• Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

      Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen. Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein gemeinsam einen öffentlichen Brief verfasst haben, ...

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    • Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

      Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist .

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    • Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …

      … und die Haftung. Wer haftet für den Tod eines Pferdes, ausgelöst durch eine Bewässerungsanlage? Landwirte aufgepasst: Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass, wenn ein Landwirt seine Wiese in der Weise bewässert, dass der Wasserstrahl auch die daneben liegende Pferdeweide beregnet und dadurch ein Pferd in Panik gerät und tödlich verunfallt, er gegenüber dem Pfe ...

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  • Die Haftung des Hufschmieds

    Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu einer fehlerhaften Behandlung eines Springpferdes und der Kausalität zu einer später erfolgten Einschläferung geäussert. In dem konkreten Fall hat ...

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