Schlosser Aktuell - Artikel vom April 2014

  • Das Übernachten im Boot ist kein Camping

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Segel-Club Vereins aus der Liegeplatzvermietung an Nichtmitglieder dem Regelsteuersatz unterliegen oder nicht. Geklagt hatte ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein. Satzungszweck ist das Betreiben des Segelsports. § 2 Buchst.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 94 Leser -
  • Vollstreckungsaufschub bei Steuerschulden

    Das Finanzgericht Köln hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub ausführlich erörtert. In dem entschiedenen Fall wandte sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 03.02.2014 mit der Bitte um gerichtliche Gewährung von Vollstreckungsaufschub an das Finanzgericht Köln und trug dazu folgenden Lebenssachverha ...

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 73 Leser -
  • Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?

    Kann der Käufer eines Grundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen? Hierzu hat sich nun der Bundesgerichtshof geäußert, konkret zu der Frage der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 45 Leser -
  • Baurechtswidrige Papageienhaltung

    Ist die Haltung von 9 Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet zulässig? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag einer Tierhalterin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf eine Untersagung der Haltung von mehr als ...

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 135 Leser -
  • Der grobe Behandlungsfehler in der Tiermedizin

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass wenn ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durchführt, er dann grob fehlerhaft handelt, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und er den Eigentümer nicht auf dieses hohe Risiko hinweist und im Falle eines groben Behandlungsfehlers auch im .

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 71 Leser -
  • Die Barzahlung an das Au-pair-Mädchen

    Das Finanzgericht Köln hatte über den in einer Einkommensteuererklärung geltend gemachten Ansatz von unbar bezahlten Kinderbetreuungskosten an ein Au-pair-Mädchen zu entscheiden. In dem konkreten Fall war der Kläger von Beruf Kriminalbeamter und erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er ist seit 2005 verwitwet und hat eine 2001 geborene Tochter.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 121 Leser -
  • Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 96 Leser -
  • Betriebsprüfung und Erlass von Nachzahlungszinsen

    Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Thematik des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach einer lange andauernden Betriebsprüfung zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall wandte sich die Klägerin in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 S. 1 AO für die Einkommensteuer 1996.

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 239 Leser -
  • Geltungsdauer des Schwerbehindertenausweises in der Einkommensteuer

    Einkommensteuerrechtlich ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt wird. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen ein ...

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 46 Leser -
  • Einheitswertbescheid für Studentenwohnheim

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Einheitswertbescheid für ein Studentenwohnheim aufzuheben ist, weil die Feststellung für die Besteuerung nicht von Bedeutung ist. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Anstalt öffentlichen Rechts. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehört auch die Schaffung und Bereitstellung von Einrichtungen ...

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 33 Leser -
  • Verbindliche Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung?

    … wohl kaum! Wieder einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung, die veranschaulicht, warum man einen im Zollrecht versierten Rechtsanwalt beauftragen sollte. Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unzulässig ist, weil es sich bei einer verbindlichen Zolltarif ...

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 45 Leser -
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