sozialrechtsexperte - Artikel vom Juni 2013

  • Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen - Nothilfen können mit ALG-II-Leistungen verrechnet werden

    Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit.

    sozialrechtsexperte- 72 Leser -
  • Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen? Termintipp des BSG

    Termintipp Nr. 11/13 vom 25. Juni 2013 Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge.

    sozialrechtsexperte- 177 Leser -
  • ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet

    Wer als Hartz-IV-Betroffener mit dem Folgeantrag für Arbeitslosengeld II nicht auch seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegt, bekomme kein Geld, beklagt ein Kalbenser. Die Mitarbeiter im Jobcenter könnten doch selbst auf die Konten schauen, täten dies aber angeblich aus Zeitmangel nicht, meint er.

    sozialrechtsexperte- 189 Leser -
  • Hartz IV-Empfänger können Beihilfen beantragen - Was gehört zur Erstausstattung?

    Für Hartz-IV-Empfänger gibt es die Möglichkeit, zusätzlich zum Regelbedarf eine Erstausstattung zu erhalten. Darunter fallen vor allem Dinge, die für das tägliche Leben bzw. die Haushaltsführung notwendig sind. Unter Erstausstattung versteht man nach § 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen, die beim Jobcenter beantragt werden können – vor allem für die Wohnung, für Kleidung, bei einer Schw ...

    sozialrechtsexperte- 155 Leser -
  • Euronews: Ursula von der Leyen: “Es wäre nicht klug, Hartz IV zu erhöhen”

    euronews: Es gab in den vergangenen Monaten viele Berichte über Armut auch von Menschen, die arbeiten. Sind Sie für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland? Und sind Sie für die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge? Ursula von der Leyen: Also – zunächst einmal das Stichwort Mindestlohn. Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne mit denen wir gute Erfahrungen machen.

    sozialrechtsexperte- 114 Leser -
  • BSG aktuell zur Neubemessung der Regelbedarfe ab 01.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit

    BSG, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R Neubemessung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist verfassungsgemäß. Der erkennende Senat ist ebenso wie der 14. Senat des BSG davon überzeugt, dass die im Rahmen des Statistikmodells begründete Herausnahme einzelner Positionen durch den Gesetzgeber nicht zu beanstanden ist. Er folgt dem 14.

    sozialrechtsexperte- 45 Leser -
  • Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

    Gericht/Institution: BR Erscheinungsdatum: 07.06.2013 Quelle: juris Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung Der Bundesrat möchte mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsv ...

    sozialrechtsexperte- 50 Leser -
  • Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kind

    Erfolg für getrennt lebende Hartz-IV-Empfänger: Laut Bundessozialgericht hat der Vater Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter, wenn ihn sein Kind besucht. Ob die Mutter im Gegenzug Abstriche machen muss, sagten die Richter nicht. Kassel - Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger sein getrennt bei der Mutter lebendes Kind tageweise bei sich auf, hat er dafür Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter.

    sozialrechtsexperte- 73 Leser -
  • Berliner Hartz-IV-Prozesse - Es wird weiter geklagt

    Der Senat und die Regionaldirektion für Arbeit wollten die Zahl der Hartz-IV-Prozesse verringern – bisher aber ist das ohne Erfolg geblieben. Die wenigsten Klagen kommen aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ziel war ehrgeizig, das Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und die Regionaldirektion für Arbeit vor einem halben Jahr verkündeten: Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Besc ...

    sozialrechtsexperte- 79 Leser -
  • Wie hoch sind die Gebühren im Sozialrecht ab dem 1. Juli 2013?

