SoWhy Not? - Artikel vom Januar 2015

  • Zulässiges Verteidigungsverhalten führt zur Unterbringung

    Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 – Az. 1 StR 515/14 – hat der BGH entschieden, dass zulässiges Verteidigungsverhalten – wie das Leugnen der Tatbegehung – zwar weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit gewertet werden darf, jedoch ein solches Verhalten indirekt im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 66 II, III 2 StGB a. F. Berücksichtigung finden darf.

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?in Strafrecht- 406 Leser -
  • …und der rechte Fuß noch mitmischt…

    Hier und hier hatte ich von einem Fall berichtet, in dem der selbe Mandant als Kunde eines großen Energieversorgungsunternehmens ein Mitteilung, wonach der seit über einem Jahr bestehende Streit gütlich gelöst werden soll, in der Folge eine Klage auf Duldung der Stromzufuhrunterbrechung und eine Androhung selbiger Unterbrechung nach Erhebung und Rechtshängigkeit der Klage erhalten hat.

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 98 Leser -
  • Wenn der linke Fuß nicht weiß, was die rechte Hand tut…

    Ich hatte hier von einem Fall berichtet, in dem ein großes Energieunternehmen gegen unseren Mandanten versucht, Forderungen zu betreiben, die so nicht oder in anderer Höhe korrekt sind. Nachdem die linke Hand eine gütliche Lösung der Sache behauptet hat zu wollen, hat die rechte Hand eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Duldung der Sperrung gerichtlich durchzusetzen.

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?in Zivilrecht- 115 Leser -
  • Pawlow hätte seine Freude an der CSU gehabt

    Unser aller Lieblingsstaatspartei zeigt, dass Iwan Pawlow seine Experimente auch dann hätte erfolgreich führen können, wenn er statt Hunden CSU-Politiker, statt Glocken Gewalttaten und statt Futter Vorratsdatenspeicherung verwendet hätte. Anders kann man sich nicht erklären, dass nach jedem öffentlich diskutierten Vorkomm ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 99 Leser -
  • Auch wer es als Roller benutzt, führt ein Fahrrad

    Das hat der BayVGH mit Urteil vom 17.11.2014 – Az. 11 ZB 14.1755 – entschieden und damit den Antrag auf Zulassung eines Radlers abgewiesen, der erfolglos vor dem VG Ansbach auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens geklagt hatte, weil er in der ursprünglichen Verkehrskontrolle ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 74 Leser -
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