECHT- 7 Leser -
  • Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Boeker tritt in Ruhestand

    Ende Oktober 2010 tritt die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Heide Boeker in den Ruhestand und übergibt den Vorsitz im III. Senat an Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch. Heide Boeker begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1973 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg.

    STEUERRECHT- 14 Leser -
  • BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung

    BFH-Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 90: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26. August 2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann.

    STEUERRECHT- 6 Leser -
  • Bundesregierung will DBA mit Irland ändern

    Die bisher mögliche fiktive Quellensteueranrechnung bei Einkünften aus Irland soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr möglich sein. Dieses Instrument der deutschen Hilfe ...

    STEUERRECHT- 19 Leser -
  • BMF: Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Das BMF erklärt hierzu: “Mit der Umstellung auf dieses neue Verfahren wird die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und ...

    STEUERRECHT- 37 Leser -
  • Monatsbericht des BMF für Oktober 2010

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Oktober 2010 veröffentlicht: “Neben der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung analysiert das Bundesministerium der Finanzen die langfristigen Risiken und Herausforderungen für die Finanzpolitik. Mit der Berichterstattung zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen werden diese Risiken und ihre Ursachen und ...

    STEUERRECHT- 3 Leser -
  • Neue Abkommen: Schweiz und Lichtenstein

    Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichneten heute eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich und das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Mit ihren Unterschriften bekräftigen Merz und Schäuble den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen.

    STEUERRECHT- 74 Leser -
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  • FG Köln: Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer voll abzugsfähig

    FG Köln Urteil vom 09.09.2010 – 10 K 944/06 Pressemeldung des Gerichts: “Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06) entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.

    STEUERRECHT- 4 Leser -
  • BFH zu Büchern als Arbeitsmittel eines Lehrers

    BFH-Urteil vom 20.05.2010 – VI R 53/09 Pressemitteilung Nr. 91 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich od ...

    STEUERRECHT- 6 Leser -
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