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  • Podcast „Einführung ins Völkerrecht“ startet

    Während man mittlerweile im Internet eine Vielzahl qualitativ hochwertiger juristischer Informationen zu verschiedensten Rechtsgebieten findet, ist das Völkerrecht derzeit noch etwas unterrepräsentiert. Dies mag zum einen daran liegen, dass das Völkerrecht für Privatpersonen wenig relevant ist. Andererseits handelt es sich auch um eine eher komplizierte Materie handelt.

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  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    Eine junge Frau hat das getan, wovon viele Bayern insgeheim träumen: Sie hat den Eintrag der deutschen Staatsbürgerschaft auf ihrem Personalausweis mit dem Vermerk „Bayern“ überklebt. Auf Facebook hat sie dafür sehr viel Zuspruch, aber auch einige warnende Hinweise bezüglich der Legalität dieses Aufklebers bekommen.

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  • Das Recht und die Atombombe

    In Zeiten, in denen sich Gesetze immer mehr um die kleinen Dinge im Leben von uns allen kümmert, ist es vielleicht auch ganz interessant, sich einmal einem der unbestreitbaren – Achtung, Wortspiel! – Kernthemen des Rechts zu widmen: Der Atombombe. Die Vorschriften über Atombomben in deutschen Gesetzen sind dabei eher spärlich.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (VII) – Repressive Maßnahmen

    VI. Repressive Maßnahmen Wann ist eine Betriebsuntersagung nach § 25 BImSchG möglich? Eine Untersagung ist möglich, wenn einer vollziehbaren Anordnung nicht Folge geleistet wird (Abs. 1) oder wenn besonders schwere Gefahren drohen (Abs. 2). Ist eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen möglich? Ja, § 35 GewO ist neben den § ...

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es „verfasst“ ist.

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  • Cannabis als Medikament: Hanf-Laden soll Therapiezentrum finanzieren

    Seit Kurzem ist Cannabis offiziell als Medikament in Deutschland zugelassen. Nachdem es zuvor nur einige recht beschränkte Ausnahmeregelungen im Betäubungsmittelgesetz gab, ist der Marihuana-Wirkstoff nun weitgehend anderen Arzneimitteln gleichgestellt. Cannabis kann vom Arzt bei entsprechender Diagnose und Therapieentscheidung verschrieben und dann in der Apotheke legal gekauft werden.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (V) – Formelle Verfahrensvorschriften

    IV. Formelle Verfahrensvorschriften Wie muss die Bekanntmachung und Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgen? Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG und §§ 9 und 10 der 9. BImSchV: Sie hat im Amtsblatt sowie auf andere Weise (Internet, Tageszeitungen) zu erfolgen. Inhaltlich muss insbesondere Art und Umfang der geplanten Anlage mitgeteilt werden (§ 9 Abs.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (III) – Genehmigung, Teil 1

    III. Genehmigung Welche Genehmigungsverfahren gibt es im Immissionsschutzrecht? Es gibt das förmliche Verfahren des § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19. Beim vereinfachten Verfahren werden die in § 19 Abs. 2 genannten Vorschriften nicht geprüft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beteiligung dritter Personen und deren Abwehransprüche.

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  • Die Top Ten für den April 2017

    Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert. Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (II) – Anlagen

    II. Anlagen Was sind Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts? Als Anlagen gelten gemäß § 3 Abs. 5: Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen (Nr. 1) Maschinen, Geräte und ortsveränderliche technische Einrichtungen (Nr. 2) Grundstücke (Nr. 3) Zudem muss eine Anlage begriffsnotwendig „betrieben“ werden.

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  • Haftsache

    Eine Wollfilz-Aktentasche aus der JVA Aichach zum Preis von 80 Euro. Bild: haftsache.de Ein großes Problem für Gefängnisinsassen ist die Langeweile. Wenn bei einer längeren Haftstrafe jeder Tag mehr oder weniger gleich ist, schlägt dies fast zwangsläufig auf die Psyche. Ein wichtiger Faktor der Abwechslung ist daher die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen

    I. Emissionen Was sind Emissionen? Emissionen sind in § 3 Abs. 3 BImSchG definiert: die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen. Wo wird die Emission gemessen? Immer an der Stelle, an der sie die emittierende Anlage verlassen. Auf den Einwirkungsort kommt es – im Gegensatz zur Immission – nicht an.

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