sozialrechtsexperte - Artikel vom Oktober 2012

  • Aktuelle Rechtsprechung zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

    1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2012,- L 20 SO 302/11 , Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 27/12 R Leitsatz: Das Nachlassvermögen des Verstorbenen kann im Rahmen der Einsatzpflicht bei § 74 SGB XII nicht mit den auf dem Girokonto vorhandenen Nachlassschulden verrechnet werden. Die Übernahme von Schulden ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe (vgl.

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  • Jobcenter erstattet Rücklastschriftgebühren

    Wenn das Jobcenter das Arbeitslosengeld II zu spät auszahlt – leider passiert das immer wieder –, kann es dazu kommen, dass Rücklastschriftgebühren anfallen. In unserem Fall berechnete eine Versicherung im Mai 2011 Rücklastschriftkosten von 10 € und die Badenova gleich zweimal von 6,40 €, insgesamt 29,60 €. Wir beantragten für unsere Mandantschaft die Erstattung beim Jobcenter.

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  • Bundessozialgericht Nr. 2 - Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß

    Schon mit Urteil vom 12.07.2012 hatte das BSG bekannt gegeben, dass die Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungsgemäß sei. BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R Die Leistungen seien "nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden", sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

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  • Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt

    "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt" Reinhard Jellen 22.10.2012 Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1 Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen ...

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  • Es reicht! Ein KEA erklärt sich - Ein Leben mit dem Amt

    Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.

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  • Keine Bewilligung von PKH für Regelsatzklage, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist

    So die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 09.07.2012, - L 6 AS 12/12 B, rechtskräftig. Grundsätzlich keine PKH für Gerichtsverfahren, mit denen allein die Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes seit dem 1. Januar 2011 geltend gemacht wird, sofern die Kläger sich nicht erfolglos bemüht haben, ihr Klageziel auf einem einfacheren und ko ...

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  • WAZ: „Arbeitslose bedrohen uns“

    Weiterlesen: Arbeitslose bedrohen uns | WAZ.de Auszug/Zitat (Hervorhebungen von mir.): Auch wenn das Maß an Sanktionen gegen Arbeitslose zugenommen hat, so behaupte ich, dass kein Mitarbeiter des Jobcenters willkürlich und schon gar nicht, weil es ihm Freude bereitet, Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt, sondern sich Gedanken macht, ob unter Berücksichtigung des ihm zustehende ...

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  • Aktuelle Gerichts - Entscheidungen zu Hartz IV

    1. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.10.2012,- L 7 AS 434/12 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn nach Abzug des prozesskostenhilferechtlich relevanten Freibetrages das verbleibende Vermögen die voraussichtlichen Verfahrenskosten deckt. Das Schonvermögen nach § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch bleibt nur für die Bewilligung von Leistungen nach jenem Gesetz unberücksichtigt.

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  • Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2012, - L 14 BK 2/12 B ER Gemäß § 6b Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten Personen Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § ...

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  • LSG LSA: Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

    Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 010/2012 Halle, den 23. Oktober 2012 (LSG LSA) Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder ein Beschäftig ...

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  • 520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

    Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Die "Bild" berichtete, bis Ende Juni habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 520.792 neue Sanktionen gezählt.

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  • Blauer Montag am Jobcenter Köln-Kalk

    Während einer Aktion am 3. November 2011 mögen es 20 bis 30 engagierte Menschen gewesen sein, die unangemeldet in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk Kaffee ausschenkten, das Überlebenshandbuch der KEAs verteilten und sich für Beratung und Begleitung zur Verfügung stellten. Ein einziger Teilnehmer - der mit den auffällig blau gefärbten Haaren - wurde vom Sicherheitsdienst her ...

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  • Keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen Unterkunft

    So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 17.07.2012, - L 11 AS 406/12 B ER. Die Abgrenzung von Schulden nach § 22 Abs 8 SGB II von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen.

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  • Zur postalischen Erreichbarkeit für Wohnungslose

    Mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.09.2012 hat das LSG NRW Az. L 19 AS 1371/12 B ER festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht besteht , solange die Leistungsvoraussetzungen, insbesondere die verlässliche postalische Erreichbarkeit des Antragstellers für Zwecke der Arbeitsvermittlung nicht geklärt bzw. sichergestellt ist.

    sozialrechtsexperte- 96 Leser -
  • Hartz-IV-Empfänger können Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen

    Berufstätige Hartz-IV-Empfänger dürfen Kosten für eine notwendige Fortbildung von ihrem Einkommen abziehen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Az.: L 13 AS 3794/12 ER-B. Der Antragsteller absolvierte eine berufsbegleitende Ausbildung zum Psychotherapeuten.

    sozialrechtsexperte- 23 Leser -
  • Jobcenter Köln wendet KEA-Klage ab

    "Damit ist der Kläger klaglos gestellt.", heißt die Formulierung, mit der das Jobcenter Köln einen weiteren, ursprünglich für den November angesetzten, Prozess und somit eine weitere Niederlage vor Gericht vorsorglich abwendet. Wie bereits im Prozess vom 20. September vor dem Kölner Amtsgericht, wollte auch hier ein KEA die Widerrechtlichkeit eines Hausverbots nachträglich ...

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  • Arbeitslose Akademiker - Die geistige Elite bei der Arbeitsagentur

    Arbeitslose Akademiker Die geistige Elite bei der Arbeitsagentur Selbst Promovierte beziehen teilweise Arbeitslosengeld, schreibt Leser Jörg Neunhäuserer. Wie er finden manche Wissenschaftler einfach keine Stelle. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld sitzt täglich vor den primitivsten Formaten des Privatfernsehens, trinkt dazu Bier und lässt seine Kinder verwahrlosen.

    sozialrechtsexperte- 185 Leser -
  • Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV - Leistungen

    Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind. Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind.

    sozialrechtsexperte- 70 Leser -
  • Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt

    Fraktion Die Linken - Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt Schwerin/MVPO Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU an einer Verbe.

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