sozialrechtsexperte - Artikel vom Mai 2012

  • Aus dem Thomé Newsletter vom 20.05.2012

    KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden ======================================================== Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das bedeutet entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgese ...

    sozialrechtsexperte- 53 Leser -
  • Sachsen: Kosten der Unterkunft aus Vermietersicht!

    Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Sachsen hat das Titelthema seiner Verbandszeitschrift (1/2012, Seiten 4 bis 8) dem Problem der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung gewidmet. Unter dem Titel Die Wahrheit über die Kosten der Unterkunft sch ...

    sozialrechtsexperte- 26 Leser -
  • Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

    Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets Wiesbaden/Karlsruhe – „Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten – ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten Senat des Bundesverfas.

    sozialrechtsexperte- 38 Leser -
  • Ein findiger Anwalt findet immer was

    Immer mehr Klagen vor dem Sozialgericht Berlin-Mitte wegen der komplizierten Hartz-IV-Gesetze. "Das war doch ein Notfall! 375 Euro sind doch erlaubt!" Die junge Frau in einer modischen Jeansjacke versteht die Welt nicht mehr. Vor ein paar Monaten ist sie umgezogen. "Die Wand war schimmelig", sagt Tatjana F. Direkt an ihrem Bett. Echt krass war das, da zu leben, sagt sie.

    sozialrechtsexpertein Mietrecht- 549 Leser -
  • Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

    Sozialgericht Wiesbaden,Urteile vom 29.05.2012,- S 16 AS581/11 - und - S 16 AS 581/11 - Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen.

    sozialrechtsexperte- 22 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II

    1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER - Eine Aufrechnung des Darlehens für Heizkosten mit laufenden Leistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II wird nicht von § 39 Nr. 1 SGB II erfasst , so dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben (Hegelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 42a Rn. 217; Conradis in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 42a Rn.

    sozialrechtsexperte- 34 Leser -
  • Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk

    Ausweispflicht? > Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Keine Unwirksamkeit d. pers. Arbeitslosmeldung ohne Ausweis Am 3. Mai 2012 kam es zu einem körperlichen Übergriff dreier Security-Mitarbeiter gegenüber eines sogenannten "Kunden" des Jobcenters Köln-Kalk. Wieder musste die Polizei eingreifen. Der Vorfall blieb nicht unbeobachtet.

    sozialrechtsexperte- 195 Leser -
  • Hartz IV - Massen-Umzüge drohen - 70.000 Haushalte erhalten zu wenig Wohngeld

    Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen weiterhin Geld von ihrem Regelsatz abknapsen oder umziehen, befürchtet der Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild: „Es war eine schockierende Erkenntnis, dass sich mit der neuen Regelung die Zahl der betroffenen Haushalte nur um rund 30.

    sozialrechtsexperte- 39 Leser -
  • Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am 21.05.2012 mit der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen. Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung sind je ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/9070 – PDF, 92 KB) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7032 – PDF, 152 KB).

    sozialrechtsexperte- 15 Leser -
  • Hartz-IV-Empfänger müssen Untermieter melden

    Sozialgericht Münster,Urteil vom 21.05.2012,- S 3 AS 321/11 - Hartz IV -Empfänger muss den Einzug seines Bruders dem Jobcenter melden, denn in Fällen, in denen eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Per-sonen genutzt w ...

    sozialrechtsexperte- 34 Leser -
  • Gerichtsvollzieher beim Jobcenter

    Der Gerichtsvollzieher besucht das Jobcenter in Hannover. Sollte das eigentlich möglich sein, eine staatliche Instuition wird von einem Gerichtsvollzieher besucht und dieser versucht auch noch zu pfänden. Das alles mit Recht. Wie es entstanden ist, versuchen wir hier zu erklären. Einem Hartz4 paar wird die Stromrechnung, trotz gerichtlicher Anweisung nicht bezahlt und auch diese ...

    sozialrechtsexperte- 319 Leser -
  • Mehr Datenschutz für Hartz IV- Empfänger

    Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung ...

    sozialrechtsexperte- 113 Leser -
  • Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 - Neben der monatlichen Abschlagszahlung für die Energielieferung sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme, der sog. Heizstrom zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R,Rn 15f). Da kein separater Zähler ode ...

    sozialrechtsexperte- 169 Leser -
  • Deutscher EFA-Vorbehalt // Hartz IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen

    Solidarität statt Ausgrenzung! Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger_innen, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute.

    sozialrechtsexperte- 39 Leser -
  • Hartz IV: Auch Bausparzinsen gelten als Einkommen

    LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11 Leitsätze Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist. Langzeitarbeitslose müssen sich auch die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, selbst wenn die Zinsguts ...

    sozialrechtsexperte- 48 Leser -
  • Zu viele Hürden für Hartz-IV-Haushalte

    Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Berlin für ihre Rechte kämpfen, weil sie Ärger mit den Behörden haben. Die von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss mehr Geld für weitere Richterstellen locker ma ...

    sozialrechtsexperte- 107 Leser -
  • KOS: Mustertext - Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

    Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job) Der Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.

    sozialrechtsexperte- 169 Leser -
  • Arbeitsmarkt: EU-Nachbarn sichern Arbeitslose besser (Böckler Impuls 02/2012)

    Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsgrenze. Im EU-Durchschnitt beträgt die Quote dagegen ledi ...

    sozialrechtsexperte- 18 Leser -
  • Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-

    Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf laut Richtern zumutbar Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der Gesetzgeber "einen wirtschaftlichen Ausverkauf verhindern", stellte das BSG nun klar.

    sozialrechtsexperte- 50 Leser -
  • Kontrollbesuch im Jobcenter Köln-Kalk

    Der kürzlich stattgefundene Security-Zugriff auf einen mittellosen Vater wurde heute von über 20 "Besuchern" und knapp 100 wartenden Erwerbslosen thematisiert. Und zwar am Ort des Geschehens. Im Jobcenter Köln-Kalk. Zunächst wurden die Erwerbslosen durch Flyer, etwas später mit einer Ansprache in der Wartezone vom Vorfall informiert.

    sozialrechtsexperte- 182 Leser -
  • Hartz IV Sanktionen: Der disziplinierende Staat

    Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte - 14,95 EUR Tacheles: Hinweis auf Bucherscheinung: Hart.

    sozialrechtsexperte- 53 Leser -
  • Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

    Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 - Das LSG München hat entschieden, dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt. Das beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen.

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