• BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund 8 Mrd. Euro bereits im kommenden Jahr 2014. "Wenn es Bundestag und Bundesrat ernst meinen, sind die Steuerzahler ab 01.01.2015 die ungerechte kalte Progression los.

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  • Gesetzliche Neuregelungen zum 01.09.2014

    Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt, Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel und die Bundesregierung fördert die Digitalisierung kleiner Kinos – diese und weitere Neuregelungen treten im September 2014 in Kraft. 1. Mindestlohngesetz: Einige Änderungen treten in Kraft Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zum 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

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  • Bundesrat will Pflegereform ändern

    Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge des Bundesrates prüfen, lehnt andere vorgeschlagene Änderungen jedoch ab, wie aus einer Unterrichtung der Regierung (BT-Drs.

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  • Wohnungskündigung wegen nächtlicher quietschender Geräusche durch Liebesschaukel

    Das AG München hat entschieden, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen. Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf.

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  • Neue Regeln für Stromverbrauch von Elektrogeräten ab 01.09.2014

    Wir möchten unsere Dienstleistung verbessern. Sind Sie mit dem Umfang der Beiträge zufrieden? Beliebte Posts Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbesch... Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr.

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  • Übernahme von 88 Karstadt Warenhäusern durch SIGNA Holding freigegeben

    Das Bundeskartellamt hat den am 15.08.2014 angemeldeten Erwerb von 88 Karstadt Warenhäusern durch die SIGNA Holding GmbH ohne Auflagen und Bedingungen freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts.

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  • BAföG steigt ab 2016 um 7%

    Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur BAföG-Novellierung beschlossen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte die Eckpunkte der geplanten Reform im Juli 2014 vorgestellt. Bund übernimmt BAföG ganz Ab 2015 werde der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlaste damit die Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro. Bisher tragen die Länder 35%, der Bund 65% der BAföG-Kosten.

    13 Leser - sozialrechtsexperte
  • Kein Merkzeichen "B" für insulinpflichtiges Kind

    Das LSG München hat entschieden, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" führe. Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen.

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