sozialrechtsexperte - Artikel vom September 2011

  • Keine Übernahme tatsächlicher KdU bei bösgläubiger Anmietung

    So urteilte das Sozialgericht Hamburg Urteil vom 08.11.2010, - S 6 AS 3819/09 - . Wer bösgläubig, d.h. zurechenbar sowohl in Kenntnis des zu erwartenden Leistungsbezugs als auch unangemessener tatsächlicher Kosten der Unterkunft einen Mietvertrag über eine deutlich unangemessene Unterkunft abschließt, hat auch angesichts § 22 Abs.

    sozialrechtsexperte- 33 Leser -
  • Berliner Mietspiegel - 100.000 Mieterhöhungen in nur zwei Monaten

    Der Berliner Mieterverein warnt vor einer Mieterhöhungswelle, die über Berlin schwappt. Er verzeichnet einen Anstieg von durchschnittlich 10,5 Prozent. In Extremfällen wird der Preis sogar fast verdoppelt. http://www.morgenpost.de/berlin/article1758146/100-000-Mieterhoehungen-in-nur-zwei-Monaten.html Dazu passend der Beitrag des Sozialrechtsexperten zur Bestimmung der angemessen ...

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • Hartz-IV-Wohnungen - Zahlt doch das Amt!

    ein Beitrag von von Zeit Online. Erika Westermann redet nicht gern über ihre Wohnung. Für das Geld, das monatlich für die Miete überwiesen wird, müsste eigentlich etwas Schöneres zu finden sein: Die Küche hat keine Fenster, das Bad ist winzig, die Klingel funktioniert nicht, und die Tapete blättert von der Wand. Vor dem Wohnzimmerfenster dröhnt der Verkehr.

    sozialrechtsexperte- 234 Leser -
  • Rechtsanwälte im Kammerbezirk Hamm halten Nabelschau

    Krieg ich doch heute Post von meiner RAK-Brandenburg mit einem Hinweis auf eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Hamm vom 1.April 2011 zur Geschäfts-Nr. 2 AGH 50/10. Ich denke erst es ist ein Aprilscherz, aber dann finde ich die Entscheidung in JURIS. Ich kann es trotzdem noch nicht glauben, ISt es eine Anwaltsfatamorgana? Wohl nicht.

    sozialrechtsexperte- 157 Leser -
  • Das Geschäft mit dem Verkauf deutscher Gerichtsurteile – und die Alternativen!

    Nach deutschem Urheberrecht sind Gesetze und Gerichtsentscheidungen in Deutschland „gemeinfrei“, d.h. jeder darf sie kostenlos kopieren und veröffentlichen. Denn die Urheber der Urteile – die Richter – werden für ihre Arbeit von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler bezahlt. In der Praxis wird der Zugang zu Judikaten über das Internet in Deutschland allerdings erheblich ersch ...

    sozialrechtsexperte- 446 Leser -
  • Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 36/2011

    1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, - L 19 AS 2192/10 B – Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt. 1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.08.

    sozialrechtsexperte- 20 Leser -
  • BA-Chef Weise:Wir haben kein Polster mehr für die Arbeitsmarktpolitik

    ein Beitrag der badischen Zeitung. Wäre die Bundesagentur für Arbeit für eine neue Rezession gerüstet? Ein Interview mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise über leere Kassen, die volle Wahrheit der Statistik und Kritik aus dem eigenen Haus Von Vollbeschäftigung hat das Regierungslager in Berlin jüngst gesprochen. Frank-Jürgen-Weise, Deutschlands oberster Arbeitsvermittler, widerspricht.

    sozialrechtsexperte- 22 Leser -
  • Werbungskostenpauschale um 80 Euro auf 1.000 Euro erhöht

    Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale kann auch Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alg II-V kann ein Hartz-IV-Empfänger monatlich ein sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale als mit der Erzielung des Einkommern notwendige Ausgaben abziehen. Dies war bisher ein Betrag in Höhe von 15,33 Euro monat ...

    sozialrechtsexperte- 39 Leser -
  • Heute Literaturpreisträger(in), morgen Hartz-IV-Empfänger(in).

    Auch das Wochenende lässt einen hartz-aktiven Rechtsanwalt manchmal nicht zur Ruhe kommen. Ergab sich doch beim Lesen erbaulicher Lektüre eine offene Frage zu einem berühmten römischen „Kollegen“. Cicero hieß das Stichwort. Einfalscher „Fingertipp“ im Smartphone und schon war ich bei dem gleichnamigen „Magazin für politische Kultur“ gelandet.

    sozialrechtsexperte- 125 Leser -
  • Hartz IV treibt besondere Blüten

    ein Beitrag von RA Munzinger - Panorama Zitat: " Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einer Mandantin wird eine Leistung von € 28,26 nach dem SGB II zugebilligt. Der Betrag ergibt sich nach Anrechnung der Einkünfte des in der Bedarfsgemeinschaft mitberücksichtigten Lebensgefährten. Das Geld langt vorne und hinten nicht. Es werden diverse Lösungen erörtert.

    sozialrechtsexperte- 120 Leser -
  • Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung durch Arbeitslosigkeit oder Hartz IV

    BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 9/09 R Anmerkungen: Nach der jeweiligen Lebenslage kann eine Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der privaten Krankenversicherung (PKV) günstiger sein. Arbeitnehmer, die die Entgeltgrenze von Euro monatlich überschreiten, haben die Wahr weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Höchstbetrag von ca.

    sozialrechtsexperte- 61 Leser -
  • SG Chemnitz von Sparwut geplagt wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben

    Das Sozialgericht Chemnitz hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war und anschließend im Klageverfahren bei Prozesskostenhilfe tätig gewesen war, nicht nur die verminderte Geschäftsgebühr statt 250 Euro nur 170 Euro zugesprochen, sondern auch noch 35 Euro wegen der Tätigkeit im Widerspruchsverfahren abgezogen, so dass der Kollege nur noch .

    sozialrechtsexperte- 121 Leser -
  • Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig

    Nach Auffassung des LSG Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER - muss die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret , richtig und vollständig sein und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt sein sowie dem erwerbsfähigen Leistungsbe-rechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und ko ...

    sozialrechtsexperte- 111 Leser -
  • Freie Fahrt für schwerbehinderte Menschen mit der Deutschen Bahn

    Ab dem 1.September 2011 können alle schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen G,"aG", "H", "GI" oder Bl" kostenfrei die Regionalzüge der Deutschen Bahn ohne Kilometerbegrenzung (50 km) nutzen. Sie benötigen lediglich ein Beiblatt zu ihrem Schwerbehindertenausweis, das mit einer Wertmarke des Versorgungsamtes versehen ist. Die Wertmarke kostet allerdings weiterhin 60 Euro jährlich bzw.

    sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

    ein Beitrag von Juris Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 01.01.2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer Plenarsitzung am 23.09.2011 fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ermöglichen.

    sozialrechtsexperte- 8 Leser -
  • Treberhilfe, wenn die Emotionen noch mal hochkochen

    Die rechtslupe http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/treberhilfe-333033 berichtet über die zweite Runde des Landes Berlin gegen die Treberhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg. Der Beschluss des Landessozialgerichts geht sogar noch weiter als der des Sozialgericht Berlin, welche nur die fristlose Kündigung der noch laufenden V ...

    sozialrechtsexperte- 69 Leser -
  • Mehr Recht für Arme

    Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt. Hartz-IV-Bezieher haben ab sofort bessere Karten, juristischen Beistand im Streit mit ihrem Jobcenter zu erhalten. Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.

    sozialrechtsexperte- 92 Leser -
  • Alte werden aus der Arbeitslosenstatistik getrickst

    ein Beitrag von Welt online. "Die aktuelle Statistik schönt die Lage: Jeder zweite Arbeitslose über 58 Jahren wird offiziell nicht mitgezählt. Ältere Bewerber gelten als unproduktiv und wenig flexibel. Für Ursula von der Leyen (CDU) sind sie die „Gewinner am Arbeitsmarkt“: die Älteren. Vom Aufschwung hätten diese am meisten profitiert, ihre Beschäftigung habe kräftig zugenommen.

    sozialrechtsexperte- 57 Leser -
  • SGB II - Per Minijob zu Rentenansprüchen

    ein Beitrag von Von Rolf Winkel Zeiten des Bezugs von ALG II bringen seit Anfang 2011 keinerlei Rentenansprüche mehr. Doch es gibt eine Ausnahme – und zwar für die rund 750.000 Hartz-IV-Bezieher, die ganz legal einen Minijob haben und damit sogenanntes „aufstockendes Arbeitslosengeld II“ erhalten. Dafür müssen die Betroffenen allerdings auf die Versicherungsfreiheit ihres Minijo ...

    sozialrechtsexperte- 25 Leser -
  • Hartz IV Regelsätze- Und sie sind doch verfassungswidrig

    ein Beitrag von RA Michael Langhans Zitat" schreibt Prof. Dr. Johannes Münder im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung für den Deutschen Gewerkschaftsbund (im Zusammenspiel mit empirischen Erwägungen von Irene Becker). Die Zusammenfassung von Münder gibt es bereits online abrufbar. Münder, Herausgeber des von mir geschätzen Nomos-Kommentars, setzt damit einen Gegenpol zu den bisheri ...

    sozialrechtsexperte- 71 Leser -
  • Zuschussrente eine Lösung?

    Nach den mir bisher leider nur als Auszügen aus Interviews und Presseberichten bekannten Mitteilungen über die Zuschussrente, soll diese unter folgenden Bedingungen geleistet werden: 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn man nach der Ausbildung vom 20. Lebensjahr sein Leben lang im Hartz-IV-Bezug war, hat man die erreicht, denn Hartz IV Zeiten sind s ...

    sozialrechtsexperte- 15 Leser -
  • Hartz IV Mandate Vorsicht Kostenerstattungsfalle

    Der Sozialberater Norbert Herrmann aus Bochum hat mich freundlicherweise darauf hingewiesen, dass verschiedene Jobcenter dazu übergegangen sind, Kosten, die im Widerspruchs- oder Klageverfahren entstanden sind mit Forderungen der Jobcenter auf Erstattungsbeträgen aufzurechnen. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Jobcenters ist nur dann nicht möglich, wenn vor entstehung des Kos ...

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