• Warum man besser unbewaffnet zum Einkaufen geht

      Eines Diebstahls verdächtigt zu werden, kann jedem passieren. Man schiebt ein Produkt im Supermarkt in die Manteltasche statt es in den Einkaufswagen zu legen. Man vergisst etwas im Einkaufswagen und legt es nicht aufs Band. Oder man hat bereits bezahlte Ware in der Tasche. Das ist insofern meistens nicht allzu schlimm, weil man normalerweise einigermaßen glaubwürdig darlegen ...

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    • Zu Besuch in Landsberg – als Anwalt im Gefängnis

      Das Betreten eines Gefängnisses ist immer mit einem mulmigen Gefühl verbunden. Auch, wenn man nur als Besucher da ist. Das ändert sich auch für Anwälte nicht so schnell, die schon oft in Gefängnissen waren. Als Rechtsanwalt, der sich (auch) mit Strafrecht beschäftigt, lassen sich Besuche im Gefängnis nicht vermeiden.

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    • Sinn und Unsinn der Sprungrevision

      Der Begriff der Sprungrevision hat vor Kurzem eine gewisse Bekanntheit erlangt. Denn im Strafverfahren gegen Gina-Lisa Lohfink hatte ihr Verteidiger gegen die erstinstanzliche Verurteilung Sprungrevision zum Oberlandesgericht („Kammergericht“) Berlin eingelegt. Was die Sprungrevision bedeutet und warum man sie einlegen kann, haben wir hier kurz zusammengestellt.

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  • Sprechstunde zum Betäubungsmittelgesetz

    Rechtsanwaltsprechstunde mit RA Thomas Hummel am 06.07.2017 17 bis 19 Uhr „HANF – der etwas andere Bioladen“ Einsteinstraße 163 81677 München (S-Bahn Leuchtenbergring) In der Sprechstunde werden kostenlose individuelle Vorgespräche zu Fragen rund um das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. Dazu gehört zum Beispiel: Medikament Cannabis nach der Reform des BtMG Recht ...

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  • Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (I)

    Das deutsche Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur die Strafbarkeit von Drogenvergehen, sondern sieht auch einige Sonderregelungen bei Verurteilungen auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Diese bevorzugen Abhängige gegenüber sonstigen Straftätern ganz erheblich. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, diesen Menschen eine Chance und einen Anreiz zur Überwindun ...

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  • Podcast „Einführung ins Völkerrecht“ startet

    Während man mittlerweile im Internet eine Vielzahl qualitativ hochwertiger juristischer Informationen zu verschiedensten Rechtsgebieten findet, ist das Völkerrecht derzeit noch etwas unterrepräsentiert. Dies mag zum einen daran liegen, dass das Völkerrecht für Privatpersonen wenig relevant ist. Andererseits handelt es sich auch um eine eher komplizierte Materie handelt.

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  • Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

    Eine junge Frau hat das getan, wovon viele Bayern insgeheim träumen: Sie hat den Eintrag der deutschen Staatsbürgerschaft auf ihrem Personalausweis mit dem Vermerk „Bayern“ überklebt. Auf Facebook hat sie dafür sehr viel Zuspruch, aber auch einige warnende Hinweise bezüglich der Legalität dieses Aufklebers bekommen.

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  • Das Recht und die Atombombe

    In Zeiten, in denen sich Gesetze immer mehr um die kleinen Dinge im Leben von uns allen kümmert, ist es vielleicht auch ganz interessant, sich einmal einem der unbestreitbaren – Achtung, Wortspiel! – Kernthemen des Rechts zu widmen: Der Atombombe. Die Vorschriften über Atombomben in deutschen Gesetzen sind dabei eher spärlich.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (VII) – Repressive Maßnahmen

    VI. Repressive Maßnahmen Wann ist eine Betriebsuntersagung nach § 25 BImSchG möglich? Eine Untersagung ist möglich, wenn einer vollziehbaren Anordnung nicht Folge geleistet wird (Abs. 1) oder wenn besonders schwere Gefahren drohen (Abs. 2). Ist eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen möglich? Ja, § 35 GewO ist neben den § ...

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es „verfasst“ ist.

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  • Cannabis als Medikament: Hanf-Laden soll Therapiezentrum finanzieren

    Seit Kurzem ist Cannabis offiziell als Medikament in Deutschland zugelassen. Nachdem es zuvor nur einige recht beschränkte Ausnahmeregelungen im Betäubungsmittelgesetz gab, ist der Marihuana-Wirkstoff nun weitgehend anderen Arzneimitteln gleichgestellt. Cannabis kann vom Arzt bei entsprechender Diagnose und Therapieentscheidung verschrieben und dann in der Apotheke legal gekauft werden.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (V) – Formelle Verfahrensvorschriften

    IV. Formelle Verfahrensvorschriften Wie muss die Bekanntmachung und Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgen? Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG und §§ 9 und 10 der 9. BImSchV: Sie hat im Amtsblatt sowie auf andere Weise (Internet, Tageszeitungen) zu erfolgen. Inhaltlich muss insbesondere Art und Umfang der geplanten Anlage mitgeteilt werden (§ 9 Abs.

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  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (III) – Genehmigung, Teil 1

    III. Genehmigung Welche Genehmigungsverfahren gibt es im Immissionsschutzrecht? Es gibt das förmliche Verfahren des § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19. Beim vereinfachten Verfahren werden die in § 19 Abs. 2 genannten Vorschriften nicht geprüft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beteiligung dritter Personen und deren Abwehransprüche.

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  • Die Top Ten für den April 2017

    Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert. Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.

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