sozialrechtsexperte - Artikel vom August 2012

  • Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R-

    BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=62a69b99e0115b93450df6c91e92293c&nr=12359&pos=0&anz=1 Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung Leitsatz(Leitsatz von Juris) Aufwendungen durch eine Betriebskos ...

    sozialrechtsexperte- 62 Leser -
  • Keine PKH wegen eines Betrages von 23,99 €

    Mit dieser Begründung wies das LSG NRW am 02.08.2012 eine Beschwerde gegen die ablehnende Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück. Eine kostenbewußte Partei würde wegen dieses Betrages nicht klagen. Die Entscheidung ist zwar im Ergebnis richtig, aber falsch begründet. Die PKH war nicht wegen des zu geringen Klagebetrages abzulehnen, sondern weil für die Klage das Rechtsschutzinteresse fehlte.

    sozialrechtsexperte- 114 Leser -
  • Noch einmal zu den Kosten der Unterkunft

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit iSv § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie zu ermitteln. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sind in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße sowie der Wohnungsstandard festzulegen.

    sozialrechtsexperte- 84 Leser -
  • Angelegenheiten nach dem SGB II - Mehrbedarfsleistungen - Rehabilitationssport

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 12.07.2012, - L 15 AS 184/10 - 1.Ein Bescheid, mit dem die Änderung eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides über laufende Leistungen nach dem SGB II wegen einer vom Leistungsberechtigten behaupteten Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisses abgelehnt wird, ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

    sozialrechtsexperte- 27 Leser -
  • Anwaltschaft begrüßt die geplante Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

    Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) beschlossen. Mit ihm soll es unter Anderem umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht geben. Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer fordern seit langem Änderungen im Gebührenrecht, insbesondere aber eine Anpassung der Gebührentabelle.

    sozialrechtsexperte- 40 Leser -
  • Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für Rechtsliteratur

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 21.06.2012,- L 5 AS 322/10 - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Extra-Geld für Rechtsliteratur. Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte vom Jobcenter einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben.

    sozialrechtsexperte- 63 Leser -
  • Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif

    Der Antragsteller besucht eine inklusive Schule, die die Kinder bedarfsgerecht beschulen soll. Beim Antragsteller wurde atypischer Autismus diagnostiziert. Im September 2010 beantragte der Antragsteller einen Integrationshelfer, der ihm während des Unterrichts zur Seite stehe und ihm beispielsweise beim Bereitlegen von Arbeitsmat ...

    sozialrechtsexperte- 41 Leser -
  • Hartz IV: Prozesse vermeiden durch gute Beratung und rechtssichere Bescheide

    Die Anzahl der Gerichtsverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV) muss verringert werden. Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske: „Die Bescheide müssen rechtssicher und verständlich sein – im Interesse der Jobcenter ebenso wie der Bezieher von Grundsicherung. Wir erwarten uns davon eine Entlastung der Sozialgerichte.

    sozialrechtsexperte- 44 Leser -
  • Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

    Berlin - Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert de ...

    sozialrechtsexpertein Steuerrecht- 146 Leser -
  • Keine Übernahme der Nebenkostennachzahlung durch das Jobcenter

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 14.08.2012,- L 5 AS 454/12 B - Denn ine Nebenkostenabrechnung ist nur dann geeignet, einen Nachzahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter zu begründen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entspricht. Keine Übernahme der Nebenkostenabrechnung, Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen ...

    sozialrechtsexperte- 112 Leser -
  • Hartz IV - Keine Auskunft übers Geld

    Das Berliner Landessozialgericht prüft Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern. Dass viele von ihnen Anspruch auf Nachzahlungen haben könnten, behalten die Behörden lieber für sich. Wer es nicht wusste, hat vermutlich Pech gehabt: Am Dienstag verkündet das Landessozialgericht ein Urteil, aus dem sich ein Nachzahlungsanspruch für tausende Hartz-IV-Empfänger ergeben könnte. Theoretisch.

    sozialrechtsexperte- 214 Leser -
  • Letzte Ehre für Obdachlose

    Ein Grabstein, eine Trauerfeier: Eine Kreuzberger Kirchengemeinde war die erste in Deutschland, die Trebern das gab. Bis heute hat sie 34 Obdachlose bestattet. Anderswo in Berlin werden mittellose Menschen ohne Zeremoniell unter die Erde gebracht. Und die Zahl derer, die sich kein Begräbnis leisten können, steigt.

    sozialrechtsexperte- 117 Leser -
  • Eigenständiges Verfahren für Kosten der Unterkunft

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,Beschlüsse vom 10.07.2012,- L 3 AS 307/12 B ER - und - L 3 AS 308/12 B - Auch für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 kann ein Rechtsmittel auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beschränkt werden. Im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann die Leistungshöhe der zu gewährenden Unte ...

    sozialrechtsexperte- 19 Leser -
  • Zu wenige Selbstständige beantragen Hartz IV

    Derzeit erhalten ca. 125.000 Hartz IV Empfänger neben Ihrem Einkommen aus selbstständiger Arbeit Hartz IV, weil Ihr Einkommen nicht ausreicht. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit war Teil des Hartz IV Konzeptes. Stichwort Ich-AG.Nun wird von der Politik heftig zurückgerudert, weil die Selbstständigen häufig noch jahrelang auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.

    sozialrechtsexperte- 110 Leser -
  • Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme nicht verweigern

    LSG Hessen , Beschluss vom 02.08.2012,- L 4 SO 86/12 B ER - Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nach einer Entscheidung des LSG Darmstadt nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig ist. Ein Mann sollte nach langjähriger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung nach ...

    sozialrechtsexperte- 65 Leser -
  • Bundesrechnungshof: aktuelles System der Sozialleistungen für Kinder ineffizient

    Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das bestehende System eines Vorrangs von Unterhaltsvorschussleistungen und Wohngeld vor den Leistungen der Grundsicherung intransparent und ineffizient. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einer Unterrichtung (17/10322). Er sieht es „als wenig systemgerecht an“, wenn der Bund seine Ausgaben für die Grundsicherung der leistungsberec ...

    sozialrechtsexperte- 25 Leser -
  • Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen

    Angesichts der Unsitte über Leiarbeit Niedriglöhner zu beschäftigen, dürfte für viele Väter oder auch Mütter die Bedienung der Unterhaltspflichten ein Problem werden. Eine Abänderung des titulierten Unterhalts ist in der Regel schwierig, weil die Familiengerichte auf die Erwersobliegenheit des Unterhaltsschuldners verweisen und darauf hinweisen, dass der Unterhaltsschuldner doch ...

    sozialrechtsexperte- 97 Leser -
  • Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden

    BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 167/11 R - Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben. Für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf die Möglichkeit an ,regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen, sondern darauf, ob ...

    sozialrechtsexperte- 51 Leser -
  • Bildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlen

    Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 1. August 2012 – S 31 AS 3050/12 ER - Kosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers. Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.

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