sozialrechtsexperte - Artikel vom November 2014

  • Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

    Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung beginnt, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 53 Leser -
  • Mehr Hilfe für Pflegebedürftige ab dem 01.01.2015

    Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 07.11.2014 das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz entwickelt die Pflegeversicherung weiter und macht sie zukunftsfest. Es weitet in einem ersten Schritt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen aus und schafft bessere Möglichkeiten zur Betreuung – insbesondere in den eigenen vier Wänden.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 14 Leser -
  • Unerwünschte Katzenbesuche als Mangel

    Orientierungssatz zur Anmerkung Der Vermieter muss als Teil der Gebrauchsgewährungspflicht das häufige Eindringen einer Nachbarskatze in die vermietete Wohnung jedenfalls dann unterbinden, wenn auch die Halterin der Katze seine Mieterin ist. A. Problemstellung Haustiere bieten Anlass für Streitigkeiten sowohl zwischen Nachbarn als auch zwischen Mieter und Vermieter.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 26 Leser -

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