• Warum man besser unbewaffnet zum Einkaufen geht

      Eines Diebstahls verdächtigt zu werden, kann jedem passieren. Man schiebt ein Produkt im Supermarkt in die Manteltasche statt es in den Einkaufswagen zu legen. Man vergisst etwas im Einkaufswagen und legt es nicht aufs Band. Oder man hat bereits bezahlte Ware in der Tasche. Das ist insofern meistens nicht allzu schlimm, weil man normalerweise einigermaßen glaubwürdig darlegen ...

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    • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

      Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von Gegnern der Homosexuellen-Ehe sein.

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    • Ich hab Ihren Artikel schon gelesen…

      Gelegentlich korrigiere ich immer noch Klausuren im juristischen Universitätsbetrieb. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen ist es ganz interessant, die heutigen Anforderungen in der Juristenausbildung mitzuverfolgen. Zum anderen wird die Tätigkeit natürlich auch – nicht wirklich fürstlich – bezahlt. Und schließlich bin ich ja auch als Anwalt im Rahmen der Prüfungsanfechtung tätig.

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  • Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?

    Schon Shakespeare wusste in „Romeo und Julia“: What’s in a name? that which we call a rose By any other word would smell as sweet; Weniger poetisch und weniger englisch ausgedrückt: Namen sind Schall und Rauch. Und auch in der Rechtssprache sind der Begriff „Name“ und die Begriffe, die es für Namen gibt, vielfältig und austauschbar.

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  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    Die Anwaltschaft ist weitestgehend selbstverwaltet. Aus diesem Grund hat sich auch eine anwaltschaftliche Gerichtsbarkeit gebildet, die bestimmte Rechtsstreite rund um den Anwaltsberuf selbstständig beurteilt. Heute geben wir einen Überblick über diese Verfahren. Welche anwaltlichen Gerichtsverfahren gibt es? Die Gerichtsverfahren der BRAO sind: das Rügeverfahren (§§ 74, 7 ...

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  • Die Top Ten für den Juli 2017

    Die Arbeitsrecht-FAQ erklärten den Begriff der Massenentlassungsanzeige. Wenn jemand sein Amt im Verein nicht mehr ausüben möchte, kann er davon zurücktreten. Aber geht es, dass der Rücktritt erst in der Zukunft wirken soll? Und sollte man das zulassen? Auf elternbeirat-bayern.de ging es um die Frage, ob der Elternbeirat auch Lehrer und die Schulleitung zu Veranstaltungen einladen muss.

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  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    Bei den nun anstehenden Bundestagswahlen gilt, wie (bis auf leichte Modifikationen bei den Wahlen 1949 und 1990) immer in der Geschichte der Bundesrepublik, die Fünfprozenthürde. Diese besagt, dass nur die Parteien Sitze zugeteilt bekommen, die auch mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bundesweit erhalten haben.

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  • Häufige Fragen zum Diebstahl

    Was ist Diebstahl? Gemäß § 242 begeht einen Diebstahl, „wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“. Damit ist also nicht jede Vermögensschädigung betroffen, entscheidend ist vielmehr, dass die gestohlene Sache jemandem weggenommen wird.

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  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen sie 1871 ins Deutsche Reich gezwungen wurden und dass sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg einem Wiedererstehen eines deutschen Staates skeptisch gegenüber standen.

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen Differenzbetrag neu auf das Konto einzuzahlen.

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers.

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs.

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  • Gerichtsentscheidungen: Urteil oder Beschluss?

    Wenn man Gerichtsentscheidung betrachtet, stellt man fest, dass diese nicht immer die gleiche „Überschrift“ haben. Über manchen steht, wie man es gemeinhin erwartet, groß „Urteil“, über manchen dagegen „Beschluss“. Was ist nun der Unterschied zwischen beidem? Hat dies irgendeine Bedeutung für den Inhalt der Entscheidung? Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Nein.

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  • Sprechstunde zum Betäubungsmittelgesetz

    Rechtsanwaltsprechstunde mit RA Thomas Hummel am 06.07.2017 17 bis 19 Uhr „HANF – der etwas andere Bioladen“ Einsteinstraße 163 81677 München (S-Bahn Leuchtenbergring) In der Sprechstunde werden kostenlose individuelle Vorgespräche zu Fragen rund um das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. Dazu gehört zum Beispiel: Medikament Cannabis nach der Reform des BtMG Recht ...

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  • Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (I)

    Das deutsche Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur die Strafbarkeit von Drogenvergehen, sondern sieht auch einige Sonderregelungen bei Verurteilungen auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Diese bevorzugen Abhängige gegenüber sonstigen Straftätern ganz erheblich. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, diesen Menschen eine Chance und einen Anreiz zur Überwindun ...

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