sozialrechtsexperte - Artikel vom Dezember 2011

  • Arbeitslosengeld II auch im Ausland?

    Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R -;Autor: Dr. Björn Harich, RiSG, z.Z. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG; Fundstelle: jurisPR-SozR 24/2011 Anm. 1 Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 21).

    sozialrechtsexperte- 24 Leser -
  • Wann sind Mietschulden bei Hartz IV - Empfängern zu übernehmen ?

    Ob Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Un-terkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegen, ist ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen, so die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Beschluss vom 30.08.

    sozialrechtsexperte- 43 Leser -
  • Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Mit einem am heitigem Tage veröffentlichtem Urteil gibt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.10.2011, - L 3 AS 537/09 - bekannt, dass Für die Frage, ob ein ursprünglicher Bescheid auch ohne dessen ausdrückliche Aufhebung ersetzt wurde und sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat, es nur auf die von dem ersetzenden Bescheid selbst ausgehende Wirkung an ko ...

    sozialrechtsexperte- 67 Leser -
  • Aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zum Thema Hartz IV

    1. Sozialgericht Berlin Urteil vom 22.11.2011, - S 149 AS 4744/10 - Bei der Bestimmung der Höhe zu erstattender Fahrtkosten besteht kein Ermessensspielraum. Der Grundsicherungsträger hat im Rahmen des § 16 SGB 2 zwar ein Entschließungsermessen über das "Ob" der Förderung. Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (An ...

    sozialrechtsexperte- 105 Leser -
  • Hartz IV - Elterngeld ist anrechenbares Einkommen

    Aktuell hat das SG Landhut bekannt gegeben, dass das Elterngeldanrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar stellt. Der Rechtsstreit ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da die Kammer die Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht für verfassungswidrig hält. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.

    sozialrechtsexperte- 48 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Bremen zu Hartz IV

    1. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011, - S 22 AS 1833/11 ER - Zur Leistungspflicht des SGB II-Trägers nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf der SGB-II-Träger fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben (BSG, (Urteil vom 07.11.

    sozialrechtsexperte- 54 Leser -
  • Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft

    So geurteilt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 3169/10 - . Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223). Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Ein ...

    sozialrechtsexperte- 49 Leser -
  • Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Regelsatzklage

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Klage nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelsätze dahingehend überzeugt wäre, dass höhere Leistungen zu bewilligen wären und eine Vorlage des Gesetzes gemäß § 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte, so die Auffassung der Kammer des SG Hannover - S 49 AS 2659/11 - in einem heute ...

    sozialrechtsexperte- 22 Leser -
  • Advent, Advent, ein Lichtlein brennt - Hartz IV - Fernsehen bildet einen Sonderbedarf?

    Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - ; Autor: Susanne Jaritz, Ri'inSG, z.Z. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG :Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2011 Anm. 1 Leitsatz(Von Juris) Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienen, nicht aber best ...

    sozialrechtsexperte- 49 Leser -
  • Rigides Armutsregime durch Hartz IV

    Rigides Armutsregime durch Hartz IV - Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge Ein Beitrag von Ursula Pidun Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Platz für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig i ...

    sozialrechtsexperte- 71 Leser -
  • Neuer Hartz IV Atlas des Päritätischen Wohlfahrtsverbandes veröffentlicht

    Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und die neuen Bundesländer stehen an der Spitze. Anteil der Hartz IV Empfänger In der Berlin ist die Quote besonders hoch, weil hier mehrere Faktoren zusammenkommen: Die EIngemeindung des Ostteils der Stadt ist noch nicht verdaut und wie die anderen Stadtstaaten ein hoher Anteil an Arbeitern bei Wegfall von klassischen Industrien und Zuwanderer mi ...

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