Schlosser Aktuell - Artikel vom Juli 2014

  • Stallhaltung von Hunden ….

    … und dann auch noch ohne Tageslicht, ist, wen wundert’s, nicht tierschutzgerecht. Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Wegnahme eines Hundes und die Auferlegung eines Tierhaltungsverbotes gegen einen Kläger zu entscheiden, der eine Hündin dauerhaft in einem verdreckten Stall gehalten hatte.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 69 Leser -
  • Der Wirtschaftsanwalt trägt privat keinen Anzug

    Das Tragen von Anzügen, Hemden, Hosen und Schuhen ist auch bei einem Rechtsanwalt der allgemeinen Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 484 Leser -
  • Die regelmäßige Arbeitsstätte des Diensthundführers

    Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Klägers zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. Dabei ist das Finanzgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass es für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte unter Berücksich ...

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 40 Leser -
  • Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

    In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme geltend machen), wenn er die Auffassung vertritt, die ihm erteilte Rechnung sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ausweises von Umsatzsteuer – nicht ordnungsgemäß? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass, ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leis.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Zivilrecht- 122 Leser -
  • Rentenbesteuerung bei vormals freiwillig Versicherten

    Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Thematik Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip zu beschäftigen. Geklagt hatten ein Rentner (und seine Ehefrau), der im Dezember 2006 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte und im Streitjahr 2007 mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Ab dem 01.01.2007 erhielt er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 51 Leser -
  • Der Herrenabend im Steuerrecht

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten die Aufwendungen für sogenannte Herrenabende im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 56 Leser -
  • Einfuhrabgaben bei Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

    Wird eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen, so entsteht gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine Einfuhrabgabenschuld. Das Finanzgericht Hamburg hat nun entschieden, dass eine derartige Entziehungshandlung vorliegt, wenn ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren nicht erledigt wurde und der Verbleib des Versandgutes nicht geklärt werden konnte.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 94 Leser -
  • Das eingeflogene Musikinstrument und der Zoll

    Wir hatten hier (“Zoll- Das böse Erwachen am Ende der Heimreise“) bereits über die zollrechtliche Problematik der Einfuhr von Waren berichtet. Nun hat sich der Bundesfinanzhof erneut in einer aktuellen Entscheidung mit der Thematik des Nachweises der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status “Gemeinschaftsware” beschäftigt. In dem entschiedenen Fall flog die Klägerin am 12.11.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 145 Leser -
  • Diabetikerwarnhund: Erst Verordnung, dann Anschaffung

    Es ist immer wieder faszinierend, was Hunde leisten können. Will man aber, wie im vorliegenden Fall, dass die Kosten für den Hund von Dritten getragen werden, hier seitens des Staates, so muss man einiges beachten. In einem Fall, der vom Verwaltungsgericht Münster entschieden wurde, ging es um die Frage, ob die Kosten für einen Diabetikerwarnhund beihilfefähig sind.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 94 Leser -
  • Die Rückzahlung von Stammkapital und das Teilabzugsverbot

    Der Bundesfinanzhof hat über die Frage entschieden, ob, wenn bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt wird, Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden sind.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 59 Leser -
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