• Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

      Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen. Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein gemeinsam einen öffentlichen Brief verfasst haben, ...

      Schlosser Aktuell- 281 Leser -
    • Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

      Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist .

      Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 149 Leser -
    • Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …

      … und die Haftung. Wer haftet für den Tod eines Pferdes, ausgelöst durch eine Bewässerungsanlage? Landwirte aufgepasst: Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass, wenn ein Landwirt seine Wiese in der Weise bewässert, dass der Wasserstrahl auch die daneben liegende Pferdeweide beregnet und dadurch ein Pferd in Panik gerät und tödlich verunfallt, er gegenüber dem Pfe ...

      Schlosser Aktuell- 124 Leser -
  • Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus und die Steuer

    Wie sind die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen steuerechtlich zu bewerten? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind sie nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, da sie nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst, sondern auch betriebliche veranlasst se.

    Schlosser Aktuell- 30 Leser -
  • Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?

    Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel ist wohl Al Capone. Eine ähnliche Idee scheint nun die Fraktion „Die Linke“ hinsichtlich der sog. Reichsbürger zu haben. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage will sie u.a. wissen, wie Finanzämter mit sogenannten „Reichsbürgern“ verfahren, die die Zahlung von Steuern verweigern.

    Schlosser Aktuell- 85 Leser -
  • Bußgeld wegen Kartellabsprache als Betriebsausgabe?

    Was darf als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden? Ein weites Feld… Was ist aber konkret mit einem vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängten Bußgeld? Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass ein solches Bußgeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.

    Schlosser Aktuell- 34 Leser -
  • Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen

    Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, u ...

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  • Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

    Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man trefflich streiten. Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher gar nicht erst an und zahlt auch keine Hundesteuer. Beides kann vehement nach hinten losgehen – nicht zuletzt für die Hunde, die dann gegebenenfalls lebenslang im Tier ...

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