Schlosser Aktuell - Artikel vom Februar 2014

  • Das gemeinnützige Kartenspiel

    Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Finanzgericht Köln auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 S. 2 AO. In dem entschiedenen Fall streiten die Beteiligten zum einen über die Frage, ob der Kläger, der Deutsche Bridge Verband e.V., wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs.

    Schlosser Aktuell- 22 Leser -
  • Der Priester und die Steuer

    Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und eine sich anschließende Feier anlässlich seines 25-jährigen Priesterjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof verneint. Geklagt hatte ein katholischer Priester.

    Schlosser Aktuell- 66 Leser -
  • Auch Kabel wollen zollrechtlich zutreffend eingereiht werden

    Wie ist ein mit Anschlussstücken versehenes Kabel, das zur Verbindung von Solarmodulen bestimmt ist, zollrechtlich einzureihen? Hierüber hatte das Finanzgericht Hamburg zu befinden. Das Finanzgericht Hamburg ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein mit Anschlussstücken versehenes Kabel, das zur Verbindung von Solarmodulen bestimmt ist, bei dem eine Kunststoffbox zwischengeschalt ...

    Schlosser Aktuell- 33 Leser -
  • Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh

    Katzenurin ist penetrant. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von Katzenurin geltend macht, Prozesskostenhilfe gewährt werden muss für eine Klage gegen ihre Haftpflichtversicherung, damit diese für die Schäden eintritt.

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 178 Leser -
  • Der privilegierte Schäferhund?

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz verstösst, wenn ein Normgeber besondere Vorschriften für das Halten von Rottweilern erläßt, nicht aber für Deutsche Schäferhunde. In dem entschiedenen Fall wandte sich eine Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Antragsgegner, dem Land Br ...

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Zollrecht: Der Wegfall einer Codenummer

    Über die Frage, was es für Folgen hat, wenn während eines Rechtsstreits über die richtige Einreihung einer Ware in die Kombinierte Nomenklatur (KN) die erteilte (angefochtene) verbindliche Zolltarifauskunft ungültig wird, weil die entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur weggefallen ist, hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

    Schlosser Aktuell- 21 Leser -
  • Der Shaolin-Kurs auf Mallorca als Betriebsausgabe

    Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob Fortbildungskosten i.H.v. 4.155 € als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der Teilnahme an Shaolin-Kursen auf Mallorca zu berücksichtigen sind. Geklagt hat eine selbständige Zahnärztin und Heilpraktikerin. In der Zeit vom 21. bis 24.05 und vom 24. bis 27.09.2009 nahm sie an Shaolin-Kursen teil.

    Schlosser Aktuell- 11 Leser -
  • Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost

    Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein können, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. In dem entschiedenen Fall ist der Kläger aus Berlin langjähriges Mitglied des bundesweit tätigen beklagten Ve ...

    Schlosser Aktuell- 58 Leser -
  • Steuerbegünstigter Saunabesuch?

    Das Finanzgericht München hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob Saunaleistungen eines Fitnessstudios dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Rahmen einer bei der Antragstellerin (Fitnessstudio) durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass sie ihre Umsätze aus der Saunabenutzung der Kunden dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen hatte.

    Schlosser Aktuell- 54 Leser -
  • E-Book-Reader und der Zolltarif – jetzt entscheidet der EuGH

    Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Finanzgericht Hamburg E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektronische Bücher genutzt werden, und die zusätzlich über eine Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion verfügen, in die Unterposition 8543 7010 eingereiht hat. Der Bundesfinanzhof tendiert ebenfalls zu dieser Einreihung, hat aber aus verschiedenen Gründen dem Gerich ...

    Schlosser Aktuell- 42 Leser -
  • Mal wieder: Der Angehörigenvertrag im Steuerrecht

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der steuerrechtlichen Beurteilung eines Beratervertrages zwischen Angehörigen zu beschäftigen. In dem konkreten Fall betrieb der Kläger in den Streitjahren eine Steuerberaterkanzlei. Die Beigeladene, eine Rechtsanwältin, ist seine Tochter. Beide schlossen am 01.01.

    Schlosser Aktuell- 31 Leser -
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