Schlosser Aktuell - Artikel vom September 2013

  • Durch Polizeihund zum Sonderopfer

    Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer unglücklichen Verkettung von Umständen von einem Polizeihund gebissen wird, kommt wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen in Betracht.

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 83 Leser -
  • Kampfsport ohne Umsatzsteuer

    Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger betrieb eine Schule für WingTsun.

    Schlosser Aktuell- 246 Leser -
  • “Gefährlicher Hund” dank uneinsichtigem Halter

    Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 LHundG NRW (mit den entsprechenden Konsequenzen) einstufen darf und inwieweit die Behörde an das Gutachten eines amtlichen Veterinärs gebunden ist, hatte sich das Verwaltungsgericht Köln zu beschäftigen.

    Schlosser Aktuell- 46 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung

    Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden können, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

    Schlosser Aktuell- 95 Leser -
  • Reiseaufwendungen im Steuerrecht – betriebliche oder private Veranlassung?

    In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Der zu 90% schwerbehinderte Kläger ist hauptberuflich als Lehrer tätig und wollte die Aufwendungen für Auslandsreisen im Zusammenhang mit seiner Aut ...

    Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 15 Leser -
  • Eigenheimzulage für Haus in Frankreich?

    Ob es einen Anspruch auf Eigenheimzulage auch für ein in Frankreich belegenes Objekt gibt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. In dem konkreten Fall bewohnen die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus in Z-Stadt, zudem sind sie Eigentümer mehrerer fremdvermieteter inländischer Objekte. Am 27.10.

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
  • Leinen- und Maulkorbzwang bei Halterwechsel

    Übergang der Polizeipflicht aus Zustandsverantwortlichkeit des Hundehalters auf den Rechtsnachfolger Was passiert mit dem angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang, wenn der Hund von einem neuen Eigentümer gehalten wird? Hierüber hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu befinden und hat entschieden, daß, wenn diese Anordnung wegen der von einem Hund a.

    Schlosser Aktuell- 51 Leser -
  • Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen

    Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als solche festgestellt werden kann. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zu dieser Thematik im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass, wenn der Hund mehrmals Menschen gebissen hat, es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs.

    Schlosser Aktuell- 82 Leser -
  • Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?

    Ist ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersatzerhöhung durch selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbraucher weiter zu geben, so ist die daraus resultierende Umsatzsteuer nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, denn auch in derartigen Fällen hat der Steuerpflichtige Handlungsmöglichkeiten, um einer wirtsc.

    Schlosser Aktuell- 13 Leser -
  • Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde

    Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht gezwungen werden, die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes zu beantragen, so das Verwaltungsgericht Potsdam. In dem konkreten Fall ist der Kläger Halter einer Barsoi-Hündin (russischer Windhund). Nach einem Vermerk der beklagten Kommune vom 30.03.

    Schlosser Aktuell- 274 Leser -
  • Die Warenzusammenstellung im Zollrecht – heute: Etui für Mobiltelefon mit Tuch

    Um eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit der Folge der Einreihung in die Position 4202 handelt es sich auch bei einer Ware, die aus einem für ein bestimmtes Mobiltelefon mit Touchscreen-Display maßgefertigten Lederetui – ohne gesonderten Verschluss – und einem Reinigungstuch besteht, so das Finanzgericht Hamburg.

    Schlosser Aktuell- 18 Leser -
  • Unterliegt eine “Demenz-Wohngemeinschaft” der Heimaufsicht?

    Werden Apartments an Demenzkranke vermietet und die Pflege der Bewohner faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt, wird dann eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betrieben? Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg.

    Schlosser Aktuell- 23 Leser -
  • “Gefährlicher Hund”: ja oder nein? – effektiver Rechtsschutz geht anders

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu befinden, ob ein Hund, bei dem der Verdacht besteht, dass er als gefährlicher Hund einzustufen ist, dem Halter schon für die Dauer des Klageverfahrens weggenommen werden darf oder nicht und vor allem, ob er abgegeben oder freihändig verkauft werden darf, wenn die Tierheim-Kosten nicht pünktlich bezahlt .

    Schlosser Aktuell- 70 Leser -
  • Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

    Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert. Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche Zolltarifauskünfte, mit denen die Waren in die Pos.

    Schlosser Aktuell- 29 Leser -
  • Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

    Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden. Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse Labrador, der seitdem bei der Beklagten (Stadt) zur Hundesteuer angemeldet ist. Mit Bescheid vom 28.01.2013 setzte die Beklagte die von der Klägerin zu zahlende Hundesteuer auf 109,80 Euro ...

    Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 104 Leser -
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