Schlosser Aktuell - Artikel vom Juli 2012

  • Der Vorführwagen und die 1%-Regelung

    Über die Frage, ob Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge, die nicht zur privaten Nutzung überlassen wurden (im konkreten Fall Vorführwagen eines Autohauses), um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind, hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu befinden.

    Schlosser Aktuell- 85 Leser -
  • Die Finanzierung betrieblicher Investitionen und das Kontokorrentkonto

    Unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird durch § 4 Abs.

    Schlosser Aktuell- 27 Leser -
  • Zu viele Ausreißer führen zum Verbot der Pferdehaltung

    Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde: Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Gemeinde einem Pferdehalter die Pferdehaltung untersagt und ihn aufgefordert hatte, seine Pferde abzugeben – ansonst ...

    Schlosser Aktuell- 9 Leser -
  • Kindergeldanspruch eines behinderten, im Niedriglohnsektor beschäftigten Kindes

    Ein behindertes Kind kann sich nicht schon allein deshalb selbst unterhalten, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der entsprechenden Entscheidung besuchte das seit seiner Geburt gehörlose Kind der Klägerin zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte anschließend in einem Bildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte den Beruf der Beiköchin.

    Schlosser Aktuell- 4 Leser -
  • Ein Bordell ist kein Hotel

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels auch Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen überlassen werden. Das Gericht entschied, daß der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung auf ein Bordell findet.

    Schlosser Aktuell- 51 Leser -
  • Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für Eigentumswohnung -> Rückabwicklung

    Der Käufer einer Eigentumswohnung kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangen, den Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte damit insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsä ...

    Schlosser Aktuellin Zivilrecht- 53 Leser -
  • Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten: Die Fahrtkosten der Großeltern

    Ob Fahrtkostenersatz, der von den (gegen das Finanzamt klagenden) Eltern ihren Müttern für Fahrten bezahlt wurden, die im Zusammenhang mit der von den Müttern geleisteten Betreuung des Sohnes der Kläger angefallen sind, als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind, hatte das Finanzgericht Baden-Würtemberg zu entscheiden.

    Schlosser Aktuell- 55 Leser -
  • Gibt es für den Au-pair-Aufenthalt im Ausland Kindergeld?

    Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich ein Kind im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland befindet, hatte sich der Bundesfinanzhof erneut zu befassen. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbi ...

    Schlosser Aktuell- 7 Leser -
  • Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter?

    Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann. Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr, die z.B.

    Schlosser Aktuell- 13 Leser -
  • Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

    Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufi ...

    Schlosser Aktuell- 15 Leser -
  • Zum Inhalt einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes

    Das Finanzgericht prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des – zutreffend erfassten – zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist; dabei besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entsch.

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 4 Leser -
  • Rabattgewährung durch Reisebüros im Lichte des Unionsrechts

    Ist ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit bejaht, hat jetzt aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

    Schlosser Aktuell- 11 Leser -
  • Nichtzahlung von Betriebskostenerhöhungen kann zu fristloser Kündigung führen

    Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung (in aller Regel eine Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf ...

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 29 Leser -
  • Bauzeitzinsen als Herstellungskosten

    Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Bauzeitzinsen, wenn sie während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind, in die Herstellungskosten einbezogen werden können, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall bejaht, in dem der Steuerpflichtige ein Mehrfamilien ...

    Schlosser Aktuell- 49 Leser -
  • Pferd tot – wer zahlt?

    Mit der Frage, welche Pflichten den Inhaber einer Pferdepension treffen, hatte sich das Landgericht Coburg zu befassen. Das Pferd der Klägerin befand sich im Pensionsstall der Beklagten. Eines Morgens im Mai 2009 erkrankte das Pferd. Die Inhaber der Pferdepension riefen den Tierarzt, der um 8.00 Uhr erschien. Dieser vermutete eine leichte Verstopfung und verabreichte ein Medikament.

    Schlosser Aktuell- 75 Leser -
  • Hauseigene Firmenflotte geniesst keine Steuerbefreiung für Flugbenzin

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Er hat damit die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 01.12.2011 (C-79/10) umgesetzt.

    Schlosser Aktuell- 24 Leser -
  • “Das hat er ja noch nie gemacht!” – Einstufung als gefährlicher Hund

    Zu Recht hat die Stadt Worms zwei Schäferhunde unter Anordnung des Sofortvollzugs als “gefährliche Hunde” eingestuft, nachdem diese ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen hatten, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Halterin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen.

    Schlosser Aktuell- 144 Leser -
  • Schulgeld für schweizerische Privatschule führt nicht zu Sonderausgabenabzug

    In Deutschland lebende Eltern können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen. Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 rückwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen für in der Europäischen Union ( ...

    Schlosser Aktuell- 14 Leser -
  • Bettensteuer für berufsbedingte Übernachtung verfassungswidrig

    Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschieden. Geklagt hatten Betreiber von Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog.

    Schlosser Aktuell- 40 Leser -
  • Der Baum – Sichtprüfungen bis zum Umfallen

    Steht auf Ihrem Grundstück ein Baum? Wie oft lassen Sie seinen Zustand durch einen Fachmann kontrollieren? einmal jährlich, zweimal jährlich, je nach dem, was der Baum für einen Eindruck auf Sie macht? Jedenfalls jetzt sollten Sie sich diese Fragen stellen, denn das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer jedenfalls dann für den Schaden, den ein umstürzender Baum v.

    Schlosser Aktuellin Zivilrecht- 142 Leser -
  • Wieder einmal: das Häusliche Arbeitszimmer des Freiberuflers

    Die Frage, was unter den Begriff des “häuslichen Arbeitszimmers” fällt, ist – insbesondere in den Nuancen – immer wieder Streitthema. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich nun in einem Fall mit zwei Konstellationen zu beschäftigen (der klagende Architekt war im Veranlagungszeitraum umgezogen und hat für beide Wohnungen unterschiedliche Räume als häusliches Arbeitszimmer in de ...

    Schlosser Aktuell- 44 Leser -
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