sozialrechtsexperte - Artikel vom April 2012

  • Ab 2013 mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher?

    Hartz-IV-Bezieher können sich offenbar auf mehr Geld freuen. Nach vorläufigen Berechnungen könnte der Regelsatz ab 2013 um 2,1 Prozent steigen. Das Arbeitsministerium will ...

    sozialrechtsexperte- 22 Leser -
  • Jobcenter übernimmt keine Mietschulden , wenn es an einer Räumungsklage fehlt

    Keine Übernahme von Mietschulden, denn fehlt es an einer Räumungsklage, so kann ein Anordnungsgrund damit nicht als glaubhaft angesehen werden. So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 20.03.2012, - L 12 AS 352/12 B ER - In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist ein Anordnungsgrun ...

    sozialrechtsexperte- 31 Leser -
  • Sie bewahrte eine Hochschwangere vor dem Obdachlosenheim

    Offenbach – Ellen Vaudlet ist in Frührente. Doch die Offenbacherin arbeitet jeden Tag – ehrenamtlich. Sie hilft Hartz-IV-Empfängern, die Probleme mit den Behörden haben. Jetzt hat sie ihren emotionalsten Fall erlebt. Von Silke Gottaut Hilfe für Hartz IV-Empfänger: Offenbacherin Ellen Vaudlet kämpft für die Rechte anderer - RheinMain - News - extratipp.

    sozialrechtsexperte- 100 Leser -
  • ALG II- Altersrente- Überbrückung

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.01.2012, - L 7 AS 1071/11 - Der Gesetzgeber hat auch nicht versehentlich eine "Verlängerung" bis zum Beginn der Altersrente unterlassen. Die bisherige Regelung ist nach dem Wortlaut eindeutig (so auch LSG NRW, Beschluss vom 21.06.2010 - L 6 AS 645/10 B Rn. 8 juris). Dies ergibt sich auch indirekt aus § 7a SGB II n.F.

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  • Simone Solka: Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

    I. Allgemeines Am 01.04.2012 sind die wesentlichen Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl I 2011, 2854) in Kraft getreten. Kerninhalt des Gesetzes ist die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und SGB III. Das grundlegende Ziel der Reform besteht darin, die nachhaltige Integration in Erwerbstätigkeit zu b ...

    sozialrechtsexperte- 89 Leser -
  • Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

    Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- € erhielt.

    sozialrechtsexperte- 46 Leser -
  • Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!

    Berlin – Das Berliner Sozialgericht hat heute eine gegen die Hartz-IV-Regelsätze gerichtete Klage ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Kläger ist eine dreiköpfige Familie, die vom DGB-Rechtsschutz vertreten wird. Zur erneuten Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Überprüfung der Regelsätze erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittw ...

    sozialrechtsexperte- 42 Leser -
  • Das Beste zu Ostern für alle Hartz IV Empfänger Sozialrechtsexperte mit mehr Manpower

    Dipl. Jur Michael Elte, ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen Hartz IV und für die Rechte der Behinderten, verstärkt Team des Sozialrechtsexperten. Für eine „Frühjahrsbelebung“ der besonderen Art sorgt der Eintritt von Michael Elte am 1. April 2012 bei Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann. Sozialleistungsbezieher erhalten jetzt noch schneller kompetente Hilfe dank der Verstärkung unser ...

    sozialrechtsexperte- 9 Leser -
  • Keine Erstattung von rezeptfreien Arzneimitteln durch das Jobcenter

    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 14.03.2012,- L 12 AS 134/12 B - Wenn man als zutreffend unterstellt, dass die Einnahme der hier in Rede stehenden nicht verschreibungspflichtigen Mittel für den Kläger gesundheitlich unabdingbar ist und die Nichteinnahme zu irreparablen Gesundheitsstörungen führt, muss die gesetzliche Krankenkasse eintreten. Das BSG hat in seinem Urteil vom 26.

    sozialrechtsexperte- 10 Leser -
  • Hartz IV-Wohnkosten-Regelung - Bürokratische Fehlplanung

    Die neue Wohnkosten-Regelung für Hartz-IV Haushalte ist ärgerlich. Die Verordnung ist ein Musterbeispiel für ein überbürokratisches Konstrukt. In Büros erdacht, vielleicht gerichtsfest, aber gewiss kaum praxistauglich. Lieber Vermieter, hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen angebotene Wohnung. Ich habe nur noch folgende Fragen.

    sozialrechtsexperte- 189 Leser -
  • Kein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten im SGB II

    Sächsisches Landessozialgericht,Urteil vom 24.11.2011, - L 3 AS 190/08 - Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten war im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II auch in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 nicht möglich (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2006 – L 3 B 233/05 AS-ER – JURIS-Dokument Rdnr. 31; a. A. noch Sächs. LSG, Beschluss vom 15.

    sozialrechtsexperte- 44 Leser -
  • Bundessozialgericht äussert sich aktuell zu Regelbedarf bei Kindern und Jugendlichen

    Vorinstanz: SG Oldenburg, S 48 AS 664/11 Begegnen die Höhe der Regelbedarfe nach den §§ 20, 23 Nr 1 und 77 Abs 4 SGB 2 in der seit dem 1.1.2011 geltenden Fassung und das Verfahren zur Ermittlung dieser Regelbedarfe verfassungsrechtlichen Bedenken? Bundessozialgericht äußert sich brand aktuell zu der Frage, ob mit dem RBEG insbesondere die vom BVerfG als verfassungswidrig angeseh ...

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