sozialrechtsexperte - Artikel vom April 2013

  • LSG Rheinland-Pfalz: Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"

    Pressemeldung 7/2013 Landessozialgericht RP Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren

    Eine umstrittene Praxis des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000 Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. Bisher hieß es in dem Anschreiben, dass ihnen andernfalls die Unterkunftsleistung gestrichen werden könnte. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Januar 2012 ist dies unzulässig.

    sozialrechtsexperte- 226 Leser -
  • Amt kürzt Hartz IV wegen RTL-Doku

    1000 Euro weniger Unterhalt für Spandauer Familie, weil bei RTL-Doku Partner der Mutter mit in der Wohnung lebt. Erst „Mitten im Leben“, jetzt mitten im Schlamassel. Familie Schneider aus Spandau wurde nach einem Auftritt in dem Fremdschäm-Fernsehformat ein großer Teil ihrer Bezüge vom Jobcenter gestrichen.

    sozialrechtsexpertein Mietrecht- 701 Leser -
  • Warum Hartz IV so schwierig ist.

    Herr S bezieht seit Jahren Hartz IV, seine Frau hat eine Teilzeitbeschäftigung als Verkäuferin und erhält Tariflohn in monatlich gleicher Höhe. Sie hat einen tariftlichen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld der sich aus dem regelmäßigen Monatslohn ergibt. Das Jobcenter erläßt die Bescheide immer ohne das Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt wird und erläßt zusätzlich ...

    sozialrechtsexperte- 103 Leser -
  • Schuldenfalle bei Krankenversicherung wird beseitigt

    Schuldenfalle bei Krankenversicherung wird beseitigt Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden.

    sozialrechtsexperte- 35 Leser -
  • Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

    Bayrisches LSG - Pressemitteilung vom 19.04.2013 Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll.

    sozialrechtsexperte- 109 Leser -
  • KEAs senken Sanktionsquote in Köln

    In Sachen Sanktionen gegen Erwerbslose liegt das Jobcenter Köln etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Der Beträgt 3,4 Prozent (aller Hartz-IV-Betroffener), in Köln 2,7. Und der am 17.04.2013 im Kölner Stadt Anzeiger zitierte stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Jobcenters, Olaf Wagner, glaubt allen ernstes, es läge allein an der moralischen Einstellung seiner Behörde.

    sozialrechtsexperte- 35 Leser -
  • SG Mainz: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort ist zumutbar

    SG Mainz: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort ist zumutbar zu SG Mainz, Urteil vom 11.04.2013 - S 10 AS 1221/11. (Pressemeldung 4/2013 Sozialgericht Mainz) Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II («Hartz IV») kann es zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen.

    sozialrechtsexperte- 69 Leser -
  • Berthold Bronisz: Rechtswidriges Handeln des Jobcenters Köln?

    Köln - Das Jobcenter gerne auch rechtswidrig handeln ist nichts neues, sondern bekannt und anhand von Urteilen der Sozialgerichte auch belegt. Das Jobcenter Köln ist hier also nicht anders, denn auch hier ist rechtswidriges Handeln Teil des Arbeitsalltags. Pikant aber wird es, wenn aus persönlichen Animositäten bewusst rechtswidrig gehandelt wird.

    sozialrechtsexperte- 65 Leser -
  • Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen

    Ein VW-Bus mit Anhänger ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (“Hartz IV“) zahlen muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts entschieden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Pressemeldung 6/2013 Landessozialgericht RP Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Staurau ...

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  • SG Berlin: Laktoseintoleranz: Monatlich 13 EUR mehr bei Hartz IV

    Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II bei Laktoseintoleranz monatlich in Höhe von 13 EUR Das hat jüngst das SG Berlin mit Urteil vom 05.04.2013 - S 37 AS 13126/12 entschieden. Eigene Leitsätze Der ernährungsbedingte Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz ohne zusätzliche Komplikationen oder Überschneidungen mit sonstigen Lebensmittelunverträglichkeiten ist mit ...

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  • Hartz-IV-Mieten - Landessozialgericht überprüft Berliner Richtwerte

    von Sigrid Kneist Am Donnerstag wird das Landessozialgericht entscheiden, ob die Berliner Regelungen zur Übernahme von Hartz-IV-Mieten rechtmäßig sind. Zwei Leistungsbezieher haben ein Normenkontrollverfahren beantragt. Das Landessozialgericht in Potsdam wird am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Regelungen des Landes Berlin zur Übernahme der Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig sind.

    sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Hartz IV- Keine Anrechnung von Elterngeld

    Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - S 55 AS 2349/11 rechtskräftig Die Anrechnung des um den Freibetrag von 30 EUR reduzierten Elterngeldes erfolgte zu Unrecht. Dies ergibt die Auslegung von § 1 Abs 5 ALGIIVO. Die Regelung des § 1 Abs 5 ALGIIVO sieht vor, dass Elterngeld, das nach dem 31. Dezember 2010 zufließt, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn die Verlä ...

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  • GEGEN DIE EIGENE ARBEIT - „Wir schaffen Hartz IV ab“

    Eine Mitarbeiterin im Jobcenter Altona kritisiert öffentlich ihre eigene Arbeit und die geltende Sozialpolitik. Das bringt ihr Unterstützer ein – aber auch Feinde. VON HANNES LINTSCHNIG Inge Hannemann sitzt in einem Café in Altona, vor ihr ein Latte macchiato – und ihr Handy, auf dem ständig Nachrichten einlaufen. „Da“, sagt sie leise, „noch ein Whistleblower.

    sozialrechtsexperte- 169 Leser -
  • SG Duisburg: Zur Übernahme von Mietkosten bei Häftlingen

    Ein Anspruch auf Übernahme von Mietkosten von Häftlingen kann als Leistung zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67ff. SGB XII nur dann in Betracht kommen, wenn die Übernahme der Unterkunftskosten wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, die Wohnung während der Dauer der Unterbringung beizubehalten.

    sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen bei nachweislich weitergeleitetem Kindergeld

    So aktuell das Bundessozialgericht in seinem Terminbericht 18/13. Die Mutter bildet mit ihrem schwerstbehinderten volljährigen Sohn, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe hat, keine Bedarfsgemeinschaft. Die Tatsache, dass sich der Sohn an Wochenenden bzw in den Ferien bei der Mutter aufhält, ist kein Anlass für die Berücksichtig ...

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  • L.E.O. Köln: Einführung der E-Akte in den Jobcentern

    Köln - Mit der Einführung der sog. "E-Akte", nach HEGA 05/2012 - 07, in den Kölner Jobcentern, stellt sich auch die Frage nach dem Datenschutz für die Betroffenen "Kunden". Zur Zeit stehen die Jobcenter wegen der hohen Kundenzahl vor massiven organisatorischen wie logistischen Problemen. Weiterlesen: Linke Erwerbslosenorganisation - Einführung der E-Akte in den Jobcentern Anm ...

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  • SG Frankfurt: Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

    Sechsjährige Klägerin benötigt Brems- und Schiebehilfe für ihren Rollstuhl Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Eltern vertreten wird, leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Sie kann aufgrund dieser Erkrankung allein weder gehen, stehen noch sitzen. Die Krankenkasse hat ihr deshalb bereits einen speziellen Rollstuhl bewilligt.

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