• Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

      Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen. Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein gemeinsam einen öffentlichen Brief verfasst haben, ...

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    • Ersatzlieferung beim Kauf eines Welpen?

      Stirbt ein Hundewelpe wenige Tage nach der Übergabe an den neuen Eigentümer, ist dies schlimm. Nachvollziehen können dies Wenige. Aber was bedeutet das rechtlich? Kann man dann die Tierarztkosten und den Kaufpreis zurückerstattet verlangen? Ohne Weiteres geht das so – jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Rottweil, das sich damit dem Amtsgericht Freudenstadt angeschlossen hat – nicht.

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    • Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

      Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist .

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  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama

    Einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama hat nun der Finanzausschuss zugestimmt. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Ab ...

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