Steiger Legal – Recht im digitalen Raum - Artikel vom August 2013

  • Unabhängige Richter und befreundete Staatsanwälte

    In der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) organisieren sich Richter aus der ganzen Schweiz unter anderem zur «Wahrung und Pflege der verfassungsmässigen und persönlichen Unabhängigkeit des Richterstandes» (Art. 2 Bst. A der Statuten, PDF). Gemäss Statuten tauschen die Richter ausserdem berufliche Erfahrungen aus, pflegen freundschaftliche Beziehunge ...

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 65 Leser -
  • Facebook: Staatlicher Hunger nach Nutzerdaten

    Facebook folgt dem Vorbild von Google und Microsoft und dokumentiert den Datenhunger von staatlichen Behörden erstmals mit einem Transparenzbericht («Global Government Requests Report»). Der Bericht fällt vergleichsweise knapp aus und betrifft Anfragen nach Daten von Facebook-Nutzern in der ersten Jahreshälfte 2013.

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 51 Leser -
  • Swisscom: Kein Modem- oder Routerzwang, aber …

    Internet-Zugang ist in Deutschland bei vielen Anbietern für Konsumenten nur noch möglich, wenn dafür Modems oder Router des jeweiligen Anbieters verwendet werden. In diesem Zusammenhang stellen sich nicht nur Fragen zur Netzneutralität, sondern es ergeben sich auch mögliche Sicherheitslücken: Internet-Anbieter haben freien Zugang zum lokalen Netzwerk daheim beim Konsumenten un ...

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  • Nachrichtendienst mit Abneigung gegen Rechtsanwälte

    Ende Oktober 2007 versuchte der Schweizer Inlandnachrichtendienst – damals als Dienst für Analyse und Prävention (DAP) organisiert – anscheinend einen in Basel wohnhaften Iraker als Informanten zu gewinnen. Sein Vorgehen, wie es heute im Zürcher «Tages-Anzeiger» beschrieben wurde, erscheint rechtsstaatlich äusserst fragwürdig.

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 43 Leser -
  • Juristische Weblinks #78

    Überwachung I: Auf der Suche nach der Tür zum amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA Court). Neusprech «Ermittlungspanne»: «Panne suggeriert, dass niemand etwas für sie kann, dass sie ein unabwendbares Schicksal ist.» Urheberrecht: Mitgliedschaf ...

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Steiger Legal – Recht im digitalen Raum

Anwaltskanzlei für Recht im digitalen Raum: Datenschutzrecht, Immaterialgüterrecht, IT-Recht, Medienrecht, …

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