• Bundesrat will Pflegereform ändern

    Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge des Bundesrates prüfen, lehnt andere vorgeschlagene Änderungen jedoch ab, wie aus einer Unterrichtung der Regierung (BT-Drs.

    17 Leser - sozialrechtsexperte
  • Wohnungskündigung wegen nächtlicher quietschender Geräusche durch Liebesschaukel

    Das AG München hat entschieden, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen. Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf.

    30 Leser - sozialrechtsexperte
  • Neue Regeln für Stromverbrauch von Elektrogeräten ab 01.09.2014

    Wir möchten unsere Dienstleistung verbessern. Sind Sie mit dem Umfang der Beiträge zufrieden? Beliebte Posts Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbesch... Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr.

    35 Leser - sozialrechtsexperte
  • Übernahme von 88 Karstadt Warenhäusern durch SIGNA Holding freigegeben

    Das Bundeskartellamt hat den am 15.08.2014 angemeldeten Erwerb von 88 Karstadt Warenhäusern durch die SIGNA Holding GmbH ohne Auflagen und Bedingungen freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts.

    17 Leser - sozialrechtsexperte
  • BAföG steigt ab 2016 um 7%

    Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur BAföG-Novellierung beschlossen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte die Eckpunkte der geplanten Reform im Juli 2014 vorgestellt. Bund übernimmt BAföG ganz Ab 2015 werde der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlaste damit die Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro. Bisher tragen die Länder 35%, der Bund 65% der BAföG-Kosten.

    13 Leser - sozialrechtsexperte
  • Kein Merkzeichen "B" für insulinpflichtiges Kind

    Das LSG München hat entschieden, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" führe. Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen.

    27 Leser - sozialrechtsexperte
  • BFH: 400 PS Sportwagen als Betriebsausgabe bei Tierarzt anerkannt

    Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind: Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

    212 Leser - sozialrechtsexperte

sozialrechtsexperte

In meinem Blog erfahren Sie das Neueste aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur

Fakten zum Blog
  1. gelistet
  2. #44 im JuraBlogs Ranking
  3. 1914 Artikel, gelesen von 120310 Lesern
  4. 62.86 Leser pro Artikel
  5. Mehr als 0.03 Tweets per Artikel*
*letzte 30 Artikel und wir filtern einige Bots
Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK