sozialrechtsexperte - Artikel vom Februar 2013

  • BSG aktuell: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist Einkommen

    Das Bundessozialgericht in Kassel hat zur Verletztenrente als Einkommen wie folgt am 14.02.2013 entschieden: BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R 1.Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    sozialrechtsexperte- 45 Leser -
  • Rheinland-Pfalz bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher auf Rang zwei

    Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat nach Berlin im Ländervergleich den höchsten Anteil von Hartz-IV-Beziehern, gegen die Sanktionen verhängt werden. Die Quote lag im September 2012 - das sind die aktuellsten Daten - bei 4,1 Prozent, nur in Berlin waren es mit 5,0 Prozent noch mehr, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken der Nachric ...

    sozialrechtsexperte- 60 Leser -
  • Fehlerquote gesenkt- Jobcenter hat Erfolg mit „Bescheid-Erklärern“

    Weniger Rechtsstreit mit unzufriedenen Klienten – das wünscht sich das Jobcenter Potsdam. Seit Juli 2012 gibt es ein neues Verfahren, bei dem Mitarbeiter Hartz-IV-Empfängern das Behördendeutsch erklären und Widersprüche gegen Bescheide erneut prüfen. Dafür werden sogenannte „Bescheid-Erklärer“ eingesetzt (MAZ berichtete). Gestern zog das Amt eine positive Bilanz des ersten halben Jahres.

    sozialrechtsexperte- 57 Leser -
  • Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal

    Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten ...

    sozialrechtsexperte- 358 Leser -
  • Thema Eingangsstempel: Jobcenter ruft zu Beschwerden auf

    Jobcenter ruft zu Beschwerden auf Das Jobcenter bekommt die Sache mit dem Eingangsstempel offenbar nicht in den Griff. Fast immer ist es die Bezirksstelle Recklinghausen, die in den Fokus der Kritik gerät. Verantwortlich für das Jobcenter Kreis Recklinghausen ist die Kreisverwaltung. Der zuständige Fachbereichsleiter Jürgen Ritzka erklärte gestern auf Anfrage, dass jeder Kunde d ...

    sozialrechtsexperte- 267 Leser -
  • Mutter soll Brille aus Hartz-IV-Satz ansparen

    Als doppelten Nackenschlag empfindet eine alleinerziehende Lüdenscheiderin, die mit zwei kleinen Kindern von Hartz-IV-Leistungen lebt, ihre jüngsten Bescheide vom Jobcenter. Um wieder im Berufsleben Tritt zu fassen, hatte die 29-Jährige (Name der Red. bekannt) die Teilnahme an einer Umschulung beantragt, für die sie laut Augenarzt zudem eine Brille bräuchte.

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  • Datenschutz kritisiert Leipziger Jobcenter

    Streit um Feiertag-Akten: Datenschutz kritisiert Leipziger Jobcenter Im Streit um unbefugt einsehbare Akten im Jobcenter hat der Bundesbeauftragte einen Verstoß gegen den Datenschutz festgestellt. +++ Ursache für die Kritik war eine Eingabe des Parteilosen OBM Kandidaten Dirk Feiertag. Dieser hatte im Jobcenters unbefugt Akten an sich gebracht und diese demonstrativ dem Sicherhe ...

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  • Höhere Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger

    Wohnrichtlinie des Kreises aktualisiert - KÖNIGS WUSTERHAUSEN Hartz-IV-Empfänger haben künftig Anspruch auf höhere Mietzuschüsse. Hintergrund ist die aktualisierte Richtlinie des Kreises zu den sogenannten Kosten für Unterkunft. Die Richtlinie legt fest, wie hoch die Miete eines Hartz-IV-Empfängers maximal sein darf. In der aktualisierten Fassung wurde die Preisobergrenze um 4,9 Prozent angehoben.

