Schlosser Aktuell - Artikel vom November 2013

  • Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

    Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbener Einkommensteuererstattungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Diese Frage ist dafür entscheidend, ob der Erstattungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden darf.

    Schlosser Aktuell- 64 Leser -
  • Steuerrecht: Zahlung einer Abfindung an einen zukünftig Selbständigen

    Braucht es für einem Wechsel von einer nichtselbständigen Tätigkeit zu einer selbständigen Tätigkeit keine Zusammenballung der Einkünfte? In einem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall war die die steuerliche Behandlung einer vom Kläger erzielten Abfindung streitig. Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig tätig. Er erhielt für diesen Monat ein Gehalt i.H.v. 10.

    Schlosser Aktuell- 17 Leser -
  • Mehrarbeit von Eltern schadet nicht

    Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind ein beliebtes Steuergestaltungsmodell und daher immer wieder Thema in der Rechtsprechung. Der Bundesfinanzhof hat nun in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung die Maßstäbe konkreter gefasst, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

    Schlosser Aktuell- 19 Leser -
  • Hund “Watson” ist im Knast

    Wie kommt ein Hund in den Knast? Getan hat er nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Strafe – für Keinen. Vielmehr ist die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel um einen Insassen reicher: Und der hat braune Kulleraugen, große Schlappohren und ein samtweiches Fell. Sein Ziel: Mit all seinem Charme die Gefangenen des offenen Vollzugs um den Finger wickeln. Denn “Watson” ist ein Therapiehund.

    Schlosser Aktuell- 134 Leser -
  • Negative Einkommensteuer aufgrund haushaltsnaher Dienstleistungen?

    Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen besteht, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist. In dem entschiedenen Fall war streitig, ob für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (ESt ...

    Schlosser Aktuell- 25 Leser -
  • Sonderausgabenabzug des Erben wegen nachgezahlter Kirchensteuer des Erblassers

    Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Erbe, der aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Geklagt hatte eine Erbin, deren Vater im Jahre 2009 verstorben war. Im Jahre 2007 hatte der Vater sein Steuerbüro veräußert.

    Schlosser Aktuell- 22 Leser -
  • Kein “gefährlicher Hund” trotz tödlichem Beißvorfall

    Nach Beißvorfällen steht regelmäßig im Raum, ob einer der beteiligten Hunde als gefährlicher Hund einzustufen ist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob der infolge eines tödlichen Beißvorfalls bestehende Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines ...

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht

    Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen ...

    Schlosser Aktuell- 63 Leser -
  • Als deutscher Reichsbürger muss ich doch keine Steuern zahlen …

    Man hat ja bekanntlich diverse Möglichkeiten, um seine Steuerlast zu verringern. Um diese gar auf “Null” zu reduzieren, hatte nun ein Bürger eine besondere Idee, über die das Hessische Finanzgericht zu entscheiden hatte. Am 10.07.2013 hat der Kläger durch den von ihm hierzu schriftlich bevollmächtigten „Recht()beistand“ A, Klage erhoben.

    Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 491 Leser -
  • Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar

    Über die Frage, welche Anforderungen an die Beurteilung und Ermittlung von Lärm durch ein noch zu errichtendes Tierheim zu stellen sind, hatte das Verwaltungsgericht Minden zu entscheiden. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Außenbereichsgrundstücks G. in M.. Die Beklagte genehmigte dem beigeladenen Verein die Errichtung eines Tierheims auf dem Grundstück Gemarkung M.

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 45 Leser -
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