sozialrechtsexperte - Artikel vom Dezember 2012

  • Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt

    SG Chemnitz, Urt. v. 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10 Leitsatz: Mietobergrenze in Zwickau wurde unzureichend ermittelt - denn nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen. Vor allem in folgender Hinsicht ist das Konzept nicht als hinreichend schlüssig zu bewerten: 1.

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  • Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen

    Pressemeldung 21/2012 Landessozialgericht RP Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat der 6.

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  • KEAs: 2013 wieder Neujahrsempfang im Jobcenter Köln-Kalk?

    2013 wieder "Neujahrsempfang" im Jobcenter Köln-Kalk? Anfang 2012 gab es im Jobcenter Köln Kalk einen kleinen Paukenschlag. Gut möglich, dass sich ein solcher "Neujahrsempfang" 2013 wiederholen könnte. Ging es damals noch um die Praxis des Sicherheitsdienstes innerhalb der Eingangszone und um rechtswidrige Hausverbote, hat sich das Jobcenter Kalk zwischenzeitlich eine neue ...

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  • Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig

    Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

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  • Hartz IV- Hat eine Alleinerziehende höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft?

    Definitiv nein, denn das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R wie folgt geurteilt: Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier Alleinerziehendenzuschlag;Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.

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  • Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

    Pressemitteilung Nr. 8/2012:Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 24.4.2012 – S 3 AS 3239/11 WA; Bundessozialgericht v. 10.5.2011 – B 4 AS 39/10 R – und Sozialgericht Chemnitz vom 4.8.2010 – S 3 AS 6295/09 Das Sozialgericht Chemnitz hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Leitsatz(von D.

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  • EU-Energiekommissar Oettinger für Koppelung Strompreise/Hartz IV

    Berlin (Reuters) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert eine Koppelung der Sozialhilfe an die Preise für Strom und Gas. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Sozialhilfe solle abbilden, was jemand, der kein eigenes Einkommen und Vermögen habe, zu einem mensch ...

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  • Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind

    Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig leidensbedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF. Es verhilft zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw.

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  • Hartz IV: Wenig Verstöße, kaum Strafe - Jobcenter verzeichnet sinkende Sanktionsquote

    BRANDENBURG/H. - Das Jobcenter in Brandenburg trotzt dem Bundestrend. Christian Gärtner und seine rund 140 Mitarbeiter müssen prozentual weniger Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bestrafen als das in anderen deutschen Städten der Fall ist. Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass die Jobcenter in Deutschland innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen H ...

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  • Sind Jobcenter zu streng? Gericht rüffelt Berliner Jobcenter

    JobCenter muss verauslagte Kosten für Babyschwimmen erstatten, so die Rechtsauffassung des SG Berlin, Urteil vom 12.09.2012 - S 55 AS 34011/11. 1. Die Umstellung der ursprünglich auf Erbringung von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 zielende Leistungsklage auf eine auf Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage ist auch ohne Vorbefassung der Behörde mit der Erstattungsforderung zulässig. 2.

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  • Bundessozialgericht: Spesen zählen als Einkommen im SGB II

    Spesen zählen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Einkommen. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen. Soweit § 6 Abs 3 Alg II-V(in der ab 01.01.2008 gültigen Fassung ist ein Pauschbetrag für Verpflegung iHv von 6 Euro täglich abzusetzen) die Berücksichtigung ...

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  • Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe

    1. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 5/11 R Lebt ein Sozialhilfebezieher in einem Wohnheim, das keinen Internetzugang anbietet, hat er Anspruch auf Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts - nicht als erhöhten Barbetrag bzw als Eingliederungshilfe - in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt.

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  • Recht praktisch: Neuer Newsletter für Betriebsräte

    Soeben ist die erste Ausgabe unseres neuen, digitalen Newsletters erschienen. Darin stellen wir unsere neuen Materialien und Angebote für betriebliche Interessenvertretungen vor. Die Angebote sollen es BR/PR/MAV ermöglichen, mit vertretbarem Zeitaufwand Beschäftigte über Sozialleistungen zu informieren - etwa wenn Arbeitslosigkeit bevorsteht.

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  • Forderung: Sportschuhe für Hartz-IV-Kinder

    Mecklenburg-Vorpommern will das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder über eine Bundesratsinitiative verbessern und vereinfachen. Der bürokratische Aufwand in den Kommunen soll geringer werden, erklärte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag, nachdem das Kabinett in Schwerin den Vorstoß in der Länderkammer beschlossen hatte. Zudem soll es für Sch ...

    sozialrechtsexperte- 83 Leser -
  • Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen

    BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Nicht gezahlte Untermiete an den Hartz IV -Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkret ...

    sozialrechtsexperte- 168 Leser -
  • Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims

    Pressemeldung 16/2012 Sozialgericht Mainz Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims Denn Sinn und Zweck der staatlichen Transferleistungen ist es nicht, dem Leistungsempfänger die Sanierung seines baufälligen Eigenheimes zu finanzieren. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.11.2012 - S 10 AS 367/11.

    sozialrechtsexperte- 79 Leser -
  • Brandenburg - Gewagte Jobcenter- Aktion: Schrittzähler für Arbeitslose

    Bewegen sich Arbeitslose zu wenig? Das Jobcenter Brandenburg an der Havel hat heute folgende Aktion gestartet: 18 Arbeitslose und fünf Jobcenter-Mitarbeiter erhalten einen Schrittzähler, während der kommenden sechs Wochen zeichnen die digitalen Geräte alle Bewegungen auf. Am 11. Januar wird ausgezählt und ausgewertet: ...

    sozialrechtsexperte- 216 Leser -
  • Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide

    Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, lagen den Jobcentern Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen von Hartz-Beziehern vor.

    sozialrechtsexperte- 80 Leser -
  • Bundesagentur verteidigt Schrittzähler für Arbeitslose

    Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das umstrittene Schrittzähler-Projekt für Hartz-IV-Empfänger in Brandenburg verteidigt. „Da gibt es nichts zu verteufeln“, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Jobcenter Brandenburg/Havel hat vergangene Woche 18 ältere Langzeitarbeitslose mit den Geräten ausgestattet, um sie so zu mehr Bewegung zu animieren.

    sozialrechtsexperte- 190 Leser -
  • KEA-Nachrichten: Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Und wenn ja, wer?

    Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Und wenn ja, wer? 8. Dezember 2012 - kea19 Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert.

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  • Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz

    Unfallkasse muss gesundheitliche Folgen nicht als Berufskrankheit entschädigen Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

    sozialrechtsexperte- 76 Leser -
  • Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger steigen

    Wohnrichtlinie wird aktualisiert KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Hartz-IV-Empfänger können ab Januar auf höhere Mietzuschüsse hoffen. Die Richtlinie des Landkreises zu den sogenannten Kosten für Unterkunft werde zum 1. Januar 2013 aktualisiert, sagte gestern der Leiter des Sozialamtes, Harald Lehmann, der MAZ.

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