sozialrechtsexperte - Artikel vom März 2012

  • Karlsruhe begrenzt Anspruch auf anwaltliche Hilfe bei Hartz IV - Leistungsbezug

    In einem Haushalt zusammenlebende Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Staatsgelder für eine anwaltliche Beratung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Beratungshilfe müsse nicht jedem einzelnen Mitglied einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden, wenn es letztlich um parallel ...

    sozialrechtsexperte- 145 Leser -
  • Sozialgericht Aachen - Neue Regelsätze verfassungskonform

    Die zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies haben mittlerweile die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen (Vorsitz: Richterin Dr. Haupt), die 5.

    sozialrechtsexperte- 19 Leser -
  • Wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: Keine Sperre des Arbeitslosengeldes

    Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Sc ...

    sozialrechtsexperte- 45 Leser -
  • Keine Berufung per e-mail und PDF

    -Mail, SMS, mobile Messenger oder facebook treten immer mehr an die Stelle des klassischen Briefverkehrs. Ein zeitgemäßer Zugang zu den Gerichten und damit grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz zählt zu den Anforderungen an eine moderne Justiz. Gleichzeitig müssen die Gerichte für Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig verhindern, dass Informationen aus Rechtsstreitigkeite ...

    sozialrechtsexperte- 43 Leser -
  • Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft

    wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R). Das Jobcenter hatte die Übernahme von Sperrmüllkosten, die vom Müllentsorger gesondert berechnet wurden verweigert, weil es sich nicht um Kosten der Unterkunft, sondern der allgemeinen Lebenshaltung han ...

    sozialrechtsexperte- 106 Leser -
  • Rumänische Staatsbürger sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

    Der Senat ist von der Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1. Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht überzeugt. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 29.02.2012,- L 20 AS 2347/11 B ER - Nur eine solche Überzeugung könnte ihn ausnahmsweise berechtigen, dieses formelle Gesetz nicht anzuwenden. Anders als in Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG, bei denen ggf.

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  • Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Hartz IV

    1. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 614/11 - Nach dem SGB II gibt es keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, die keine juristische Person darstellt, sondern Anspruchsinhaber ist jeweils das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 07.11.

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  • Neue Regelsätze verfassungskonform

    So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Aachen, Urteil vom 20.12.2011,- S 2 AS 277/11 -, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 12 AS 213/12 - . Zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören gemäß § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowi ...

    sozialrechtsexperte- 25 Leser -
  • Neue Regelsätze verfassungskonform

    So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 108/11 - , Berufung zugelassen. Entgegen der Auffassung der Klägerin erweisen sich die Neuregelungen als verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = BVerfGE 125, 175 ff.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung des aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.

    sozialrechtsexperte- 35 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Hartz IV für Einwanderer aus der EU - Gleichbehandlung ist Pflicht

    Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings. taz: Frau Frings, die Bundesregierung will verhindern, dass EU-BürgerInnen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beantragen können. Wird das gelingen? Dorothee Frings: Nein.

    sozialrechtsexperte- 68 Leser -
  • Sozialsenator will, dass Jobcenter Kosten der Hartz-IV-Klagen tragen

    Damit soll die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert werden. Strom, Miete, Umzug: Alle zwölf Minuten erreicht das Berliner Sozialgericht eine neue Hartz-IV-Klage. Insgesamt gingen im vorigen Jahr rund 44 000 Klagen ein, 40 000 Verfahren sind offen - Rekord. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will dem jetzt einen Riegel vorschieben. Seine Idee: Jobcenter sollen künftig für Klagen zahlen.

    sozialrechtsexpertein Mietrecht- 80 Leser -
  • Grundsicherung nach dem SGB II - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen

    Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit u.

    sozialrechtsexperte- 48 Leser -
  • Vorbehalt gegen das europäische Fürsorgeabkommen

    Im SGB II ist geregelt, dass Ausländer die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen haben. Das BSG hat entschieden (BSG v. 19.10.10 - B 14 AS 23/10 R), dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II („Ausländer die sich zum Zwecke der Arbeitssuche hier aufhalten haben keinen SGB II - Anspruch“) für Staatsang ...

    sozialrechtsexperte- 68 Leser -
  • Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011,- L 11 AS 97/10 -, anhängig beim BSG unter dem AZ. -B 14 AS 13/12 R - Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt. Zitat: In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug ein Wohnraummehrbedarf zusteht (dafür etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010, L 9 AS 1049/09 B ER).

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