sozialrechtsexperte - Artikel vom Oktober 2014

  • Rentenanpassung von 0,25% zum 01.07.2013 rechtmäßig

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 01.07.2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12.06.2013 als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt. Dem lag der Fall einer 1950 geborenen Klägerin zugrunde, die seit dem 01.09.2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog. Bis einschließlich 30.06.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 16 Leser -
  • Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2014

    Wir möchten unsere Dienstleistung verbessern. Sind Sie mit dem Umfang der Beiträge zufrieden? Beliebte Posts SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen Dies gilt zumindestens in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestrit...

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 33 Leser -
  • EuGH: Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland gestärkt

    Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung im betreffenden Mitgli.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 25 Leser -
  • Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

    Wir möchten unsere Dienstleistung verbessern. Sind Sie mit dem Umfang der Beiträge zufrieden? Beliebte Posts SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen Dies gilt zumindestens in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestrit...

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 76 Leser -
  • Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

    Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Der Kläger war in den drei Streitjahren hauptberuflich selbständig tätig. Daneben wurde er als Fußballschiedsrichter sowohl bei nationalen (u.a. Fußball-Bundesliga) als auch bei internationalen (u.a.

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