sozialrechtsexperte - Artikel vom Mai 2013

  • Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte

    Eine besondere Härte, die einen Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Erben eines Leistungen der Sozialhilfe beziehenden Erblassers ausschliessen kann, liegt nicht bereits dann vor, wenn das ererbte Vermögen dem sozialhilferechtlich geschützten Schonvermögen des Leistungsberechtigten zuzurechnen war. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen , Urteil vom 30.04.

    sozialrechtsexperte- 101 Leser -
  • 10 Jahre Hartz IV – keine Entwarnung für die Sozialgerichtsbarkeit

    Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte haben sich vom 6. bis 8. Mai 2013 in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) zu ihrer jährlichen Arbeitstagung getroffen, an der zeitweise auch der Präsident des Bundessozialgerichts und eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen haben.

    sozialrechtsexperte- 85 Leser -
  • LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker

    Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf es einer Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Zustimmung einer vierwöchigen Or ...

    sozialrechtsexperte- 88 Leser -
  • Jeder zehnte Hartz IV-Empfänger bekommt Sanktionen

    Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Danach wurden im vergangenen Jahr 529.371 Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion bel ...

    sozialrechtsexperte- 57 Leser -
  • Union plant offenbar Kürzungen bei Erwerbslosen

    Medienbericht: Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll generell auf zwölf Monate beschränkt werden Berlin (nd). Bei CDU und CSU gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Das berichtet der »Spiegel« und verweist auf Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsf ...

    sozialrechtsexperte- 25 Leser -
  • Neuregelung von Prozesskosten- und Beratungshilfe

    Der Bundestag hat sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren fordern die Länder Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bereits im Jahr 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für di ...

    sozialrechtsexperte- 117 Leser -
  • BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen

    Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R). Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig.

    sozialrechtsexperte- 112 Leser -
  • Arbeitsagentur - Weniger Bildung für Hartz-IV-Empfänger

    Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen. Im April 2010 haben die Jobcenter noch 22.900 Hartz-IV-Empfängern eine berufliche Weiterbildung bewilligt und finanziert.

    sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • SG Speyer: Kein Geld vom Jobcenter bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung

    Pressemeldung 1/2013 Sozialgericht Speyer Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Ans ...

    sozialrechtsexperte- 82 Leser -
  • § 7 Abs. 5 SGB II findet bei einer Förderung mit Ausbildungsgeld Anwendung

    Die Antragstellerin hat während der Teilnahme an der Berufsausbildung zur Bürokauffrau keinen Anspruch auf Alg II , weil dieser Anspruch nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist. So die Rechtsauffassung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER rechtskräftig Der Senat gibt die gegenteilige Auffassung, wonach dieser Leistungsausschluss nicht für Behin ...

    sozialrechtsexperte- 121 Leser -
  • Peter Hetzler: Hartz 5 – Ein Hartz IV-Roman

    Hartz 5 - Ein Hartz IV-Roman So einen Hartz IV-Roman gab es noch nie. Hier lernt man nicht nur die kafkaesk und teilweise entwürdi- gend anmutenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative Hartz 5, deren Mitglieder die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden un ...

    sozialrechtsexperte- 146 Leser -
  • Jobcenter müssen keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum übernehmen

    Nach Rechtsauffassung des Bayrischen LSG, Beschluss vom 11.04.2013 Az. L 11 AS 109/13 B PKH bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R) keine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Kaufvertrag über die Immobilie sei erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, als bereits ein Antrag auf Alg II gestellt worden sei.

    sozialrechtsexperte- 53 Leser -
  • Sprachleitfaden für Jobcenter: Klartext statt Amtsdeutsch

    Sie sollen "bitte" schreiben. Und "leider", falls ein Antrag abgelehnt wird. Mit einem Sprachleitfaden will die Bundesagentur für Arbeit ihren Mitarbeitern das Amtsdeutsch abgewöhnen. Ein Wort wird Jobcenter-Beratern aber auch weiterhin nicht über die Lippe kommen. Von Thomas Öchsner Es gibt in Deutschland wahrscheinlich keine Institution, die so viel Papier ausstößt wie die Bun ...

    sozialrechtsexperte- 207 Leser -
  • Sprachtest unter Jurastudenten endet mit niederschmetterndem Ergebnis

    Viele Jurastudenten haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Dies jedenfalls ist das Ergebnis eines Sprachkompetenztestes, den Juraprofessorin Jantina Nord durchgeführt hat. In einem Interview mit «Spiegel-Online» bemängelt Nord, dass es nicht nur bei der Anwendung des Fachvokabulars hapere, sondern grundlegende Grammatikregeln nicht säßen. Indirekte Rede ...

    sozialrechtsexperte- 164 Leser -
  • Schadenersatz von der Versicherung ist auf Hartz IV anzurechnen

    29.05.2013 · Wer als Hartz-IV-Empfänger nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung entschädigt wird, muss daraufhin eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Schadensersatzansprüche wie etwa ein Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall werden grundsätzlich auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.

    sozialrechtsexperte- 111 Leser -
  • KEAs: Wir fordern NIX! Wir fördern!

    Wir fordern NIX! Wir fördern! Viele Hartz-IV-Betroffene und viele davon, die möglicherweise zuvor völlig unpolitisch lebten, haben sich politisiert und begreifen die Auseinandersetzungen im Jobcenter – am Tisch ihres Sachbearbeiters – als eine politische. Die wachen Augen während der schlaflosen Nächte nach einer finanziellen Sanktion oder auch nur Sanktionsandrohung haben geler ...

    sozialrechtsexperte- 100 Leser -
  • Dresden hebt zulässige Mieten für Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger an

    Die zulässigen Mieten für Sozialhilfeempfänger und ALG-II-Empfängern in Dresden werden teils deutlich angehoben. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden den knapp 5700 Grundsicherungshaushalten in Dresden rückwirkend zum 1. Januar höhere Mieten anerkannt, denen bisher nur ein Teil der Miete bezahlt wurde. Insgesamt könnten laut Stadtverwaltung bis zu 30.

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • Viele Hartz-IV-Empfänger leben auf Pump - Ist der Regelsatz zu knapp?

    Von Stefan Vetter Büro Berlin Berlin. Jeden Monat müssen weit mehr als 10 000 Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen, um Anschaffungen zu finanzieren. Linke und Grüne sehen darin einen Beweis, dass der monatliche Regelsatz in Höhe von 382 Euro viel zu knapp bemessen ist. Eigentlich soll der Hartz-IV-Satz den Bedarf an Anschaffungen abdecken.

    sozialrechtsexperte- 93 Leser -
  • Jobcenter "saß" auf wichtigen Papieren

    "Wenn ich keine Freunde gehabt hätte, wäre ich wahrscheinlich verhungert." Das sagt Wolfgang Schütt (57) aus Stelle. Der Frührentner ist stinksauer auf den Jobcenter in Winsen. Grund: Das Amt "saß" wochenlang auf wichtigen Papieren ...

    sozialrechtsexperte- 262 Leser -
  • Unterstützung für einkommensschwache Brillenträger

    Paderborn – Viele Menschen in Deutschland können sich aus finanziellen Gründen keine Brille leisten.Darauf haben die Vinzenz-Konferenzen im Erzbistum Paderborn die Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl hingewiesen. Abhilfe könne nur eine Gesetzesänderung schaffen, die für einkommensschwache Menschen eine Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung vorsieht.

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