• Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

      Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen. Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein gemeinsam einen öffentlichen Brief verfasst haben, ...

      Schlosser Aktuell- 284 Leser -
    • Ersatzlieferung beim Kauf eines Welpen?

      Stirbt ein Hundewelpe wenige Tage nach der Übergabe an den neuen Eigentümer, ist dies schlimm. Nachvollziehen können dies Wenige. Aber was bedeutet das rechtlich? Kann man dann die Tierarztkosten und den Kaufpreis zurückerstattet verlangen? Ohne Weiteres geht das so – jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Rottweil, das sich damit dem Amtsgericht Freudenstadt angeschlossen hat – nicht.

      Schlosser Aktuell- 143 Leser -
    • Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

      Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist .

      Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 150 Leser -
  • Doppelte Steuerersparnis durch die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu zweit?

    Das häusliche Arbeitszimmer – ein ewiges Streitthema im Steuerrecht. Streitpunkte sind sowohl die Anerkennung als solche (wie z.B. in den hier und hier dargestellten Entscheidung) als auch die Höhe bzw. der Umfang (worüber wir z.B. hier berichtet hatten). Wird ein häusliches Arbeitszimmer als solches und die hierfür getätigten Ausgaben im konkreten Fall anerkannt, so kann der ...

    Schlosser Aktuell- 78 Leser -
  • Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus und die Steuer

    Wie sind die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen steuerechtlich zu bewerten? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind sie nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, da sie nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst, sondern auch betriebliche veranlasst se.

    Schlosser Aktuell- 35 Leser -
  • Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?

    Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel ist wohl Al Capone. Eine ähnliche Idee scheint nun die Fraktion „Die Linke“ hinsichtlich der sog. Reichsbürger zu haben. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage will sie u.a. wissen, wie Finanzämter mit sogenannten „Reichsbürgern“ verfahren, die die Zahlung von Steuern verweigern.

    Schlosser Aktuell- 86 Leser -
  • Bußgeld wegen Kartellabsprache als Betriebsausgabe?

    Was darf als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden? Ein weites Feld… Was ist aber konkret mit einem vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängten Bußgeld? Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass ein solches Bußgeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.

    Schlosser Aktuell- 34 Leser -
  • Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen

    Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, u ...

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  • Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

    Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man trefflich streiten. Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher gar nicht erst an und zahlt auch keine Hundesteuer. Beides kann vehement nach hinten losgehen – nicht zuletzt für die Hunde, die dann gegebenenfalls lebenslang im Tier ...

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