sozialrechtsexperte - Artikel vom September 2014

  • Hartz IV-Regelsätze steigen ab 01.01.2015 um zwei Prozent

    Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass zum Jahresbeginn 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 49 Leser -
  • Das Rentenpaket

    Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung I. Einleitung Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 27 v. 26.06.2014, S. 787) ist das (zumindest bislang) wohl umstrittenste Gesetzgebungsverfahren der 18. Wahlperiode zu Ende gegangen. Das relativ kurze und dadurch auf den ersten Blick unspektakulär erscheinende „RV-Leistungsverbess ...

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 48 Leser -
  • Mindestlohn in der Pflege steigt

    Die Pflegekommission hat sich am 04.09.2014 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 01.01.2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2017 weiter wachsen und dann 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten betragen. Davon profitieren gerade Pflegehilfskräfte. Ab 01.10.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 23 Leser -
  • BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund 8 Mrd. Euro bereits im kommenden Jahr 2014. "Wenn es Bundestag und Bundesrat ernst meinen, sind die Steuerzahler ab 01.01.2015 die ungerechte kalte Progression los.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 18 Leser -
  • Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

    Der BFH hat im Zusammenhang mit der sogenannten Mindestbesteuerung das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung angerufen. In seinem Urteil vom 22.08.2012 (I R 9/11) hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes

    Das Kabinett hat die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen und dabei die Vorgaben des BVerfG eins zu eins umgesetzt. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10) die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und ...

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 29 Leser -

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