sozialrechtsexperte - Artikel vom Juni 2012

  • Berlin: Weiterhin 70 000 Haushalte mit zu hohen Mieten

    Neue Rechtsverordnung in Berlin zu den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger Nach neuer Rechtsverordnung des Senats von Berlin (Wohnaufwendungsverordnung WAV vom 3. April 2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern werden weiterhin 70 000 Bedarfsgemeinschaften Mieten zahlen, die über den Richtwerten liegen - das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstit ...

    sozialrechtsexperte- 37 Leser -
  • Regierung will hohe Strompreise für Geringverdiener mildern

    Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Über die Situation einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden reden.

    sozialrechtsexperte- 33 Leser -
  • "KEAs @ Fründe"-Party am 8. Juni 2012

    Gemeinsam feiern, kochen, essen, quatschen … Helfende Hände treffen sich ab 17:00 Uhr im NaturFreundehaus Köln-Kalk. Die Vorbereitungen gehen nahtlos in die Party über. Musikalisch wird es voraussichtlich mindestens einen Live-Act geben. Wir freuen uns auf Euch! KEAs und FreundInnen Wir wollen uns jenseits unserer Versammlungen einander begegnen, uns kennen lernen und eine Atmos ...

    sozialrechtsexperte- 13 Leser -
  • Düsseldorf, 28.06.2012: Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir!

    Gerichtsprozess "Meine Krankenakte gehört mir!" Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert.

    sozialrechtsexperte- 50 Leser -
  • Celle: Beratungshilfe am Amtsgericht – Streit beigelegt

    Im Streit um die Streichung der Beratungshilfe am Amtsgericht Celle (CelleHeute berichtete) hat es heute eine Einigung gegeben. Diese lautet: 1. Der Anspruch auf mündliche Antragstellung wird beachtet und gewährleistet. Man habe ungeprüft das ?Lüneburger Verfahren? übernommen. 2. Rechtsuchende, die Hartz IV ? Empfänger sind und den Sozialhilfebescheid vorliegen haben, werden von ...

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • Hartz IV - Wird das Sparbuch vom Enkel mit angerechnet?

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 695/08 - 1. Die Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II entfällt nicht dadurch, dass er Kontoinhaber eines von seinem Großvater zu seinen Gunsten angelegten Sparbuches mit der vertraglich vereinbarten Maßgabe ist, dass das Sparbuch frühestens mit Vollendung des 14.

    sozialrechtsexperte- 23 Leser -
  • OLG Bremen: Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten

    OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 - 5 UF 6/12 BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575 Familienrecht, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennun ...

    sozialrechtsexperte- 41 Leser -
  • Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Rund um das neue Modell

    Ein Beitrag für alle Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Das neue Finanzierungsmodell bringt folgende Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger: Einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben. Zeitgemäßes Modell: Der neue Beitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab.

    sozialrechtsexperte- 132 Leser -
  • Selbständige, GKV: Wenn der Beitrag nicht mehr gezahlt werden kann

    Säumigen Selbstständigen darf Krankenkasse nicht kündigen Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig sind vor allem Selbstständige. Gekündigt werden darf ihnen zwar nicht.

    sozialrechtsexperte- 74 Leser -
  • Arme an den Stadtrand?

    Das Deutsche Institut für Urbanistik warnt vor der zunehmenden sozialen Spaltung in deutschen Großstädten. Dass Arm und Reich zwar in einer Stadt wohnen, aber zunehmend unterschiedliche oder gar strikt getrennte Lebensbereiche bevölkern, ist seit langem bekannt. Um der sozialen Spaltung, die die Fachwissenschaft Segregation nennt, entgegenzuwirken, wurde bereits 1996 ein bundesw ...

    sozialrechtsexperte- 19 Leser -
  • LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel

    LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 § 21 Abs 5 SGB 2 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie und Hyperlipidämie bei Adipositas - Nahrungsergänzungsmittel - keine Erforderlichkeit aus medizinischen Gründen Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen.

    sozialrechtsexperte- 50 Leser -
  • BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen

    Zu: sozialrechtsexperte: BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Urteilsverkündung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen" Das BVerfG wird am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind, verfassungsgemäß sind.

    sozialrechtsexperte- 18 Leser -
  • RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Zum Anspruch auf Darlehen bei Stromschulden

    Nach § 22 Abs. 8 SGB II können die Jobcenter Schulden übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Schulden sollen übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Zum Anspruch auf Darlehen bei Stromschulden « Sozialberatung Kiel Bewertung und Tipps für Betroffene Der Schluss von einer längeren ...

    sozialrechtsexperte- 26 Leser -
  • Neue Regeln für Hartz-IV-Mieter

    Mehr Geld - aber auch mehr Bürokratie Angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten in Berlin haben Hartz IV-Empfänger jetzt Anspruch auf mehr Geld. Das klingt erst mal gut. Doch Verbände, Wohnungsunternehmen und Sozialgericht warnen schon jetzt vor längeren Bearbeitungszeiten und einer neuen Klageflut.

    sozialrechtsexperte- 75 Leser -
  • Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar

    "Arbeitsunfähig" ist ja für Arbeitslose egal. Fürs Amt nicht, denn sie werden nicht als Arbeitslose gezählt, solange sie krank sind. naja ... - geht ins Ranking mit ein. Jetzt gibt es eine zusätzliche Kategorie: "Eingliederungsmaßnahmeteilnahmeunfähig". WICHTIG ABER. Bei einer Vorladung zum Amt reicht auch das nicht.

    sozialrechtsexperte- 76 Leser -
  • Zu: Gegenwind - Sklavenmarkt in Zwickau

    Zu: Die Börse, die Kontakte schafft. - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau (Kommentare lesen) Nutzen Sie die Gelegenheit um viel zu arbeiten und wenig zu verdienen, um unbezahlte Überstunden zu leisten und sich als Aufstocker immer noch mit dem JC herumzuschlagen und das noch krasser, als wenn Sie nur die reine Regelleistung beziehen würden.

    sozialrechtsexperte- 135 Leser -
  • Gewährung von PKH für Regelsatzklage

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011. Auf Grund der damit im Zusammenhang stehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Berechnung des Regelsatzes - s.

    sozialrechtsexperte- 28 Leser -
  • BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz

    BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen“ am 20. Juni 2012 Verfassungsgericht - Existenzminimum für Asylbewerber Seit fast 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht e ...

    sozialrechtsexperte- 21 Leser -
  • Hartz IV-Anwalt abgelehnt - Hat Jobcenter Angst vor Dresdner Rechtsanwalt?

    Dresden – „Ein Mensch lernt wenig von seinem Siege, aber viel von seiner Niederlage....“ sagt ein Japanisches Sprichwort. Ganz anders sieht das offenbar das Jobcenter Dresden. Die wollen lieber nicht von jemanden lernen, der sie vor Gericht besiegt. Schon gar nicht von dem Dresdner Anwalt Gerhard Rahn (38), einem erwiesenen Experten in Sachen Hartz IV.

    sozialrechtsexperte- 421 Leser -
  • Aktuelle Entscheidungen des SG Karlsruhe zum SGB II

    1. Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 04.06.2012,- S 4 AS 1956/12 ER - Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg II). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.

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