sozialrechtsexperte - Artikel vom September 2012

  • Sanktionen bei Arbeitslosen sinnlos

    Das berichtet FAZ-Online in einer Meldung vom 20.09. d.J. über die Ergebnisse eines Forschungsprojektes der Universität Lausanne. Weiteres Forschungsergebnis: Eine Gewöhnung an den Zustand Arbeitslosigkeit findet nicht statt. Auch nach jahrelanger Arbeitslosigkeit sinkt die Zufriedenheit der Arbeitslosen weiter. In Deutschland wurden ...

    sozialrechtsexperte- 44 Leser -
  • Mehr Sanktionen gegen Sachsens Arbeitslose, weil sie Meldevorschriften nicht einhalten

    Weil sie Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben. Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.

    sozialrechtsexperte- 106 Leser -
  • Grundsicherung - Bedürftigkeit - Kein Verlust von ALG II - trotz großer Erbschaft

    Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Als Vermögen sind nach § 12 Abs.1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

    sozialrechtsexperte- 113 Leser -
  • Jobcenter - Posse - Ein Quadratmeter fehlt ihm zum Leben in Würde

    Weil die neue Wohnung von Sebastian S. zu klein ist, will das Jobcenter die Kosten nicht für ihn übernehmen. Die neue Wohnung sollte der Start zu einem neuen Leben in Würde sein. Doch das scheitert jetzt an einem einzigen Quadratmeter. Laut Jobcenter ist die Kaltmiete zu hoch, obwohl sie die Obergrenze von 396 Euro für eine Einzelperson unterschreitet.

    sozialrechtsexperte- 293 Leser -
  • Hartz IV Prozesse vermeiden durch gute Beratung und rechtssichere Bescheide

    Im Land Brandenburg soll gute Beratung und Erstellung rechtssicherer Bescheide der Weg sein, um die Klageflut bei Hartz-IV-Bescheiden einzudämmen. Im Arbeitsministerium wurde dafür am 27.08.2012 eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die Sozialgerichtsbarkeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter sowie kommunale Träger von Grundsicheung und ...

    sozialrechtsexperte- 34 Leser -
  • Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir Bescheide-Erklärer?

    Im Interview mit dem Bundespresseamt spricht der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-J. Weise, über seine Einschätzung zur Situation am Arbeitsmarkt. Bundespresseamt: Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat kürzlich in einem Interview gesagt: "Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerrecht!" Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir Be ...

    sozialrechtsexpertein Steuerrecht- 76 Leser -
  • Stadt Duisburg spart auf Kosten von Eltern mit behinderten Kindern

    Für Eltern, die ihre erwachsenen behinderten Kinder zu Hause betreuen, bringt ein Urteil des Bundessozialgerichts finanzielle Nachteile. Die Stadt Duisburg kann mit dem Urteil jedoch bis zu 1,5 Millionen Euro sparen. Grund: Sie zahlt die Kosten für die Unterkunft nur noch in seltenen Fällen. Sofern die Eltern (oder Elternteile) nicht nachweisen können, dass ein wirksamer Mietver ...

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • Hartz IV - Villa auf Staatskosten finanziert trotz Mieteinnahmen?

    Ein Unternehmensberater wollte vor Gericht durchsetzen, dass das Jobcenter Dortmund ihm trotz Mieteinnahmen weiter Hartz IV bezahlt. Hat man als Besitzer einer 300-qm-Villa, die man teilweise vermietet hat, Anspruch auf Hartz IV? Das Landessozialgericht (LSG) hat dann doch Zweifel. Ein selbstständiger Unternehmensberater (60) hatte in einem Eilverfahren durchsetzen wollen, dass ...

    sozialrechtsexperte- 124 Leser -
  • Auswirkungen von Untersuchungshaft des Partners einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft

    Sozialgericht Trier,Beschluss vom 25.06.2012,- S 4 AS 239/12 ER - 1. Eine durch § 7 Absatz 3 Nr. 3 c SGB II begründete Bedarfsgemeinschaft endet nicht durch eine nur vorübergehende Untersuchungshaft. 2. Der Regelbedarf des § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II ist solange nicht zu gewähren, wie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II iVm § 20 Absatz IV SGB II noch vorliegen. 3.

    sozialrechtsexperte- 39 Leser -
  • Im Dickicht der Formulare - Beratung durch Behörde mangelhaft

    Berliner Arbeitslosenzentrum bilanziert »Jobcenter-Tour«. Beratung durch Behörde mangelhaft Von Daniel Bratanovic Behördendrangsal ist eine nach wie vor verallgemeinerbare Alltagserfahrung vieler Erwerbsloser in ihrer Begegnung mit den Jobcentern. 1. Einer Mutter, die an Niereninsuffizienz leidet, und deren Sohn, der an einer Glutenunverträglichkeit und an Multipler Sklerose erk ...

    sozialrechtsexperte- 91 Leser -
  • Verbandsmaterial für Bezieher von Arbeitslosengeld II

    Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2012, - L 7 AS 131/12 B ER - Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann die Kosten für Verbandsmaterial, das zur Krankenbehandlung erforderlich ist, nur gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse und im Rahmen von §§ 27 ff SGB V geltend machen,jedoch nicht als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

    sozialrechtsexperte- 53 Leser -
  • SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II

    Sozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 - Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II , welche dadurch entstehen, dass ein Schüler eine weiter entfernte Schule besucht, weil diese in besonderer Trägerschaft liegt(Waldorfschule). Eine Waldorfschule stellt keinen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.

    sozialrechtsexperte- 33 Leser -
  • Jobcenter Köln geht in die Joboffensive

    Das Jobcenter Köln will in Arbeit vermitteln. Wer hätte das gedacht? Anders gefragt: Wer würde anderes erwarten? Was 2011 als 'Berliner Joboffensive' ausgerufen wurde, soll nun auch in Köln erprobt werden. Seit gestern, den 17. September 2012, startet in der Pohligstraße 3 in Köln-Zollstock die sogenannte Joboffensive. 25 Vermittler stehen dem Projekt zur Verfügung.

    sozialrechtsexperte- 83 Leser -
  • Unterkunftskosten zu niedrig bemessen

    Mehrere Hunderttausend Euro muss die Stadt Köln nachträglich an Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger zahlen, weil ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bisher zu wenig Unterkunftskosten für ihre Wohnungen erstattet worden sind. Ein Beitrag von Kirsten Boldt Die Stadt muss Tausenden von Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern Geld nachträglich auszahlen.

    sozialrechtsexperte- 92 Leser -
  • Weisungen und Gesetze der Bundesagentur für Arbeit zum Thema SGB-II-Leistungen

    Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11 – 11b, 27 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV), Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung), Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht), Abschnitt C (Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen) und zur Rentenversicherung (RV) der Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden geändert. 1. FH zu §§ 11,11a, 11b SGB II / Stand: 20.09.

    sozialrechtsexperte- 61 Leser -
  • Hartz IV auch für Studenten? Antrag kann sich lohnen

    Ein Beitrag von Rolf Winkel Für Studenten gibt es normalerweise kein Hartz IV. Denn grundsätzlich – so die Logik des Gesetzgebers – kann ihre Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden. Doch es gibt jede Menge Ausnahmeregeln. Wer studiert und bedürftig ist, für den gibt es die staatliche Ausbildungsförderung, kurz: Bafög – und keine andere Sozialleistung. Punkt.

    sozialrechtsexperte- 178 Leser -
  • LSG Rheinland - Pfalz: Leibrente KdU i.S.v. § 22 SGB II

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Beschluss vom 03.09.2012,- L 6 AS 404/12 B ER - § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus. Leibrentenzahlungen führen nicht unmittelbar zu einer Vermögensvermehrung, sondern dienen eher der Sicherung des bereits erlangten Vermögensvorteils(vgl. SG Mainz,Beschluss v. 20.03.2012,- S 10 AS 178/12 ER -).

    sozialrechtsexperte- 31 Leser -
  • Veranstaltungsreihe: Aussortiert und abgeschoben mit Hartz IV

    Aussortiert und abgeschoben mit Hartz IV ein Seminar im Mehringhof Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin- Kreuzberg U-Bhf. Mehringdamm Eintritt frei Freitag, den 9.11. 2012 um 19 Uhr Erst arbeitsunfähig, dann schwerbehindert mit Alg-II Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich? (Anne Allex) Mitunter erkranken erwerbslose Alg-II-Berechtigte schwer und sind im Anschluss schwerbehindert.

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zum SGB II

    1.Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.08.2012, - L 7 AS 287/12 B - Prozesskostenhilfe in weiteren Klageverfahren bezüglich Arbeitslosengeld II für nachfolgende Bewilligungszeiträume ist als mutwillig abzulehnen, wenn die Behörde im vorausgegangenen Widerspruchsverfahren erfolglos die Ruhensstellung bis zu einer Entscheidung über dieselbe Streitfrage in ein ...

    sozialrechtsexperte- 22 Leser -
  • Regierung will Hartz-IV-Regelsatz um 8 Euro anheben

    Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 mehr Geld bekommen. Nach einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben. Der Anstieg entspricht damit in etwa der diesjährigen Rentenerhöhung. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der Zeitung: „ ...

    sozialrechtsexperte- 20 Leser -
  • Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

    BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R - Denn wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen. Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.

    sozialrechtsexperte- 59 Leser -
  • Unzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens

    Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R Autor: Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwGLeitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten.

    sozialrechtsexperte- 122 Leser -
  • BA-Vorstand Alt kritisiert Ein-Euro-Jobs als wirkungslos

    Nachdem Programme für Arbeitslose wie ABM und Ein-Euro-Jobs dauerhaft nicht die nötige Wirkung gezeigt haben, hat die Bundesagentur für Arbeit nun Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt staatliche Lohnzuschüsse vorgeschlagen.

    sozialrechtsexperte- 28 Leser -
  • Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes

    BSG, Urteil vom 20.09.2012, - B 8 SO 15/11 R - Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behind ...

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