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  • Job-Center muss Strom zahlen

    Bewohner der Notunterkünfte am Schwarzen Kamp war beim Landessozialgericht erfolgreich Für Verwaltung, Politik und einen Großteil der Mecklenbecker Bürgerschaft ist es kein Geheimnis: Die Zustände in den städtischen Obdachlosen-Unterkünften am Schwarzen Kamp lassen arg zu wünschen übrig. Die noch aus den 60er Jahren stammenden Einfachst-Gebäude sind marode und aus energetischer ...

    sozialrechtsexperte- 117 Leser -
  • Plan der BA: Hartz-IV-Empfänger sollen noch mal in die Lehre gehen

    Jüngere Hartz-IV-Empfänger zwischen 25 und 34 Jahren sollen eine zweite Chance bekommen. Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt setzt darauf, ihnen verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten. Das wäre ein Kurswechsel der BA. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Hartz-IV-Empfänger noch einmal in die Lehre schicken. In den kommenden vier Jahren könnten so mindestens 100.

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  • Rückblick/Tagungsbericht: 4. Deutscher Sozialgerichtstag

    Rückblick/Tagungsbericht: 4. Deutscher Sozialgerichtstag Unter dem Motto »Sozialrecht - Tradition und Zukunft« trafen sich am 15. und 16. November in Potsdam gut 330 Sozialrechtsexperten zum 4. Deutschen Sozialgerichtstag, um aktuelle Fragen aus allen Gebieten des Sozialrechts zu beraten. Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung war der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewer ...

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  • Arbeitslose nach Sportkursen motivierter

    Rückenschulen, Nordic-Walking-Kurse und andere Sportangebote für ältere Langzeitarbeitslose zeigen aus Sicht von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) Wirkung. Die Teilnehmer am Bundesprogramm «Perspektive 50plus» hätten ein erheblich stärkeres Selbstbewusstsein und seien motiv ...

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  • Jobcenter: Nehmen Sie Ihr Kopftuch ab! Sonst …

    Frauen mit Kopftuch gelten am Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar. So auch Hatice. Deshalb wurde sie vom Jobcenter aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen. Ihr Fall zeigt, wie die Bundesagentur für Arbeit solchen Fällen nachgeht – oder auch nicht. Frauen, die ein Kopftuch tragen, gelten am Arbeitsmarkt schwer vermittelbar. So auch Hatice1 (36), Mutter zweier Kinder.

    sozialrechtsexperte- 352 Leser -
  • NJW Link der Woche

    www.sozialrechtsexperte.blogspot.de Sozialrecht auf dem Prüfstand: Als Hartz IV-Anwalt bezeichnet sich der Potsdamer Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Ludwig Zimmermann. Unter www.sozialrechtsexperte.blogspot.de schreibt Zimmermann über unberechtigte Stromsperren, willkürliche Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen oder einbehaltene Unterkunftskosten. Ausgewählte a ...

    sozialrechtsexperte- 43 Leser -
  • Jahresbezogene Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit im SGB II

    LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 05.02.2013 zum Urteil L 6 AS 611/11 vom 19.12.2012 Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.

    sozialrechtsexperte- 110 Leser -
  • LSG Halle: Arbeitslosengeld wie ein Richter?

    Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 002/2013 Halle, den 14. Februar 2013 (LSG LSA) Arbeitslosengeld wie ein Richter? Keine fiktive Berechnung nach erzielbarem Einkommen als Richter Das LSG Halle hat zur Berechnung des Arbeitslosengeldes eines Rechtsreferendars eine fiktive Leistungsbemessung abgelehnt und entschieden, dass das Arbeitsentgelt maßgeblich ist, welches vor A ...

    sozialrechtsexperte- 198 Leser -
  • Überlastet - So krank macht das Jobcenter

    Sie klagen, weil der Job sie fertig macht. Die Mitarbeiter in den Berliner Jobcentern melden sich öfter krank als ihre Kollegen im Rest der Bundesrepublik. Der hohe Krankenstand: Grüne-Abgeordnete Sabine Bangert bekam jetzt die Liste für 2011 als Antwort ihrer „Kleinen Anfrage“ vom Senat vorgelegt. Danach fehlte jeder Mitarbeiter im Jobcenter Charlottenburg im Schnitt 22,2 Tage, ...

    sozialrechtsexperte- 206 Leser -
  • Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten

    So entschieden aktuell vom LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss vom 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 NZB. Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II haben weder einen Anspruch auf Übernahme der Passverlängerungskosten als Zuschuss noch als Darlehen. Passverlängerungskosten sind dem von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf zuzuordnen und müssten durch Ansparung ...

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