• Der Abwägungsstaat und das Reinheitsgebot Teil II

    Obwohl offensichtlich unverhältnismäßig, scheitert das Reinheitsgebote wie viele andere Gesetze nicht bereits daran, dass es illegitime Zwecke verfolgt, ungeeignet ist oder dass mildere Mittel bereitstehen. Erst die Abwägung versetzt ihm den Todesstoß. Sie ergibt, dass die mit dem Reinheitsgebot erreichten Vorteile außer Verhältnis stehen zu den damit verbundenen Nachteilen. Aber der Reihe nach.

    Lars Klenk/ Splittersiedlung- 117 Leser -
  • Der Abwägungsstaat und das Reinheitsgebot Teil I

    Verhältnismäßigkeit durchzieht das Recht. Jede belastende staatliche Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und das häufig gleich in mehrfacher Hinsicht. Handelt ein Polizist, verpflichten ihn einmal die Polizeigesetze zu verhältnismäßigen Maßnahmen. Selbst wenn es keine Polizeigesetze gäbe, das Grundgesetz gilt in jedem Fall.

    Lars Klenk/ Splittersiedlung- 108 Leser -
  • Fristbeginn nach § 187 BGB: Eine Norm, um zu verwirren

    Es gibt kaum Normen, die so universell Geltung beanspruchen können wie die §§ 187 ff. BGB. Nahezu alle Fristen unterwerfen sich deren Diktat. Fristberechnungen sind - zumindest aus meiner Sicht - eine unangenehme Sache. Anders als sonst kann man sich nicht darauf verlassen, dass die eigene Ansicht schon irgendwie vertretbar sein wird.

    Lars Klenk/ Splittersiedlung- 154 Leser -
  • (Nicht-)Zitieren mit Juris

    In wissenschaftlichen Arbeiten ist es üblich, Entscheidungen der Obergerichte nach der amtlichen Sammlung zu zitieren (BVerfGE, BVerwGE, BGHZ usw.). Über die Gründe hierfür kann man nur spekulieren. Die amtlichen Sammlungen sind im Meer der juristischen Literatur wohl der kleinste gemeinsame Nenner.

    Lars Klenk/ Splittersiedlung- 266 Leser -
  • Mangelhafte Tätowierung einer Minderjährigen Teil 2

    Zur Erinnerung nocheinmal der Sachverhalt: Die 17-jährige Klägerin beauftragte den Beklagten ihr ein sog. koptisches Kreuz (Bild) auf die Innenseite ihres Handgelenks zu tätowieren. Das Entgelt iHv 50 EUR beglich die Klägerin mit Geldern, die sie aus einem Nebenjob in einer Eisdiele erhielt (den Nebenjob übte sie mit Einwilligung ihrer Eltern aus).

    Splittersiedlung- 171 Leser -
  • Negatives Stimmgewicht

    Gemeinhin wird der Effekt des negativen Stimmgewichts damit umschrieben, dass eine Partei trotz eines Zuwachses an Zweitstimmen Sitze im Bundestag verliert oder umgekehrt trotz eines Verlustes an Stimmen Sitze im Bundestag gewinnt. Weiter gehen die Erklärungen idR nicht. Und das mit gutem Grund, denn schon vereinfachte Erklärungen erscheinen kompliziert.

    Splittersiedlung- 88 Leser -
  • Mangelhafte Tätowierung einer Minderjährigen Teil 1

    Das AG München hatte im März letzten Jahres einen Fall entschieden, der erst jetzt seine Bühne in der einschlägigen juristischen Literatur erhält (vgl Link zum Urteil). Der Fall bewegt sich im Schmelztigel zwischen Minderjährigen-, Werkvertrags- und Deliktsrecht. Durch die jüngsten Debatten über Beschneidung, Ohrlöcher und änhliches erhält er auch noch eine dezent strafrechtliche Note.

    Splittersiedlung- 224 Leser -
  • Die unbeachtete Benutzungsordnung der BVG

    § 4 der Beförderungsbedinungen der BVG: Verhalten der Fahrgäste [...] Absatz 2: Fahrgästen ist insbesondere untersagt [...] 2. die Tür eigenmächtig zu öffnen, [...] 10. Tonwiedergabegeräte, Tonrundfunkempfänger oder Musikinstrumente zu benutzen (außer bei Vorliegen einer schriftlichen Erlaubnis des jeweiligen Verkehrsunternehmens) oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern zu benut ...

    Splittersiedlung- 95 Leser -
  • Das unbeachtete Gesetz: Berliner Ladenöffnungsgesetz

    Mein zweiter Post widmet sich einem unbekannten unbeachteten Gesetz: dem Berliner Ladenöffnungsgesetz. Kurz zur Vorgeschichte: Der Berliner Senat hat durch äußerst liberale Ladenöffnungsregeln in der Vergangenheit Aufsehen erregt. Nicht nur, dass die Läden unter der Woche rund um die Uhr geöffnet haben können.

    Splittersiedlungin Verwaltungsrecht- 11 Leser -
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