    Seit 2004 sind die Gebühren im Sozialrecht nicht mehr angehoben worden. Dazu kommt eine oft restriktive Rechtsprechung der Sozialgerichte. Deshalb die Frage was bringt das neue Recht? Hier ein Beispiel: Rechtsanwalt war im Widerspruchsverfahren tätig und hierfür gibt es Beratungshilfe. Im Anschließenden Klageverfahren wird in der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen.

    sozialrechtsexperte- 90 Leser -
  • Jobcenter glauben Ärzten nicht

    Bereits im April wurde bekannt, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger, die sich krank melden, stärker überprüfen wollen. Aktuell macht sich nun die Praxis breit, in offiziellen amtlichen Schreiben Krankheitsatteste von Ärzten schon vorbeugend für unzureichend zu erklären. Eine Dienstanweisung der BfA zur Entlarvung vermeintlicher Blaumacher hat die öffentliche Wahrnehmung von So ...

    sozialrechtsexperte- 310 Leser -
  • Berlin: Czaja hält an Wohnkosten-Verordnung fest: Revision gegen Urteil

    Berlin . Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger fest. I m April hatte das Landessozialgericht die Berliner Regelung für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil werde die Sozialverwaltung nun Revision beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen, kündigte Sprecherin Franciska Obermeyer an.

    sozialrechtsexperte- 43 Leser -
  • LSG NRW: Brille stellt Sonderbedarf nach SGB II dar- Zuschussgewährung

    Kosten für die Beschaffung einer Brille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Nach Auffassung des LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss v. 12.06.2013 Az. L 7 AS 138/13 B handelt es sich bei der Anschaffung einer zum Ausgleich einer Sehschwäche erforderlichen Brille regelmäßig um einen einm ...

    sozialrechtsexperte- 147 Leser -
  • Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

    Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT) Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt.

    sozialrechtsexperte- 365 Leser -
  • Arbeitsgerichtsverfahren Inge Hannemann

    Pressemitteilung vom 06.06.2013 15 Ga 3/13 Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über einstweilige Verfügung einer Angestellten beim Jobcenter Hamburg – Entscheidung vertagt In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.

    sozialrechtsexperte- 79 Leser -
  • Jobcenter Märkischer Kreis - Fangfragebogen zur Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft

    Mit einem eigens entwickelten Zusatzfragebogen zu den Lebensverhältnissen von ALG II-Leistungsberechtigten erforscht das Jobcenter Märkischer Kreis das Intimleben seiner Kunden. Diese interne Handlungsanweisung wurde nach Informationen eines ehemaligen Jobcentermitarbeiters von der Widerspruchstelle des Jobcenters MK zur Abgrenzung von Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft entwickelt.

    sozialrechtsexperte- 383 Leser -
  • Anwaltsprekariat wächst. Bald 30% alle Rechtsanwälte In Hartz IV?

    Ein deutlicher Anstieg des Anwaltsprekariates sagt die im Auftrag des Deutschen Anwaltvereines herausgegebene Studie der Prognos AG "Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030" voraus. Bereits heute erzielen nach der Studie schätzungsweise 10 bis 15% der Rechtsanwälte bei einer Vollzeittätigkeit ein Einkommen von weniger als 20.000 € im Jahr (Seite 116 der Studie).

    sozialrechtsexperte- 419 Leser -
  • LSG Rheinland- Pfalz: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

    Pressemeldung 8/2013 Landessozialgericht RP Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies hat der 6.

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  • KEAs: Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim

    Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? "Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?", dachten sich Die.

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  • Thomé Hochwasser Sondernewsletter 10.06.2013

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgendem Thema: 1. Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII ====================================================== Da es die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, nach eMail Aussage vom heutigen Tage, nicht für nötig empfindet Dienstanweisungen zum sozialrechtlich ...

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  • Hartz IV: So teuer darf ein Geschenk sein

    Von Rolf Winkel Bei besonderen Anlässen darf man bis zu 3100 Euro behalten. Düsseldorf. Ob jetzt zur Kommunion oder Konfirmation oder zum Geburtstag: Auch Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen gerne Geschenke. Aber Achtung: Wenn der Wert zu hoch ist, greifen die Ämter zu. Denn: Fast jede Einnahme, die Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II oder Sozialgeld zufließt, wird mit der ...

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