sozialrechtsexperte - Artikel vom August 2011

  • BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 29/10 R -

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind Unterkunftskosten nicht nominal aufzuteilen, wenn eine volljährige Person nur in einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Nichtbedürftigen zusammenlebt und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII vorliegt. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.

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  • Fernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-Anspruch

    § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II,§ 12 SGB II Sozialgericht Frankfurt Beschluss vom 14.07.2011, - S 32 AS 788/11 ER - , Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem AZ.: L 7 AS 402/11 B ER Einkommen muß vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden und ist auch dann auf den Hilfebedarf anzurechnen, wenn es tatsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt wurde.

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  • Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch Sozialhilfeträger

    § 32 Abs. 5 SGB XII.§ 42 S. 1 Nr. 4 SGB XII, § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 19.07.2011, - L 8 SO 26/11 Das LSG München hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen hat, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif als Basistarif gewählt hat. Aufwendungen nach § 32 Abs.

    sozialrechtsexperte- 24 Leser -
  • Hartz IV : Erbschaft als - Vermögen - bei Tod des Partners

    Wie ist Vermögen nach dem Tod eines Partners zu berücksichtigen, welches zu Lebzeiten unberücksichtigt geblieben ist, weil es der Höhe nach unterhalb der gemeinsamen Vermögensfreigrenze lag? § 12 SGB II Grundsätzlich ist eine Erbschaft Einkommen, wenn sie in der Bedarfszeit zufließt. In diesem Fall ist allerdings der Teil des bereits vor dem Tod vorhandenen Vermögens, der dem Pa ...

    sozialrechtsexperte- 93 Leser -
  • Wieviel Geld darf Großmutter ihren „Hartz-IV-Enkeln“ denn geben?

    BSG mündliche Verhandlung vom 24.08.2011 im Verfahren B 14 AS 74/10 R Das Jobcenter hat nach einem Hinweis des Bundessozialgerichtes den Klageanspruch anerkannt. Anmerkung: Eine Entscheidung des BSG zum Enkelfall, hätte nur noch rechtshistorische Bedeutung erlangen, weil ab dem 1. April 2011 das Gesetz geändert wurde.

    sozialrechtsexperte- 52 Leser -
  • Berliner Wahlkampf: F.D.P. kann kein Hartz IV

    Nachdem der damalige Parteichef in der Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, 09.02.2010 1 Bvl 1/09, 3/09, 4/09) seine mangelnden Geschichtskenntnisse offenbarte („spätrömische Dekadenz“). Offenbart der Berliner Ableger der Partei nun seine Unkenntnis in Sachen Hartz IV.

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  • Beratungsbus startet Tour zu Berliner Jobcentern

    Der Beratungsbus der Wohlfahrtsverbände startet am Montag (15. August) eine sechswöchige Tour zu den Berliner Jobcentern. Sozialarbeiter beantworten dann kostenlos und vertraulich Fragen zum Arbeitslosengeld II und überprüfen Bescheide, wie ein Sprecher des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ) mitteilte.

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  • Migräne, Sex und Kunst gehören nicht in die Bewerbung eines Hartz -IV-Empfängers.

    §§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 16.06.2011, - L 5 AS 357/10 - Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) soll nämlich eine Eingliederungsvereinbarung – und entsprechend der sie ersetzende Verwaltungsakt – Bestimmungen über die dem Hilfebedürftigen abzuverlangenden Eigenbemühungen z ...

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  • Richter säht, Anwalt erntet

    Zum Aufsatz von Udo Geiger, Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Bagatellverfahren, Info also 4/2011 Seite 171 Im aktuellen Heft der info also berichtet der Berliner Sozialrichter Udo Geiger über die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden (BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10, 1 BvR 1737/10) gegen die „Bagatellrechtsprechung“ der Sozialgerichte.

    sozialrechtsexperte- 194 Leser -
  • „Sozialkanzlei“ kann auch teurer als traditionell?

    Die Kollegen Nebgen, Melchior und Hoenig berichteten über den Bochumer Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger, der sich zwischenzeitlich als „Die Sozialkanzlei“ im Netz anbietet. Er bietet für 36 Euro zzgl. 19% Umsatzsteuer die Stunde außergerichtliche und gerichtliche Rechtsdienstleistungen an. In gerichtlichen Angelegenheiten wird eine höhere Vergütung in Rechnung gestellt, wenn die ger ...

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  • Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.

    § 31 SGB X, § 59 SGB II iVm § 309 SGB III Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.07.2011, - L 14 AS 999/11 B ER - In einer Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X) zu erblicken, jedenfalls dann, wenn wie hier, die Meldeaufforderung mit der Androhung versehen ist, ein (weiteres) Meldeversäumnis (erneut) nach § 32 SGB II sanktionieren zu wollen (in ...

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  • Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern

    Das BVerwG hat an 16.08. 2011, AZ.: 1 C 12.10, entschieden, dass einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis auch dann erteilt werden darf, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Zur Pressemitteilung des BVerwG vom 16.08.2011 http://www.bundesverwaltung ...

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  • Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

    von:Franz Dillmann Leistungsberechtigte Asylbewerber erhalten bislang knapp die Hälfte der Hartz IV-Regelleistungen. Die Bundesregierung hält die bestehenden Regelungen für verfassungswidrig, das BVerfG prüft derzeit das Gesetz. Solange wollte das SG Mannheim nicht warten und sprach einem Flüchtling aus Syrien vorläufig mehr Geld zu - sozialstaatsgerecht, wie Franz Dillmann meint.

    sozialrechtsexperte- 27 Leser -
  • Das Sozialgericht Hannover zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    veröffentlicht am 18.08.2011 von RA Scherer Zitat" Haben Sie als Bürger oder vielleicht sogar als Rechtsanwalt schon einmal mit einem JobCenter in Hartz-IV-Angelegenheiten zu tun gehabt? Nein? Sie Glückliche(r)? Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 05.08.2011 (Az. S 52 AS 1405/11), welche allerdings noch nicht rechtskräftig ist: unter welchen Voraussetzungen sind denn zu ...

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